Verteidigungsminister Darabos in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
10. 10. 11

Darabos: Profi-Heer bringt mehr Sicherheit für österreichische Bevölkerung
Verteidigungsminister bekräftigt Präferenz für Volksbefragung – Pilotprojekte werden beweisen: Systemwechsel ist machbar – Bei Korruption Ausstieg aus Eurofighter-Deal möglich
Wien (sk) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am 09.10. in der ORF-"Pressestunde" erneut für eine Reform des Österreichischen Bundesheeres hin zu einem Profi-Heer plädiert. "Das von mir vorgeschlagene Mischsystem aus Berufsheer und Freiwilligenmiliz bringt gleiche, wenn nicht bessere Leistungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung", sagte der Minister. Mit der Etablierung von drei Pilotprojekten ab dem kommenden Jahr werde man den Beweis antreten, dass eine Umstellung möglich und sinnvoll ist.

"Die Mischform sieht neben den Berufssoldaten rund 9.300 Profi-Milizionäre vor, die dafür sorgen werden, dass die Grundwehrdiener ersetzt werden und der Katastrophenschutz gesichert ist. Und zwar besser als derzeit", so der Minister. In der Rekrutierung sieht Darabos kein Problem. "Bereits jetzt - ohne jährliche Prämien und Anreize - haben wir genügend Bewerber", so der Minister. Bereits jetzt würden sich über 2.000 Freiwillige als Zeitsoldaten bewerben. "Darum bin ich davon überzeugt, dass die Rekrutierung funktionieren würde", so Darabos. Auch der Blick nach Schweden und Deutschland zeige, dass es keinen Mangel an qualifiziertem Nachwuchs gebe.

Mit den 2012 startenden Pilotprojekten werde man zeigen, dass das System Profi-Heer funktionieren kann. "Wir werden die Profi-Miliz mit Anreizsystem in einem Milizverband etablieren, wir werden die Systemerhalter reduzieren", kündigte Darabos an. Für die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen brauche es keine Grundwehrdiener sondern Profis, betonte Darabos. Als Beispiele nannte der Minister die Bedrohung durch Cyberkriminalität oder Terrorattacken.

Darabos bekräftigte seine Präferenz für eine Volksbefragung in Sachen Wehrpflicht. "Ich bin der Meinung, das Volk muss bei einer derart essentiellen Frage eingebunden werden. Wer sich davor fürchtet, hat schon verloren", sagte der Verteidigungsminister. Eine Volksbefragung sei jedoch nur mit einer Mehrheit im Parlament möglich, so Darabos. Die ÖVP werde man in dieser Frage nicht überstimmen, da dies einen Koalitionsbruch bedeuten würde. Als möglichen Termin für eine Volksbefragung nannte Darabos daher das Ende der laufenden Regierungsperiode 2013.

Nur noch sechs von 27 EU-Staaten würden derzeit noch an der Wehrpflicht festhalten, darunter Österreich. "Da sind wir in einem Verein mit Estland, Griechenland und Zypern", sagte Darabos. Die Abkehr von der Wehrpflicht stehe nicht im Widerspruch zur österreichischen Neutralität. "Auch allianzfreie Staaten wie Schweden und Irland haben auf ein Berufs- und Freiwilligenheer umgestellt", sagte Darabos.

Bei Korruption Ausstieg aus Eurofighter-Deal möglich
Darabos erklärte auch, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag möglich sei, sollte sich der Bestechungsverdacht gegen die Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH bestätigen. "Im Vertrag ist klar geregelt, dass wir nach einem gerichtlichen Urteil die Möglichkeit haben, aus dem Vertrag auszusteigen. Wir werden sehen, ob wir von dieser Möglichkeit Gebrauch machen müssen. Jetzt ist die Justiz am Zug", sagte Darabos. Derzeit liefen noch die Ermittlungen. Im Falle einer Verurteilung wegen Bestechung werde er, so der Minister, einen Ausstieg aus dem Vertrag jedenfalls prüfen lassen.

Österreich sei als neutraler Staat zur Überwachung seines Luftraums verpflichtet. Die Überwachung des Flugraums in Österreich funktioniere mit dem Eurofighter und der Saab 105 "sehr gut", betonte der Verteidigungsminister. Allerdings seien die Eurofighter-Betriebskosten mit 65 bis 70 Millionen Euro pro Jahr relativ hoch und eine Belastung für das Heeresbudget.

Der Verteidigungsminister betonte weiters, dass er die Verwaltung des österreichischen Bundesheeres weiter verschlanken will. So sieht sein Reformvorschlag hin zu einem Berufsheer auch eine drastische Reduktion des Beamtenstabes von 9.000 auf 6.000 Bedienstete vor. "Wir haben hier ein wachsendes Ungleichgewicht gegenüber der Truppe. Das kann auf Dauer nicht gesund sen. Ich wünsche mir ein schlankes Heer, wo das Personal und das Geld bei der Truppe sind", sagte Darabos, der betonte, dass diese Änderungen ohne soziale Schlechterstellungen einher gehen müsse.

Zu den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen ihn betonte Darabos, dass er als Minister nicht für die Bestellung von Abteilungsleitern in nachgeordneten Dienststellen zuständig sei. Das sei Sache von Sektionschef und Generalstabschef. Er habe - weil es Unstimmigkeiten bei der Bestellung mit der Personalvertretung gegeben habe - den Vorschlag des Sektionschefs auch auf Empfehlung des damaligen Generalstabschefs lediglich bestätigt. Zu den Ermittlungen wegen der Beschaffung gepanzerter Fahrzeuge sagte Darabos: "Bei Korruption gibt es bei mir Null Toleranz." Die Vorgänge rund um die Beschaffung der Fahrzeuge müsse zur Gänze aufgeklärt werden.
 

Klikovits: Statt Reformen nur weiteres Chaos
Minister hat Ressort nicht im Griff – ÖVP für grundlegende Bundesheerreform
Wien (övp-pk) - "Statt echter Reformvorschläge kommt nur weiteres Chaos. Der Eindruck verfestigt sich, dass Darabos sein Ressort nicht im Griff hat und sich mehr auf Selbstverteidigung, statt auf die Verteidigung Österreichs konzentriert", stellt ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits zu den Aussagen des Verteidigungsministers fest, und weiter: "Keine einzige Ansage ist schlüssig, weder die Finanzierung, noch die Organisation seiner Vorschläge. Die hervorragenden Leistungen der Grundwehrdiener schlecht zu reden und ständiges Misstrauen gegen eigene Beamte trägt zudem nicht gerade zur Motivation der Truppe bei. Bedenken der eigenen Experten, etwa hinsichtlich der Aufrechterhaltung eines umfassenden Katastrophenschutzes, werden einfach vom Tisch gewischt. Kein Wunder, dass Darabos weder das Vertrauen der Bevölkerung, noch das seiner Offiziere genießt."

"Die ÖVP will eine grundlegende Reform des Bundesheeres und greift dem Minister dabei gerne unter die Arme. Jungen Menschen ist es zuzumuten, einen Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten. Aber: Es muss eine sinnvolle Beschäftigung sein. Das von der ÖVP vorgestellte Modell eines Österreich-Dienstes hat diesbezüglich Hand und Fuß", so Klikovits, und abschließend: "Im Übrigen sollte es dem Minister zu denken geben, dass inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist, während in Ländern, wo sie abgeschafft oder wie in Deutschland ausgesetzt wurde, die Zweifel immer lauter werden."
 

Fichtenbauer: Größter Sieg Darabos hinterfragenswürdig
Der Mehrfrontenkrieg des Bundesminister Darabos
Wien (fpd) - Für den Vorsitzenden des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher Abg. Dr. Fichtenbauer scheint der angeblich große Sieg des Bundesministers Darabos in der Reform des Bundesheeres, so wie in der "Pressestunde" im ORF erläutert, sehr hinterfragenswürdig, vor allem da das Ergebnis drei Pilotversuche sind. "Der FPÖ ist die Landesverteidigung und das Österreichische Bundesheer ein zu wichtiges Anliegen, als diese zum Versuchskaninchen der "Heeresversuchsanstalt Rossau" von Darabos verkommen zu lassen", so Fichtenbauer.

Das heutige Interview hat eindeutig gezeigt, dass Bundesminister Darabos an vielen Themenfronten in der Defensive steht. Von der Diskussion über die Wehrpflicht, über die Causa General Entacher, die unendliche Geschichte Eurofighter, Postenschacher bis zu budgetärer Unterdotierung und staatsanwaltlichen Ermittlungen. Überall herrscht Erklärungsbedarf des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport.

Die FPÖ hat oft bewiesen, so Fichtenbauer, dass sie für positive Initiativen für das Heer jederzeit bereit ist. Jedoch sind die Interessen des Heeres und nicht die des Bundesministers in den Vordergrund zu stellen. "Bei sinnvollen Dingen, wie ein Soldatenanstellungsgesetz oder ein eigenes Militärdienstrecht wäre von Seiten der FPÖ Unterstützungsbereitschaft gegeben", so Fichtenbauer abschließend.
 

List: Darabos hat als Verantwortlicher beim Bundesheer versagt
Völliges Regierungschaos bei der Wehrpflicht
Wien (bzö) - Ohne seriöse Lagebeurteilung, in Unkenntnis und Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bundesheer in Zukunft bewältigen müsse, habe Minister Darabos chaotische Zustände im Verteidigungsressort geschaffen. "Verteidigungsminister Darabos bietet ein katastrophales Erscheinungsbild und das Heer ist de facto kaputt. In nur fünf Jahren hat es Darabos beinahe geschafft, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres abzuschaffen. Darabos ist orientierungslos und mit mangelnder Führungskompetenz ausgestattet und sollte längst abgelöst werden", kritisiert BZÖ-Landesverteidigungssprecher Abg. Kurt List, den Auftritt von Norbert Darabos in der heutigen ORF-Pressestunde. Seine große Führungsschwäche zeige sich unter anderem beim anhängigen laufenden Verfahren rund um die Abberufung Entachers, den Darabos als Generalstabchef ins Ressort geholt und nachträglich mangelnde Eignung attestiert hat.

Rund um die Abschaffung der Wehrpflicht herrsche innerhalb der rot-schwarzen Bundesregierung das völlige Chaos. "Verteidigungsminister Darabos setzt offenbar auf einen Losentscheid, welches Modell er nun präferieren soll, anstatt Verantwortung für das österreichische Bundesheer und die Sicherheit Österreichs zu übernehmen", so List.

Das Verschleppen der Wehrpflicht-Volksbefragung zeige, dass SPÖ und ÖVP als Sicherheitspartei längst abgedankt haben. Als Preis für die Fortsetzung von Kuschelkurs und Stillstand in der Regierung wurde paktiert, dass eine Volksbefragung für die Regierung kein Thema mehr ist und möglicherweise bis zur nächsten NR-Wahl 2013 verschoben wird. "Rot und Schwarz drücken sich vor einer wichtigen Entscheidung und wollen sich bloß über die nächste Wahl retten. Auf der Strecke bleiben die rund hundert tausend Wehrpflichtigen und unser Land, warnt der BZÖ-Landesverteidigungssprecher.

Das BZÖ sei ganz klar für ein Aussetzen der Wehrpflicht und für ein Mischsystem aus einem Berufsheer und einer Freiwilligenmiliz. Die derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten sei teuer, ineffizient und nicht mehr zeitgemäß. Das Aussetzen der Wehrpflicht wäre ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. "Wir verlangen daher das sofortige Aussetzen der Wehrpflicht", erklärte List, der noch für den heurigen Herbst eine Volksbefragung zu diesem Thema urgierte.
 

 Pilz: "Minister soll endlich aufhören, das Parlament und die Gerichte zu pflanzen!"
"Wehrpflichtvolksbefragung muss vor Sommer 2012 stattfinden - sonst starten Grüne Volksbegehren!"
Wien (grüne) - "Minister Darabos weigert sich bis heute, seinen Eurofightervertrag dem Parlament vorzulegen - sein diesbezügliches Versprechen hat er bis heute gebrochen. Er ignoriert bis heute die zahlreichen Korruptionshinweise im Bundesheer, er verdeckt bis heute die unzähligen Hinweise aus Zeltweg, wo sich Tag für Tag zeigt, dass die Eurofighter nicht einsatzfähig sind - zusammenfassend: Darabos ist einer der letzten Verteidiger des Eurofightersystems", bringt es der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz nach der ORF-"Pressestunde" auf den Punkt. Gleichzeitig verspricht Pilz: "Aufklärung wird auch ohne Darabos stattfinden!" Und: "Wir Grüne werden den Ausstieg aus dem System Eurofighter auch gegen Darabos erzwingen!"

"Es ist bedauerlich, dass Jahre nach den Reformvorschlägen das Verteidigungsministerium in einem Sumpf von Korruption, Parteibuchwirtschaft und Unfähigkeit versinkt", so Pilz weiter: "damit wird die vielleicht letzte Reformchance verspielt."

Zu den heutigen Darabos-Aussagen betreffend Wehrpflicht fordern die Grünen "einen verbindlichen Volksbefragungstermin noch vor dem Sommer 2012 - sonst starten wir ein Volksbegehren!", so Pilz. "Das ständige Herumtaktieren auf dem Rücken zehntausender junger Männer muss endlich ein Ende haben!"

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