Waldner: Annäherung an die EU erfordert Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit   

erstellt am
30. 09. 11

Staatssekretär Wolfgang Waldner vertritt Österreich beim EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft
Warschau (bmeia) - Die „Östliche Partnerschaft“ - eine Initiative im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik - hält derzeit ein Gipfeltreffen in Warschau ab. Neben den Vertretern der 27 EU-Staaten sind auch die Regierungen der 6 Partnerländer der „Östlichen Partnerschaft“ – Ukraine, Moldau, Belarus, Armenien, Aserbaidschan und Georgien – anwesend. Welchen Wert diese Region für Österreich hat, zeigt nicht zuletzt die kürzlich eröffnete Botschaft in Baku und die geplante Eröffnung eines Koordinierungsbüros für Entwicklungszusammenarbeit in Tiflis, sondern auch die geplanten Staatsbesuche des Bundespräsidenten nach Aserbaidschan und Armenien.

Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner, der Österreich am 30.09. beim Gipfeltreffen vertrat, betonte in seiner Rede vor den anderen Regierungsvertretern wie wichtig der Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen für die EU-Annäherung dieser Staaten sei. „Die drückende Last der autoritären Vergangenheit abzuschütteln erweist sich als weit schwieriger als von vielen vorhergesehen. Das sollte aber nicht als Ausrede dafür verwendet werden, rückwärtsgewandte Politik zu betreiben oder Veränderungen zu blockieren“, appellierte Waldner, die begonnen Reformbemühungen zu beschleunigen und nicht in alte Denkmuster zurückzufallen. Gerade die Ereignisse des „Arabischen Frühlings“ hätten gezeigt, dass sich die Bevölkerung ihr Recht auf Mitbestimmung und freie Meinungsäußerung auf Dauer nicht nehmen lasse.

Die Östliche Partnerschaft habe dazu beigetragen, die Beziehungen zu den 6 Partnerstaaten zu dynamisieren und Reformen anzustoßen. „Es wurden gute Fortschritte erzielt, aber es muss noch viel mehr getan werden, um das volle Potential auszuschöpfen. Der Erfolg unserer Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft wird sehr stark von der Bereitschaft unserer Partner zu weitreichenden Reformen abhängen. Dazu gehört das gemeinsame Bekenntnis zu den universellen Werten von Demokratie, sowie der Respekt vor Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, so Waldner.

Österreich sei stark daran interessiert, eine neue Ebene der partnerschaftlichen Beziehungen mit dieser Region zu erreichen, um einen europäischen Raum von Stabilität und Prosperität zu schaffen. Die österreichische Wirtschaft verzeichne seit Jahren stark steigende Exportzahlen in diesem Raum: So konnten etwa im Jahr 2010 die heimischen Ausfuhren in die Ukraine um mehr als 25% - auf 667 Millionen Euro gesteigert werden. Österreichische Unternehmen würden weiterhin einen führenden Platz unter den Auslandsinvestoren einnehmen.

Die Intensivierung der Beziehungen zu den östlichen Partnern mit dem Angebot einer politischen Assoziation und wirtschaftlichen Integration sei zum Vorteil aller Beteiligten: „Wir müssen die „win-win“- Situation nützen, die sich mit der Stärkung unserer Beziehungen bietet. Dafür braucht es Anstrengungen und Vertrauen auf beiden Seiten“, so der Staatssekretär abschließend.
     
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