EFSF-Aufstockung (Rettungsschirm)  

erstellt am
27. 09. 11

Krainer: EU-Rettungsschirm sichert Stabilität der Euro-Länder
Stabile Währungsbeziehungen für kleine Volkswirtschaften überdurchschnittlich wichtig
Wien (sk) - Die Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes steht heute im Finanzausschuss des Nationalrats auf der Tagesordnung. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont die Notwendigkeit dieser Erhöhung des Haftungsrahmens, um ein Übergreifen der Krise auf andere EU-Länder zu verhindern. "Diese Finanzhilfe ist notwendig, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes zu sichern. Gerade für kleine, nach außen gerichtete Volkswirtschaften wie Österreich ist diese Stabilität wichtig. Wir sichern damit die Beschäftigung im eigenen Land und den Wirtschaftsstandort Österreich", so Krainer am 27.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der SPÖ-Finanzsprecher warnt vor falschen Lehren aus der Krise und den daraus resultierenden Strategien. "Es ist wichtig, dass wir nicht tiefer in die Krise hinein sparen, sondern aus der Krise herausinvestieren; und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen", so Krainer, der in diesem Zusammenhang auf die dramatische Entwicklung im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit in verschiedenen europäischen Ländern verweist. "In einem Drittel der Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 20 Prozent. Das schreit nach Notmaßnahmen", so Krainer.

Krainer erinnert daran, dass nach wie vor Arbeit in Europa viel zu hoch und Vermögen viel zu niedrig besteuert wird. Zur Kritik des rechten Lagers an der Finanzhilfe unterstrich Krainer: "Wenn das Haus des Nachbarn brennt, dann schaut man nicht zu, dann hilft man löschen." Der Euro habe den europäischen Staaten Stabilität gebracht und Österreichs Exportwirtschaft gestärkt. Ohne den Euro würden die Europäischen Währungen zum Spielball der Spekulation, so wie es bereits in den 1990er Jahren der Fall gewesen ist, erinnert Krainer.

Außerdem betont Krainer, dass durch eine Staatspleite sich auch die Zinsen für die Staatsverschuldungen aller europäischen Länder erhöhen. "Wenn die Refinanzierungskosten nur um ein Prozent steigen, dann kostet das Österreich jährlich zwei Milliarden Euro", warnt Krainer.
 

Stummvoll: Es geht um den Erhalt der Eurozone!
ÖVP-Finanzsprecher erfreut über Zustimmung zu wichtiger Maßnahme im Finanzausschuss
Wien (övp-pk) - "Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das der Finanzausschuss heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen beschlossen hat, ist eine sperrig klingende, aber wichtige Maßnahme zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes und zur Wahrung der Finanzstabilität in der Euro-Zone. Diese Aufstockung haben wir - wie alle anderen EU-Mitglieder - zugesagt und können sie nun mit dem Beschluss in der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Freitag in die Tat umsetzen", betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses und ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll nach der Sitzung des Finanzausschusses.

Die Aufstockung des Haftungsvolumens sei bereits im März 2011 auf europäischer Ebene beschlossen worden, um im Ernstfall möglichst rasch ein Sicherheitsnetz im Ausmaß von bis zu 440 Milliarden Euro zur Verfügung zu haben. Damit soll verhindert werden, dass es im Krisenfall zu einer unkontrollierten Ausbreitung der Schuldenkrise durch Ansteckung finanziell gesunder Länder kommt. Im Zuge des zweiten Griechenland-Pakets seien sich alle EU-Staaten einig gewesen, diesen Beschluss im September 2011 zügig umzusetzen. "Diesen Zeitplan können wir nun einhalten", betonte Stummvoll. "Eine rasche Beschlussfassung sichert die Handlungsfähigkeit."

"Mit dieser Vorgangsweise geht es gar nicht prioritär um Griechenland, sondern um unser ureigenstes Interesse", fuhr Stummvoll fort: "Es geht um die Stabilität des Euro und damit um unsere Währung, unser Geld, unsere Sparguthaben, unsere Pensionen." Der ÖVP-Finanzsprecher sieht das europäische Vorgehen in dieser Frage "als Test, ob Europa stark genug ist, den Euro zu verteidigen. Denn wenn es gelingt, die Eurozone auseinander zu dividieren, wird jedes Land von der globalen Finanzspekulation einzeln gejagt. Dann kommen nach Griechenland wahrscheinlich Portugal, Spanien und andere. Das hätte verheerende Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. Wir handeln daher beim Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz im ureigensten Interesse", schloss Stummvoll.
 

Mölzer: EFSF-Aufstockung bedeutet Bonitätsverlust
Rating-Agenturen warnen Deutschland vor Verlust von Bonität
Wien (fpd) - "Wenn da die jeweiligen Regierungen am Donnerstag und Freitag in Deutschland und in Österreich um jeden Preis die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms, genannt EFSF, beschließen wollen, dann handeln sie in tiefstem Maße verantwortungslos gegenüber den eigenen Steuerzahlern und gegenüber künftigen Generationen, die mit Milliardenschulden belastet werden", so der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer.

"Es schrillen alle Alarmglocken, es formiert sich sogar - zumindest in Deutschland - in den Reihen der Regierenden Widerstand, Ratingagenturen warnen vor einer Herabstufung des Ratings von Deutschland, die Deutsche Bundesbank spricht von unabsehbaren finanziellen Risiken - und dennoch halten die Damen und Herren an den Schalthebeln der Macht unabdingbar an ihren Plänen fest", bemerkt der FPÖ-Abgeordnete weiter. "Es scheint, als wüssten auch die Regierungen, dass sie in die falsche Richtung gehen, jedoch scheinen sie auch nicht in der Lage zu sein, die Fehler der letzten Jahre einzugestehen, denn hätte man beispielsweise vor etwa einem Jahr auf die Kritiker gehört, und Griechenland bereits damals in die Insolvenz geschickt, wäre das Obligo unserer Zahler-Länder gar nicht weiter erhöht worden", fragt Mölzer, wie weit sich dieser Schuldenkreisel noch drehen soll.

"Die Warnungen der Ratingagenturen, die starken Länder wie Deutschland würden aufgrund der massiven Neuverschuldung dank Griechenland & Co. ihre Bonität verlieren, müssen gehört werden, denn ansonsten stürzen uns die fragwürdigen Rettungsversuche selbst in die Schuldenfalle", fordert Mölzer die Verantwortlichen dringend auf, eine Kehrtwende zu vollziehen.
 

Bucher: Keine Griechen-Milliarden ohne Volksabstimmung
SPÖ und ÖVP fürchten eine Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser
Wien (bzö) - Am 27.09. beschließt der Finanzausschuss des Parlaments mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen weitere Milliardenzahlungen an Griechenland. BZÖ-Chef Bucher verlangt eine Volksabstimmung über weitere Zahlungen an die Pleitestaaten. "Finanzministerin Fekter hat heute bestätigt, dass derzeit keine Fakten vorliegen und erst nach dem Troika-Bericht die Lage beurteilt werden könne. Trotzdem beschließt die Koalition mit ihren Helfershelfern von den Grünen weitere Milliarden an Steuergeldern zu verschenken. Mittlerweile geht es um Zahlungsverpflichtungen von 29 Milliarden Euro und das bei Staatseinnahmen von jährlich 62 Milliarden. Das BZÖ verlangt, dass hier ein Verfassungsgesetz beschlossen wird, dann kann die Opposition eine verpflichtende Volksabstimmung erzwingen", so Bucher.

Zur Erklärung: Die vorliegende Regierungsvorlage weitet mögliche Zahlungsverpflichtungen Österreichs auf 21,6 Mrd. Euro aus. Das sind rund 10 Prozent der österreichischen Staatsschulden, die bereits heute mehr als die im europäischen Pakt für Stabilität festgeschriebene 60-Prozent-Schranke ausmachen. Ein Schlagendwerden dieser Haftungen würde also für zukünftige Generationen in Österreich erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf den Abbau des Schuldenberges haben. Derartige Verpflichtungen für zukünftige Generationen sollten daher schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit mit einem erhöhten Quorum als verfassungsrechtliche Bestimmung versehen werden und damit sollte auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung über diesen Vorgriff bestehen bleiben."

Bucher kritisiert auch massiv, dass es beim Rettungsschirm keinerlei Kontrolle geben wird Es gebe keine Haftungsobergrenzen und wenn jetzt Europa die Gelddruckmaschinen anwerfe, drohe eine Rekordinflation. "Diese Rekordinflation ist nichts anderes als die Steuer der kleinen Leute. Es drohen uns durch diesen Giftcocktail mittelfristig in Österreich griechische Verhältnisse, mit protestierenden Massen auf den Straßen. Das kann niemand wollen".

Die Österreicher würden nun wie vor der EU-Abstimmung belogen und betrogen, so Bucher. Besonders offensichtlich sei dies in der Wortmeldung des SPÖ-Abgeordneten Matznetter geworden, der behauptet habe, dass bereits bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 klar gewesen sei, dass der Euro komme. Bucher verwies hier auf die Kronenzeitung vom 9.6.1994 wo versprochen wurde: "Der Schilling wird bleiben". Jetzt werden die Österreicher wieder von SPÖ und ÖVP belogen, nur diesmal fürchten die beiden Parteien eine Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser, weil der Regierung klar ist, dass sich drei Viertel der Bevölkerung gegen weitere Milliardenzahlungen aussprechen würden".
 

 Kogler: Grüne stimmen EFSF-Aufstockung im Finanzausschuss zu
ESM muss besser werden – Kurzfristige Schutzmaßnahmen im Vordergrund, permanenter ESM muss Instrument gegen Spekulanten sein
Wien (grüne) - "Die Grünen stimmen der Haftungsausweitung des EFSF-Schirms im heutigen Finanzausschuss zu", erklärt Werner Kogler, stv. Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen. Der EFSF wurde nämlich mit den EU-Ratsbeschlüssen vom 21. Juli in wesentlichen Punkten verbessert. Die verpflichtende Beteiligung von privaten Gläubigern und Banken ist zwar noch nicht vorgesehen. Die notwendige Teilentschuldung, wie sie jetzt für Griechenland im Raum steht, ist aber nur dann abzuwickeln, wenn entsprechende Schutzmechanismen wie der EFSF existieren", erklärt Kogler.

Die Grünen haben vor zwei Wochen verlangt, dass vor einer möglichen Zustimmung, dem Parlament der vollständige Vertragstext übermittelt werden muss. "Es kann ja nicht sein, dass die Abgeordneten über 22 Milliarden an österreichischen Haftungen abstimmen, ohne überhaupt diesen zugrundeliegenden Vertragstext zu kennen. Das Finanzministerium hat dann auf unsere Blockadedrohung und unser Drängen den Vertragstext dem Parlament übermittelt," erinnert Kogler.

"Diese Zustimmung ist allerdings keinesfalls präjudiziell für unser Abstimmungsverhalten beim permanenten Rettungsschirm ESM. Der ESM wird im Unterschied zum EFSF permanent sein. Daher bedarf es dort auch schärferer Regelungen und Begleitmaßnahmen, vor allem in der Frage der Beteiligung der privaten Gläubiger und Banken und der Spekulationsbekämpfung. Die Grünen werden daher in Verhandlung mit der Regierung treten und die für den ESM-Vertrag nötige 2/3-Mehrheit im österreichischen Parlament nutzen, um Europa krisensicherer zu gestalten", so Kogler.

"Blau und Orange wollen hingegen den ungeordneten Konkurscrash mit unabsehbaren Folgen für den Euroraum und die Weltwirtschaft. Die Kosten für derartig unverantwortliche Kurzschlusshandlungen sind mit Sicherheit um ein vielfaches höher als jede andere Lösung" so Kogler.

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