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| Spindelegger zum Jahrestag der Ermordung der russischen Journalistin Politkowskaja |
erstellt am |
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| Außenminister fordert endgültige Aufklärung des Falles und Verbesserung des Schutzes
von Journalisten Wien (bmeia) - Anlässlich des fünften Jahrestages der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja forderte Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger die rasche endgültige Aufklärung des Falles und die Verbesserung des Schutzes von Journalisten weltweit: „Mit der Verhaftungen des mutmaßlichen Mörders von Frau Politkowskaja und anderer Verdächtiger konnten in den letzten Monaten einige Fortschritte erzielt werden. Um das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat wieder herzustellen, ist die vollständige Aufklärung des Mordes jedoch unabdingbar. Auch die Auftraggeber müssen gefasst und zur Verantwortung gezogen werden“, betonte Spindelegger. Die wegen ihres kritischen Engagements für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte im Nordkaukasus international angesehene Journalistin hatte wiederholt Morddrohungen erhalten. 2001 war sie aus diesem Grund auch für mehrere Monate nach Wien übersiedelt. Der Außenminister wies zudem auf die Herausforderung der Verteidigung der Medienfreiheit weltweit hin: „Die Übergriffe gegen Journalisten nehmen weltweit zu. Besonders beunruhigend ist der Anstieg gezielter Tötungen von Journalisten. Der gewaltsame Tod von Anna Politkowskaja vor fünf Jahren ist leider nur ein prominentes Beispiel eines gravierenden Problems in vielen Ländern. Dabei ist die weit verbreitete Straflosigkeit der Täter ein wesentlicher Hinderungsgrund für den Schutz von Journalisten.“ „Ohne eine freie und kritische Medienberichterstattung kann jedoch keine offene und demokratische Gesellschaft bestehen. Österreich und die EU setzen sich daher nachhaltig für die Aufklärung und die Verhinderung von Angriffen auf Medienvertreter ein. Österreich wird dieses Engagement auch im UNO-Menschenrechtsrat fortsetzen, mit dem Ziel, das Thema dauerhaft und nachhaltig auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrates zu verankern. Unser Fokus wird dabei auf dem Kampf gegen die Straflosigkeit und der Prävention von zukünftigen Übergriffen liegen“, so der Außenminister abschließend. |
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