Paradigmenwechsel nach Ende des Assistenzeinsatzes
Eisenstadt (blms) - Die Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres stellt für die Sicherheit
des Burgenlandes einen Paradigmenwechsel dar. Das aufgrund der Sicherheitslage beim letzten Sicherheitsgipfel abgeleitete
Sicherheitskonzept, wird nunmehr durch konkrete Maßnahmen und Aktivitäten umgesetzt. Das ist das Ergebnis
eines auf Initiative von Landeshauptmann Hans Niessl am 06.10. im Landhaus in Eisenstadt abgehaltenen Sicherheitsgipfels.
„Als für die Sicherheit des Burgenlandes Verantwortlicher ist es mir ein besonderes Anliegen, den Informationsaustausch
mit den Experten des Landes, aufrecht zu erhalten, um daraus zu sachgerechten und nachhaltigen Lösungen zu
gelangen. Das Ende der nunmehr 20 Jahre andauernden Unterstützung der Exekutive durch das Österreichische
Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes in der östlichen Grenzregion stellt einen Paradigmenwechsel
in Angelegenheiten der Sicherheit des Burgenlandes dar, denn neben den messbaren Auswirkungen auf die Sicherheit
des Burgenlandes hat der Assistenzeinsatz das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung im Burgenland nachhaltig
positiv beeinflusst“, betonte der Landeshauptmann gegenüber Medienvertretern.
Aufgrund der Absehbarkeit dieses Umstandes, habe ich, so Niessl weiter, bereits im Vorjahr begonnen, ein tragfähiges
Sicherheitskonzept entwickeln zu lassen, um daraus Forderungen für die Zukunft ableiten zu können. Viele
der im Vorjahr beim Sicherheitsgipfel präsentierten Ideen wurden realisiert und in konkrete Projekte umgesetzt.
Diese Projekte stützen sich einerseits auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen bzw. andererseits
auf die bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Sicherheitsdienstleister. „Dem werden wir durch das von der Europäischen
Union gestützte Projekt „Sicherheit im Burgenland“ Rechnung tragen“, erklärte Niessl. Bei diesem EU-Projekt
sollen alle Akteure der Sicherheitslandschaft im Burgenland noch besser als bis dato vernetzt und die Bevölkerung
intensiv informiert werden. Demzufolge werden in den kommenden Wochen alle Blaulicht- und sonstigen Organisationen
vom Verein „Nachbarschaftshilfe – Sicherheit“ kontaktiert werden.
Schließlich kommt auch einem Abkommen mit dem Bundesministerium für Inneres für die Sicherheit
des Burgenlandes erhebliche Bedeutung zu. Neben den bereits im Vorjahr im Sicherheitskonzept des Landes festgelegten
inhaltlichen Schwerpunkten, wie der Durchführung von gemeinsamen Kriminalitätspräventionsprojekten,
der Installierung eines Kontaktpolizisten für jede Gemeinde, der Intensivierung der Kriminalitätsbekämpfung
im Grenzraum und der Einführung eines Ausbildungslehrganges soll auch weiter in die Sicherheitsinfrastruktur
des Burgenlandes investiert werden, wie beispielsweise in die Errichtung einer Polizeiinspektion in Rudersdorf
mit Blickrichtung Realisierung der S7, der Schaffung eines Einsatztrainings- und Ausbildungszentrums Südburgenland
sowie der Realisierung des Digitalfunk BOS Austria nach Klärung der gegeben Korruptionsvorwürfe.
„Die allgemeine Kriminalitätssituation ist im Burgenland - insbesondere im Sinne einer Langzeitbetrachtung
- als äußerst konstant einzustufen. Wie man der aktuellen Kriminalstatistik entnehmen kann, liegt das
Burgenland mit einer Aufklärungsquote von über 53 % im absoluten Spitzenfeld Österreichs. Mein ausdrücklicher
Dank gilt daher der Exekutive, die hier hervorragende Arbeit im Interesse der burgenländischen Bevölkerung
leistet“, so Niessl abschließend. |