Steuern  

erstellt am
10. 10. 11

 ÖGB-Chef Foglar drängt auf Steuersenkung
Wien (oe1.orf) -In der Frage der laufenden Kollektivvertragsverhandlungen stellt sich ÖGB-Chef Erich Foglar hinter die 5,5-Prozent-Forderung der Metallgewerkschaft. Doch damit von den Lohnerhöhungen mehr übrig bleibt, fordert Foglar am 08.10. im Ö1 Interview eine Senkung der Lohnsteuer. Zugleich spricht er sich für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögen aus.

Forderungen gerechtfertigt
Die Arbeitnehmervertreter wollen 5,5 Prozent mehr Lohn, was die Arbeitgeber wegen der sich abschwächenden Konjunktur ablehnen. Doch ÖGB-Präsident Foglar hält die Forderung für gerechtfertigt: Gewinne und Produktivität "explodieren", die Auftragsbücher seien nach wie vor voll. Dazu komme die hohe Inflation, sagt ÖGB-Chef Erich Foglar. Diese Grunddaten, dass die letzten Monate sehr gut waren, würden für fast alle Branchen gelten.
Einkommensunterschiede ausgleichen

Um die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern, spricht sich Foglar dafür aus, in den nächsten Kollektivvertragsrunden ausgleichende Extrazahlungen per Betriebsvereinbarung zu ermöglichen. "Man muss sich das von Branche zu Branche anschauen," schlägt der ÖGB-Chef vor.
Lohnsteuer senken

In der Debatte um eine Steuerreform fordert Foglar "mehr Netto vom Brutto". Die Lohnsteuer müsse gesenkt werden, so Foglar. Denn derzeit werde die Hälfte jeder Lohnerhöhung vom Finanzamt und Sozialversicherung wieder einkassiert, sagt Foglar: "Ein Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent ist ganz einfach zu hoch. Daher ist der Tarifverlauf zu korrigieren und viel flacher zu machen", sagt Foglar. "Wir verhandeln als Gewerkschafter in Wahrheit jeweils zu 50 Prozent für die Finanzministerin." Konkrete Zahlen für seine Forderung wollte Foglar noch nicht nennen.
Steuern auf Erben und Schenken

Zugleich plädiert Foglar für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, etwa durch Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Es gehe dabei nicht um eine Belastung des Mittelstandes, sagt Foglar, sondern um eine Besteuerung der reichsten 10 Prozent des Landes: "Wenn man immer davon spricht, dass sich Leistung lohnen soll, dann muss man darauf hinweisen, dass Erben und Schenken völlig leistungslos ist. Das ist das leistungsloseste Einkommen, das ich beziehen kann." Vor allem die großen Vermögen müssten einen "faireren Beitrag" leisten. Als "anpassungsreif" bezeichnet Foglar auch die Grundsteuerbemessung.
Abfertigungssteuer "nicht diskussionswürdig"

Den Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), "Golden Handshakes" stärker zu besteuern, bezeichnet der ÖGB-Chef als "blanken Unsinn". Den Begriff "Golden Handshake" gebe es im Steuerrecht nicht. In Wahrheit gehe es um eine höhere Besteuerung der "Abfertigung alt", die der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses auszahlt und nicht mit Pensionierungen zu tun habe. "Für uns ist das nicht einmal diskussionswürdig, weil das eine brutale Steuerbelastung ausschließlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist."
Vorschläge für Pensionsreformen

Am Montag werden die Sozialpartner ihre Vorschläge zu Reformen im Pensionssystem vorlegen. Details sind noch nicht bekannt, voraussichtlich geht es darum, wie durch weniger Invaliditätspensionen das Pensionsantrittsalter erhöht werden kann. Der Präsident des ÖGB geht jedenfalls davon aus, dass die Regierung die Vorschläge der Sozialpartner ernst nehmen wird.
 

Csörgits: Gemeinsames Vorgehen für mehr Steuergerechtigkeit
Foglars Vorschlag zur Entlastung des Faktors Arbeit ist zu begrüßen
Wien (sk) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits begrüßte am 08.10. die klare Linie des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) für mehr Steuergerechtigkeit. "Die SPÖ steht mit dem Gewerkschaftsbund Schulter an Schulter, wenn es um soziale Gerechtigkeit und gemeinsame konstruktive Arbeit für die Zukunft Österreichs geht", betonte Csörgits gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die konstruktive Arbeit mit den Sozialpartnern habe sich etwa im Kampf für eine Finanztransaktionssteuer bestens bewährt.

Dem Grundsatz, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten und dafür einen gerechten Beitrag von denen, die es sich leisten können, einzuheben, sei in voller Linie zuzustimmen, so Csörgits. Die SPÖ habe mit ihrem Vorschlag der Reichensteuer hier ein Modell vorgelegt, das zu mehr Gerechtigkeit und mehr sozialem Ausgleich führen werde. "Den Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen muss von ihrer Arbeit mehr Geld in der Tasche bleiben", so Csörgits. Das steigere nicht nur die Kaufkraft, sondern sei auch ein wichtiger Beitrag gegen sie soziale Spaltung der Gesellschaft.

Das gemeinsame Vorgehen mit den Sozialpartnern habe sich bereits bei der Finanztransaktionssteuer bewährt. "Das geschlossene und konsequente Eintreten von österreichischer Seite für die Finanztransaktionssteuer, hat dazu geführt, dass diese Idee europaweit Widerhall fand", betonte Csörgits. Nachdem die EU-Kommission den Vorschlag jahrelang ablehnte, hat Kommissionspräsident Barroso nun selbst einen Vorschlag zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt. "Das ist ein voller Erfolg der österreichischen Bemühungen und ein Beweis, dass ein gemeinsames Auftreten Früchte trägt", bekräftigte Csörgits.
 

Kickl: Foglar präsentiert weitestgehend Mix aus Klassenkampfparolen und "Nichts Genaues weiß ich nicht"
ÖGB-Chef outet sich als Steigbügelhalter einer reformunwilligen und EU-ferngesteuerten Regierung
Wien (fpd) - "ÖGB-Präsident Foglar hat heute einmal mehr den altbekannten sozialistischen Mix aus längst überholten Klassenkampfparolen einerseits und Aussagen nach dem Motto "Nichts Genaues weiß ich nicht" andererseits präsentiert", kommentierte FPÖ-Sozialsprecher, NAbg. Herbert Kickl den Auftritt des obersten Gewerkschafters im Ö1-Radio. Während des ganzen Interviews habe Foglar zwar allgemein über eine Menge von zusätzlichen Belastungen und Einnahmen geredet, mit keinem einzigen Wort aber die Regierung zur Erledigung von Verwaltungsreform und Bürokratieabbau aufgefordert. "Angesichts der dramatischen Schuldensituation Österreichs, angesichts der düsteren Konjunkturprognosen und angesichts des drohenden EURO-Desasters, die ja allesamt Auswirkungen auf die sozialen Standards und die Arbeitsmarktsituation im Land haben, ist das doch mehr als verantwortungslos", sagte Kickl. Der ÖGB-Chef habe sich einmal mehr als Steigbügelhalter einer reformunwilligen und von Brüssel ferngesteuerten Regierung geoutet.

"Für die Gewerkschaft bedeutet Krisenbekämpfung offenbar nur neue Belastungen", kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Und selbst dabei verrate man noch die Interessen der Arbeitnehmer und Leistungsträger. Denn es sei bezeichnend für das Dilemma der SPÖ, wenn der Gewerkschaftschef beim Hinausposaunen des linken "Lieblingsbegriffs" der Vermögenssteuer, wieder einmal jeden konkreten Ansatz zur Besteuerung der obersten 10 Prozent vermissen habe lassen und nur bei der Besteuerung von Grund und Boden etwas konkreter geworden sei, so Kickl weiter. "Es zeigt sich, dass die Gewerkschaftsspitze genauso wie die SPÖ hier ansetzen will, um entsprechende finanzielle Volumina zu lukrieren. Damit wird aber entgegen allen anderslautenden Behauptungen natürlich der Mittelstand getroffen und damit werden u.a. auch die vielen Mieterinnen und Mieter, auf die allfällige Mehrbelastungen natürlich weiter gegeben werden, voll zur Kasse gebeten."

Genauso unausgegoren wie die Ausführungen zur so genannten Vermögenssteuer sei Foglars Plädoyer für eine Finanztransaktionssteuer gewesen. Seit Jahren höre man hier nichts als Ankündigungen und leere Versprechen, wobei die entscheidende Frage unbeantwortet bleibe. "Sollen die Einnahmen einer solchen europaweiten Steuer den jeweiligen Nationalstaaten zufallen, wie die FPÖ das will oder wird mit dem Vorstoß der EU eine Steuerhoheit eingeräumt, wie die SPÖ das will?", fragte Kickl.

In Sachen Löhne und Gehälter sei der ÖGB schon seit Jahren keine Institution mehr, die die Interessen der Arbeitnehmer nachhaltig vertrete. Wenn er seiner Aufgabe zu beherzten Lohnverhandlungen nämlich in den letzten Jahren nur ansatzweise nachgekommen wäre, hätten es die Arbeitnehmer in Österreich nicht mit einer Situation zu tun, dass die Kaufkraft ihrer Einkommen seit Jahren stagniere, führte Kickl aus. "Wenn der ÖGB heute über die großen Einkommensunterschiede von Männern und Frauen jammert, dann beklagt er nur sein eigenes Versagen in den Kollektivvertragsverhandlungen der Vergangenheit. Und das ist keine gute und ausreichende Basis für einen weiteren Vertrauensvorschuss vonseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Gewerkschaft die eigenen ohnehin minimalen Ziele in Sachen Mindestlohn ausgerechnet diesmal erreichen werde", meinte Kickl.

Was die Forderung einer Neugestaltung der Tarifstufen im Zusammenhang mit mehr Gerechtigkeit in Sachen Lohnsteuer betreffe, habe Foglar offenbar Anleihen am Strache-Konzept genommen, der seit Jahren die entsprechende Ungerechtigkeit im Steuersystem kritisiere und Änderungen der Stufen einfordere. "Aus sozialpartnerschaftlichem Eigeninteresse heraus vergessen hat Foglar aber wohlweislich die hohe Belastung durch Lohnnebenkosten, die sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als finanzielle Last ohne Nutzen erweisen", führte Kickl aus. Foglars Auftritt habe insgesamt einmal mehr gezeigt, warum die Gewerkschaft ihre besten Zeiten längst hinter sich habe und nur mehr aufgrund ihrer institutionellen Verankerung im Rahmen der Sozialpartnerschaft, nicht mehr aber aufgrund ihrer faktischen Verankerung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Vertretungsanspruch stellen könne, schloss der freiheitliche Generalsekretär.
 

Dolinschek: Foglar spricht nur von Belastungen statt nötigen Reformen
Der ÖGB entwickle sich immer mehr zu einem reinen "Regierungsstützverein"
Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek kritisiert, dass "die Gewerkschaft nur weitere Belastungen für den Mittelstand will, aber in keinster Weise für ehrliche Einsparungen am System eintritt. Statt von Flat-Tax und Entlastung wie das BZÖ sprechen die SPÖ- Gewerkschafter nur von Belastung", so Dolinschek zum Auftritt des ÖGB-Präsidenten im ORF-"Mittagsjournal".

Der ÖGB entwickle sich immer mehr zu einem reinen "Regierungsstützverein". "Zahnlos, visionslos, angepasst. Foglar ist mittlerweile der typische weichgespülte Nadelstreif-Gewerkschafter, der es nicht wagt, einmal ein kritisches Wort zur Regierung Faymann zu sagen. So wird Foglar zu einem weiteren Totengräber der für Österreich so wichtigen Gewerkschaft".
 

 Schatz: Mehr Offensive für Fraueneinkommen notwendig
Mutige Ansagen erfreulich, doch erst das Ergebnis ist zu bewerten – Grüne: "Herbstlohnrunde muss 1.300 Euro Mindestlohn bringen!
Wien (grüne) - "Verglichen mit der Zurückhaltung der Gewerkschaften in den vergangenen Jahren bin ich sehr erleichtert, dass nun offenbar endlich wieder etwas mutiger eine faire Lohnerhöhung gefordert wird. Sicher - letztlich zu bewerten ist das Verhandlungsergebnis. Es ist zu hoffen, dass die ArbeitnehmerInnenvertreter nicht zu früh in die Knie gehen. Ich kann nach der katastrophalen Lohn- und Gehaltsentwicklung der letzten Jahre nur sagen: Schluss mit lustig! Wir brauchen endlich existenzsichernde Mindestlöhne und einen fairen Anteil für ArbeitnehmerInnen am Wirtschaftswachstum", fordert Nationalratsabgeordnete Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, nach den Aussagen von ÖGB-Chef im Ö1-"Journal zu Gast".

"Klar ist auch, wenn insgesamt in dieser Herbstlohnrunde nicht endlich für alle Beschäftigten ein Mindestlohn von 1.300,- Euro brutto gesichert ist, dann darf die Politik nicht länger zuwarten und muss gesetzlich eingreifen. Alles unter 1.300,-Euro ist schlicht eine Frechheit - davon kann man nicht leben!" bringt es Schatz auf den Punkt und führt weiter aus, dass diese Frage vor allem für Frauen eine zentrale sei: "Gerade in den Dienstleistungsbranchen wie dem Tourismus, dem Handel oder auch persönlichen Dienstleistungen sind hauptsächlich Frauen beschäftigt. Und das bedingt dann zu einem wesentlichen Teil die enormen Einkommensunterschiede zwischen Männer und Frauen hier in Österreich. Wir brauchen deshalb nicht nur prozentuelle Steigerungen bei den niedrigen Einkommen, sondern einen ordentlichen Sockelbetrag, um hier endlich einen deutlichen Schritt weiter zu kommen."

Schatz hält eine Schließen der enormen Einkommensschere durch Betriebsvereinbarungen, wie Foglar es vorschlägt, für unwahrscheinlich: "Je weiter unten entschieden wird, desto eher sind die ArbeitnehmerInnen unter Druck zu setzen. Jedenfalls gilt für mich auch in dieser Frage: Wenn die Sozialpartner nicht ehest eine Besserstellung bei den Fraueneinkommen schaffen, dann muss der Gesetzgeber einschreiten. Aber nicht mit einem wirkungslosen Soft-Gesetz wie dem zur Gehaltstransparenz, sondern mit einem, dass schnell Ergebnisse bringt und Frauenendlich einen gerechten Lohn bringt", so Schatz abschließend.
 

 Blecha übermittelt "Gesund länger arbeiten"-Programm…
… an Sozialpartner-Pensionsdialog in Bad Ischl – Kritik an "Nichteinladung" des Seniorenrates und an ÖVP-Kopf
Bad Ischl (pvö) - "Die alten Sozialpartner haben offenbar etwas dagegen, dass die neuen Sozialpartner - die Bundesjungendvertretung und der Seniorenrat - in Bad Ischl beim Pensionsgipfel dabei sind", übt Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident Karl Blecha Kritik an der "Nichteinladung". "Dabei haben sich die Jungen und wir Ältere intensiv in der Debatte um eine altersgerechte Arbeitswelt und Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters eingebracht", so Blecha.

Blecha grundsätzlich: "Man muss bei unserem zu niedrigen Pensionsantrittsalter die Ursachen bekämpfen, das heißt in der Arbeitswelt. Wenn man die Leute permanent unter Druck setzt, wenn ältere Beschäftigte gemobbt werden und von Weiterbildungsmaßnahmen ausgeschlossen sind, wenn ältere Dienstnehmer rausgeschmissen werden liegt das nicht am Pensionssystem, sondern an der Arbeitswelt: dort muss reformiert werden!"

Der Pensionistenvertreter übte heftige Kritik an ÖVP-Klubobmann Kopf, der wegen burnout in Frühpension gehende Menschen gleich auch den Führerschein wegnehmen will. "Hier offenbart sich das Menschenbild der ehemals christlich-sozialen Volkspartei!", so Blecha. Er forderte Kopf auf, diesen Vorschlag zurückzunehmen und stattdessen auf die Unternehmen einzuwirken, dass es weniger Druck und Stress am Arbeitsplatz gibt. "Bei diesen permanenten Belastungen ist es kein Wunder, dass die Menschen durch die Arbeit krank werden. Wir brauchen auch angesichts der älter werdenden Gesellschaft gesunde und altersgerechte Arbeitsplätze, dann werden sich auch die vielen Invaliditätspensionen reduzieren und das Pensionsantrittsalter wird wieder steigen" ist sich Blecha sicher.

Blecha übermittelt am Vortag des "Bad-Ischler-Sozialpartner-Dialogs daher das "Gesund länger arbeiten"- 12-Punkte-Programm des Pensionistenverbandes:

1. Gesunde, altersgerechte Arbeit und Arbeitsgestaltung

  • ergonomische Gestaltung der Arbeitsplätze,
  • Gesunde und sichere Arbeitsbedingungen: Gefahrenverhütung, Arbeitszeit, Arbeitshygiene, Arbeitsklima
  • Reduktion der Kälte- und Hitzearbeitsplätze, Hebehilfen und Reduktion von Zwangshaltungen
  • Verringerung gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe
  • Erleichterung der physischen Arbeit durch Einsatz technischer Hilfsmittel
  • altersgerechte Schichtpläne, Arbeitszeit- und Pausengestaltung
  • Bewusstseinsbildung bei Führungskräften: Führungsqualität, Teamgeist, Leitbilder und Werte, Wissensmanagement, altersverträgliche humane Gruppenarbeit
  • Gesundheit und Kompetenz des Individuums fördern
  • Keine Altersgrenzen für interne Karrieren, Weiterqualifizierung und Kompetenzerweiterung, alternsgerechte Didaktik
  • Förderung eines Klimas der Anerkennung und Wertschätzung verschiedener Altersgruppen
  • Betriebliche Generationen-Balance


2. Verpflichtende betriebliche Gesundheitsvorsorge + Schwerpunkt der betrieblichen Gesundheitsförderung auf psychische Erkrankungen ("burn-out" = Nummer 1 bei Invaliditätspensionen, noch vor Stützapparat!) + inkl. Verstärkung und Vertiefung der Programme "fit2work" bzw. "Fit für Österreich"

3. Einschränkung gesundheitsschädlicher Arbeit (z.B. Schwerarbeit, Nachtarbeit) durch schrittweisen Ausstieg für ältere Arbeitnehmer

4. AMS-Beratungsangebot für Betriebe, um altersgerechte und gesunde Arbeitsorganisation zu ermöglichen

5. Recht auf Reduktion der Arbeitszeit für ältere Arbeitnehmer + Neue Altersteilzeitmodelle - reduzierte Arbeitszeit z.B. bei Männern ab 62 (=Korridorpensionsalter mit Abschlägen) bis 65 (=Regelpensionsalter ohne Abschläge)

6. Malus für Arbeitgeber, die ältere Beschäftigte kündigen + z.B. bei Kündigung eines älteren Beschäftigten durch den Dienstgeber: Verpflichtende Übernahme der Kosten der Arbeitslosigkeit durch den Dienstgeber für die ersten Monate (wer das Versicherungsrisiko herbeiführt, muss zahlen!)

7. Zuschüsse für Dienstgeber bei Weiterbeschäftigung gesundheitlich eingeschränkter Arbeitnehmer

8. Einführung eines Frühpensions-Monitoring - strukturiertes Erfassen aller Ursachen, Begründungen, Befundungen, Alter, Art der Erwerbstätigkeit, Firmenbranche bzw. Örtlichkeit der Frühpensionierungen, um weitergehende Maßnahmen und Strategien zur Anhebung des Frühpensionsalters zu erarbeiten

9. Einführung eines "Senior-Pools" beim AMS zur langfristigen Betreuung von ArbeitnehmerInnen über 40

10. Bei der Pensionsberechnung: Attraktivere Steigerungsbeträge ab 60 Jahre

11. Verpflichtendes Hinweisen auf die höhere (weil weniger bis keine Abschläge, mehr Beitragsmonate) Pension bei Arbeit bis zum Regelpensionsalter im Beratungsgespräch durch die Pensionsversicherung

12. Abflachen der Lebensverdienstkurven: Die Einkommen der jungen Generation sind zu gering, da auch Familien-und Hausstandsgründung zu bewerkstelligen ist. Gleichzeitig gelten ältere Arbeitnehmer als "zu teuer".

 

 Haubner: Klares Nein zu neuen Steuern
Steuererhöhungspartei ist die SPÖ und nicht die ÖVP
Wien (wirtschaftsbund) - "Die Debatte über neue und höhere Steuern und Abgaben ist schlichtweg falsch", kommentiert der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Abg.z.NR Peter Haubner, die Aussagen von ÖGB-Chef Foglar. "Wenn man glaubt, das Budget über neue Steuern sanieren zu können, würde das primär die KMU und den Mittelstand treffen. Und das wäre ein Torpedo gegen die Unternehmen und zulasten von Arbeitsplätzen", sagt Haubner und richtet an die Adresse des ÖGB Präsidenten, die klare Botschaft: "Unternehmen gehören entlastet statt belastet, denn sie sichern Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land".

Es gilt zuerst ausgabenseitig einzusparen und Strukturerneuerungen rasch zu beginnen. "Insbesondere beim Pensionssystem, die Notwendigkeit einer Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Hier braucht es einen konstruktiveren Zugang seitens des ÖGB", sagt Haubner abschließend.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück