Wien (bzö) - Der Wiener BZÖ-Landesobmann Michael Tscharnutter wurde beim Landeskonvent am 06.10.
mit 97,9 Prozent wiedergewählt. Als Landesobmann-Stellvertreter wurde Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert
Scheibner gewählt. Der neue Wiener BZÖ-Landesobmann sagte in seinem Referat, dass das BZÖ auf bewegte,
ereignisreiche, aber trotz einiger Rückschläge erfolgreiche Jahre zurückblicken könne. Heftige
Kritik übte Tscharnutter an der rot-grünen Stadtpolitik. "Rot und Grün haben alle Wahlversprechen
gebrochen. Die Wienerinnen und Wiener erleben eine noch nie da gewesene Gebührenlawine. Die Grünen haben
versprochen, dass die Öffis billiger werden, stattdessen werden sie teurer. Die Grüne SPÖ-Vizebürgermeisterin
Vassilakou ist der tägliche Beweis für unfähige griechische Politiker und die "zweibeinige
Begründung", dass es zu einem sofortigen Zahlungsstopp nach Griechenland kommen muss." Tscharnutter
forderte, dass der Mittelstand, der in Wien die Rechnung zahle, auch das Sagen haben müsse. "Wir haben
in den sechs Jahren seit der Gründung des BZÖ Vieles dazugelernt und die Mitgliederzahl massiv erhöhen
können. Das BZÖ-Wien wird mit Ehrlichkeit, Freude und Beständigkeit den gemeinsamen Weg mit BZÖ-Bündnisobmann
Josef Bucher in eine erfolgreiche Zukunft weitergehen", betonte der Wiener BZÖ-Chef.
Der Wiener BZÖ-Nationalratsabgeordnete Herbert Scheibner kritisierte in seinem Bericht, dass die rot-schwarze
Bundesregierung keine notwendigen Maßnahmen etwa im Verwaltungsbereich setze. "Das BZÖ hat SPÖ
und ÖVP zahlreiche Ideen geliefert, etwa ein umfangreiches Politsparpaket mit der Halbierung der Zahl der
bezahlten Politikmandatare. SPÖ und ÖVP sind nicht bereit, diese BZÖ-Vorschläge zu behandeln.
Nur, wenn es um die Aufteilung von Posten geht, sind Rot und Schwarz aktiv und sich einig. Das BZÖ als wirkliche
Alternative zur reformunfähigen Regierung passt SPÖ und ÖVP nicht ins Gefüge, daher versucht
man jetzt alles, um uns wieder aus dem Nationalrat zu bringen. Wenn man uns mit unfairen Mitteln bekämpft,
werden wir aber noch stärker. Das BZÖ ist als bürgerliche Kraft sowohl im Nationalrat als auch in
Wien enorm wichtig", betonte Scheibner.
BZÖ-Chef Josef Bucher gratulierte Michael Tscharnutter herzlich zur Wiederwahl. "Ein junges Team rund
um einen erfahrenen Obmann, der die Mitgliederzahl in Wien verdoppelt hat. Wien braucht eine Politik der Sorgfalt,
ganz Österreich braucht eine Politik der Sorgfalt - gegen die Schuldenpolitik und für die Zukunft der
nächsten Generationen". Es brauche einen Schuldenstopp mittels Schuldenbremse. Das BZÖ habe in den
letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht, Visionen entwickelt und sich als fixer Faktor in Österreich etabliert.
"Wir als BZÖ sind der Anwalt des Mittelstandes. Wir sagen "Genug gezahlt" an hohen Steuern.
Das BZÖ ist die Reformpartei, die jede Woche einen neuen Vorschlag bringt". Das BZÖ steht für
Entlastung. Bucher kritisierte massiv die Griechenlandmilliarden und forderte die orangen Mitglieder und Sympathisanten
auf, hier gemeinsam massiv Widerstand zu leisten. Auch die Banken, die sich immer mehr zu Spielbanken entwickeln
würden attackierte Bucher scharf. Ganz Europa steuere auf den finanziellen Untergang zu. Der BZÖ-Chef
forderte mehr direkte Demokratie - die Österreicher sollten wieder selbst über ihre Zukunft entscheiden
dürfen. Das BZÖ stehe mit "Genug gezahlt" auf der Seite der Österreicher. "Kämpfen
wir gemeinsam für Österreich und die Zukunft unserer Kinder", so Buchers abschließender Appell
an die Delegierten. |