erstellt am
28. 09. 11

Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten
Brüssel (ec.europa) - Die EU-Kommission hat am 28.09. ihren Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 % und Derivatkontrakte mit einem Steuersatz von 0,01 % besteuert werden. Dadurch wären jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden EUR möglich. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Die Kommission hat aus zwei Gründen die Einführung einer neuen Steuer auf Finanztransaktionen vorgeschlagen:

• Erstens soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leistet. Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der Wirtschaftskrise, während die Regierungen und damit die Bürger Europas die Kosten für die massiven durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete für den Finanzsektor getragen haben. Zudem wird der Sektor im Vergleich zu anderen Sektoren gegenwärtig zu gering besteuert. Der Vorschlag würde zu erheblichen zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Finanzsektor führen, die den öffentlichen Kassen zufließen sollen.
• Zweitens würde ein koordinierter Rahmen auf EU-Ebene zur Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen. Gegenwärtig wenden zehn Mitgliedstaaten eine Art Finanztransaktionssteuer an. Durch den Vorschlag würden neue Mindeststeuersätze eingeführt und die unterschiedlichen in der EU bereits bestehenden Finanztransaktionssteuern harmonisiert. Dies wird zur Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt beitragen, von riskanten Handelsgeschäften abhalten und die regulatorischen Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen ergänzen. Die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene würde die Position der EU in der Debatte über gemeinsame Regeln zur Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer, insbesondere im Rahmen der G20, stärken.

Die Einnahmen durch die Steuer würden zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Ein Teil der Steuer würde als EU-Eigenmittelquelle genutzt werden, durch die die nationalen Beiträge teilweise verringert werden könnten. Die Mitgliedstaaten können sich zu einer Erhöhung des Einnahmeteils entscheiden, indem sie Finanztransaktionen mit einem höheren Steuersatz belegen.

Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: „Mit diesem Vorschlag wird die Europäischen Union zum Wegbereiter für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. Unser Vorschlag ist wohl durchdacht und praktikabel. Ich bin mir sicher, dass diese Steuer die Erwartungen der EU-Bürger im Hinblick auf einen angemessenen Beitrag des Finanzsektors erfüllt. Zudem bin ich zuversichtlich, dass unsere Partner in der G20 einsehen werden, dass es in ihrem Interesse liegt, uns auf diesem Weg zu folgen.“

Hintergrund
Infolge der Krise stieg die öffentliche Verschuldung in allen 27 Mitgliedstaaten von weniger als 60 % des BIP im Jahr 2007 in den darauffolgenden Jahren auf 80 % an. Der Finanzsektor erhielt erhebliche finanzielle Unterstützung vonseiten der Regierungen. Die EU-Mitgliedstaaten wendeten im Verlauf der Krise 4,6 Billionen Euro zur Rettung des Finanzsektors auf. Zusätzlich hat der Finanzsektor in den vergangenen Jahren von niedrigen Steuern profitiert. So kommt der Finanzsektor aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung auf Finanzdienstleistungen jährlich in den Genuss von Steuervorteilen in Höhe von ca. 18 Milliarden Euro. Eine neue den Finanzsektor belastende Steuer würde sicherstellen, dass die Finanzinstitute einen Beitrag zu den Kosten der Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten, und sie von riskanten und unproduktiven Handelsgeschäften abhalten.

Durch die Finanztransaktionssteuer sollen 85 % der zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen besteuert werden. Bürger und Unternehmen wären von der Steuer ausgenommen. Hypotheken, Kredite, Versicherungsverträge und andere normale Finanztätigkeiten von Privatpersonen oder kleinen Unternehmen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags.

Die Kommission hat die Möglichkeit der Besteuerung des Finanzsektors auf EU-Ebene seit einigen Monaten geprüft. Am 29. Juni 2011 hat die Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen erklärt, dass sie einen Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als neue Eigenmittelquelle für den EU-Haushalt vorlegen werde.

Nach diesem Beschluss wurden verschiedene Steuerinstrumente analysiert, mit denen der Finanzsektor dazu gebracht werden könnte, zur Erholung der EU-Wirtschaft beizutragen.

Gleichzeitig hat die Kommission seit 2009 gemeinsam mit ihren internationalen Partnern in der G20 (auf den Gipfeln von Pittsburgh und Toronto) Möglichkeiten zur Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer erörtert.

Nächste Schritte
Der Vorschlag wird mit allen Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat erörtert werden, bevor ihn die Kommission auf dem G20-Gipfel im November vorstellen wird.

Gemeinsame Regeln für eine Finanztransaktionssteuer
Häufig gestellte Fragen

1. Allgemeiner Hintergrund

Weshalb hat die Kommission eine neue Steuer für den Finanzsektor vorgeschlagen?
Aus den folgenden zwei Gründen:

• Der Finanzsektor würde einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Krise leisten, nachdem er seit Beginn der gegenwärtigen Krise erhebliche finanzielle Unterstützung vonseiten der Regierungen erhalten hat.
• Ein koordinierter Rahmen auf EU-Ebene würde dazu beitragen, einen stärkeren Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und von riskanten Handelsgeschäften abzuhalten; zudem hätte er eine starke Signalwirkung für die Einführung einer solchen Steuer weltweit.

Weshalb ist eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene erforderlich?
Eine harmonisierte Steuer auf EU-Ebene sollte eingeführt werden, um einen stabilen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen. Die Finanztransaktionssteuer würde Steuerhinterziehung vorbeugen, Doppelbesteuerung verhindern und Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt verringern. Das Ziel des Vorschlags könnte auf einzelstaatlicher Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden.

Wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer allgemein befürwortet?
Ja. Dem jüngsten Eurobarometer zufolge befürworten 65 % der europäischen Bürger eine Finanztransaktionssteuer. Wird gegenwärtig der Finanzdienstleistungssektor im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen bevorzugt behandelt?

Ja. Finanzdienstleistungen sind in den meisten Fällen von der Mehrwertsteuer befreit (aufgrund von Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage). Dies führt zur Minderbesteuerung von Finanzdienstleistungen.

Zudem profitiert der Finanzsektor von sehr hohen Gewinnspannen und der Tatsache, dass er in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise von den Regierungen geschützt wird.

Weshalb setzt sich die Kommission für eine weltweite Finanztransaktionssteuer ein?
Eine Finanztransaktionssteuer ist nicht nur auf EU-Ebene, sondern weltweit erforderlich, da die Finanzmärkte zunehmend miteinander vernetzt sind und über eine globale Dimension verfügen. Mit dem Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer zunächst auf EU-Ebene möchte sich die Kommission in eine Position begeben, in der sie sich im Rahmen der G20 für eine weltweite Steuer einsetzen kann.

Seit 2009 hat die Kommission wiederholt im Rahmen der G20 (Pittsburgh, Toronto) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erörtert. Mit Unterstützung der gegenwärtigen französischen Präsidentschaft der G20 könnte die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer auf dem nächsten G20-Gipfel am 3./4. November in Cannes auf der Tagesordnung stehen.

2. Begriffsbestimmungen

Was ist eine Finanztransaktionssteuer?
Eine Finanztransaktionssteuer (FTT) ist eine Steuer, die gewöhnlich zu einem sehr niedrigen Steuersatz auf alle Finanztransaktionen erhoben wird. Eine Finanztransaktion bezeichnet den Austausch von Finanzinstrumenten zwischen Banken oder anderen Finanzinstituten. Die in Frage stehenden Finanzinstrumente umfassen Wertpapiere, Anleihen, Anteile und Derivate.

Sie umfassen nicht die normalerweise von Privatkundenbanken für ihre Kunden (private Haushalte oder Unternehmen) durchgeführten Transaktionen, es sei denn diese beziehen sich auf den Kauf oder Verkauf von Anleihen oder Anteilen.

Was ist ein Finanzinstitut?
Die im Vorschlag der Kommission enthaltene Definition des Begriffs Finanzinstitut deckt zur Verhinderung der Steuerumgehung eine breite Palette von Einrichtungen ab und schließt insbesondere Wertpapierunternehmen, geregelte Märkte, Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter, alternative Investmentfonds (wie Hedgefonds), Finanzverleihunternehmen und Zweckgesellschaften ein.

Was ist der Unterschied zwischen Transaktionen, die an organisierten Märkten durchgeführt werden, und denen, die im Freiverkehr erfolgen?
Innerhalb der Derivatenmärkte werden viele Produkte an organisierten Märkten gehandelt. An der Börse gehandelte Produkte müssen zur Sicherstellung eines transparenten Handels standardisiert sein.

Nicht standardisierte Produkte werden an Märkten für außerbörslich gehandelte Derivate (im so genannten Freiverkehr (OTC)) gehandelt. OTC-Derivate verfügen über eine weniger standardisierte Struktur und werden bilateral (zwischen zwei Parteien) gehandelt.

Was ist das Ansässigkeitsprinzip?
Die Finanztransaktionssteuer würde sich auf das Prinzip der steuerlichen Ansässigkeit des Finanzinstituts oder des Händlers gründen. Die Besteuerung würde daher in dem Mitgliedstaat erfolgen, in dem das an der Transaktion beteiligte Finanzinstitut als ansässig gilt. Dies würde dazu beitragen, die Gefahr der Standortverlagerung zu verringern, da Finanztransaktionen in jedem Fall, in dem eine in der EU ansässige Person an einer Transaktion beteiligt ist, besteuert würden, auch wenn die Transaktion außerhalb der EU durchgeführt wurde.

3. Wie funktioniert die Steuer?

Wer entrichtet die Steuer?
Die größten Steuerzahler würden die Finanzinstitute sein, die Finanztransaktionen tätigen, d. h. Banken, Wertpapierfirmen, andere Finanzinstitute wie Versicherungsunternehmen, Börsenmakler, Pensionsfonds, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, alternative Investmentfonds wie Hedgefonds usw.

Welche Transaktionen unterliegen der Steuer?
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Steuer auf alle Transaktionen mit Finanzinstrumenten zu erheben, die zwischen Finanzinstituten durchgeführt werden, sofern mindestens eines der Finanzinstitute als in der Europäischen Union ansässig gilt. Die in Frage stehenden Finanzinstrumente wären Produkte wie Anteile, Anleihen, Derivate und strukturierte Finanzprodukte. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Transaktionen an organisierten Märkten oder im Freiverkehr durchgeführt werden – in beiden Fällen würden sie der Steuer unterliegen.

Welche Transaktionen sind von der Steuer ausgenommen?
Der Kommissionsvorschlag deckt lediglich Transaktionen mit Finanzinstrumenten ab. Das heißt, dass alle Transaktionen, in die private Haushalte oder KMU einbezogen sind, nicht dieser Steuer unterliegen. So wären beispielsweise Hypotheken, Kredite von KMU oder Versicherungsbeiträge nicht betroffen. Devisenkassageschäfte und die Kapitalbeschaffung durch Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen einschließlich z. B. öffentlicher Förderbanken durch die Ausgabe von Anleihen und Anteilen auf dem Primärmarkt würden ebenfalls nicht besteuert werden.

Weshalb schlägt die Kommission eine sehr breite Bemessungsgrundlage vor?
Die Kommission hat eine möglichst breite Bemessungsgrundlage vorgeschlagen, um das Risiko der Steuerumgehung und der Marktverlagerung zu verringern. Die Bemessungsgrundlage würde anhand der von den Finanzinstituten getätigten Handelsgeschäfte festgelegt werden. Die dabei erfassten Finanzinstrumente würden Anteile, Anleihen, ihre Substitute und die damit verbundenen Derivate einschließen.

Welche Steuersätze werden vorgeschlagen?
Um das Risiko von Marktverzerrungen zu verringern, hat die Kommission vorgeschlagen, einen sehr niedrigen Steuersatz auf Transaktionen anzuwenden. Sie hat einen Mindeststeuersatz von 0,1 % für den Handel mit Anleihen und Anteilen und von 0,01 % für den Handel mit Derivatprodukten vorgeschlagen. Den Mitgliedstaaten würde es freistehen, höhere Steuersätze anzuwenden. Die Steuer müsste von beiden Transaktionsparteien entrichtet werden.

Weshalb schlägt die Kommission diese Steuersätze vor?
Die Kommission hat beschlossen, Mindestsätze vorzuschlagen, um einerseits die Gefahr der Standortverlagerung gering zu halten und andererseits Steuereinnahmen für die EU und die Mitgliedstaaten zu sichern.

Wo findet die Steuer Anwendung?
Die Steuer würde im Hoheitsgebiet der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung finden. Sie würde sich auf alle Finanztransaktionen beziehen, sofern mindestens eine Partei der Transaktion in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist und ein im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates ansässiges Finanzinstitut Partei der Transaktion ist.

Wendet ein EU-Mitgliedstaat bereits eine nationale Steuer auf Finanztransaktionen an, müsste diese den EU-Vorschriften entsprechen. Alle Mitgliedstaaten müssten die Mindeststeuersätze für die verschiedenen Transaktionsarten berücksichtigen.

Wie wird die Steuer in der Praxis auf eine Transaktion angewendet?
Beide Transaktionsparteien würden ihren Teil der Steuer in dem Land, in dem sie ansässig sind oder als ansässig gelten, entrichten.

Wie ist eine solche Steuer mit den Steuersystemen der Mitgliedstaaten vereinbar?
In Belgien, Zypern, Frankreich, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Rumänien, Polen und dem Vereinten Königreich ist bereits eine Art Finanztransaktionssteuer in Kraft. Möglicherweise müssten diese Staaten ihre nationalen Rechtsvorschriften an die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen angleichen. Das heißt, sie müssten die Mindestsätze anwenden und die Bemessungsgrundlage gemäß den EU-Vorschriften über die Finanztransaktionssteuer angleichen. Die anderen Mitgliedstaaten müssten die von der Kommission vorgeschlagene Steuer einführen.

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