Studiengebühren / Studienzugang  

erstellt am
06. 10. 11

 Töchterle: RH-Bericht bestätigt höhere Verbindlichkeit des Studierens durch Studienbeiträge
Wissenschafts- und Forschungsminister im Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments - Kapitel zu Studienbeiträgen und MedAustron auf Tagesordnung
Wien (övp-pk) - "Der vorliegende Rechnungshof-Bericht bestätigt, dass Studienbeiträge eine höhere Verbindlichkeit des Studierens mit sich bringen", so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle. Er war am 05.10. im Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments zu Gast, wo unter anderem die Kapitel zu den Studienbeiträgen sowie zu MedAustron, dem Therapie- und Forschungszentrum zur Krebsbehandlung in Wiener Neustadt, auf der Tagesordnung standen.

"Durch die Einführung der Studienbeiträge im Wintersemester 2001/2002 hat sich die durchschnittliche Studiendauer bis zu einem Semester verkürzt, die Erfolgsquote ist um zwölf Prozent gestiegen und der Anteil an prüfungsaktiven Studierenden hat sich um rund acht Prozent erhöht", fasste der Minister die im RH-Bericht genannten Zahlen zusammen. Der Anteil jener Studierenden, die keine Prüfung abgelegt haben, ist um rund 18 Prozent gesunken. "Es lässt sich also eine deutliche Zunahme der Verbindlichkeit und Ernsthaftigkeit des Studierens mit Einführung der Studienbeiträge feststellen", so Töchterle.

So wie auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Juli 2011) hält der RH-Bericht Unstimmigkeiten und Unklarheiten bei den Erlasstatbeständen der derzeitigen Studienbeitrags-Regelung fest. "Ich sehe daher neben dem VfGH-Erkenntnis auch im RH-Bericht eine klare Handlungsaufforderung", betonte Töchterle und verwies auf sein kürzlich präsentiertes Studienbeitragsmodell. Es sieht vor, dass die Universitäten selbst entscheiden können, ob sie Studienbeiträge einheben. Dabei gilt eine Bandbreite bis zu 500 Euro pro Semester. Weiters sind zahlreiche soziale Komponenten vorgesehen. "Denn kein junger Mensch soll aus sozialen Gründen am Studieren gehindert werden", bekräftigte der Minister.

Neben den im Studienbeitrags-Modell zusätzlich vorgesehenen sozialen Maßnahmen wie etwa einem Sozialfonds für bedürftige Studierende gibt es auch jetzt bereits umfassende Förderinstrumente. Im Rahmen der Studienförderung steht seitens des BMWF ein jährliches Budget von rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Davon profitieren rund 42.000 Studierende, sie bekommen eine durchschnittliche Beihilfe von rund 4.300 Euro pro Jahr. Weiters stehen zusätzliche 15 Millionen Euro für die Kompensation der Familienbeihilfe bei Studienbeihilfebezieher/innen zur Verfügung.

Im vorliegenden Bericht zu MedAustron hält der Rechnungshof fest, dass vom Wissenschafts- und Forschungsministerium die Verantwortung zur Gänze wahrgenommen wird. MedAustron ist aus Sicht des Wissenschafts- und Forschungsministeriums ein Schlüsselprojekt zur Umsetzung von Technologien der Grundlagenforschung in der Teilchenphysik zur Therapie schwerer Erkrankungen. Der Minister hob die erst kürzlich präsentierte Zusammenarbeit zwischen der Technischen Universität Wien und dem Land Niederösterreich hervor. Im Ende September unterzeichneten "Memorandum of Understanding" ist u.a. die Schaffung von zwei Professuren für Strahlenphysik bzw. Beschleunigerphysik vorgesehen.
 

Lapp: RH-Bericht bestätigt: Studiengebühren halten junge Menschen von einer höheren Ausbildung fern
Bevor man über zusätzliche Regelungen diskutiert, sollten die Empfehlungen umgesetzt werden.
Wien (sk) - "Der Rechnungshof-Bericht bestätigt die Kritik der SPÖ, wonach Studiengebühren für viele junge Menschen eine Barriere darstellen, die sie am Zugang zum Studium hindern", erklärt SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp anlässlich des im heutigen RH-Auschuss debattierten Rechnungshofberichtes zu den Studienbeiträgen. So hält der RH-Bericht fest, dass die Einführung der Studienbeiträge im Wintersemester 2001/2002 mit einer einmalig stark sinkenden Studierendenzahl von minus 19,8 Prozent einherging. Der völlig umgekehrte Effekt war nach der Einführung weitreichender Tatbestände für den Erlass von Studienbeiträgen 2009 zu beobachten, nämlich eine Studierendenzahl von plus 14,3 Prozent. "Wir brauchen mehr Absolventinnen und Absolventen und nicht weniger", betont Lapp am 05.10.

Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass der Erlass beziehungsweise die Rückerstattung von Studienbeiträgen an die Studierenden von den verschiedenen Universitäten ganz unterschiedlich gehandhabt wird. "Das ist verwirrend und schwer nachvollziehbar, dass die Abwicklung quer durch Österreich unterschiedlich erfolgt. Das zeigt auch, dass die Pläne von Wissenschaftsminister Töchterle, die Universitäten selbst entscheiden zu lassen, ob und wie sie Studienbeiträge einheben, die Ungleichbehandlung der Studierenden nur noch weiter verstärken würde", so Lapp.

Den Unis wird das Geld, das sie durch den Entfall der Studiengebühren verlieren, vom Bund ersetzt, nämlich jährlich 157 Millionen Euro, entgangen sind ihnen durch den Entfall nur 153 Millionen Euro. "Kritisiert wird zurecht, dass weder die Entwicklung der sehr unterschiedlichen Studierendenzahlen an den Universitäten noch der Anteil an erlassenen Studienbeiträge berücksichtigt wird", betont die SPÖ-Rechnungshofsprecherin.

Die Regierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Universitäten beschlossen, wie Notfallparagraph, neue Studieneingangsphase, verpflichtende Studienberatung und Offensivmittel in der Höhe von 320 Millionen Euro. "Bevor man über zusätzliche Regelungen diskutiert, sollten die Empfehlungen umgesetzt werden und es braucht mehr Transparenz und verlässliche Daten", so Lapp abschließend.
 

 Grünewald fordert Grundsicherung für Studierende
Das Modell soll das "intransparente und sozial nicht sehr treffsichere" Stipendiensystem ablösen.
Wien (grüne) - In seiner Pressekonferenz fordert Wissenschaftssprecher, Kurt Grünewald am 06.10. eine Grundsicherung für Studierende, damit sich diese auf ihr Studium konzentrieren können und nicht parallel arbeiten gehen müssen. 300 Euro pro Monat soll es für alle geben, zusätzlich sollen Studierende aus Familien aus der unteren Einkommenshälfte mit weiteren 450 Euro unterstützt werden. Alle übrigen sollen ein Darlehen von 450 Euro pro Monat beantragen können, für Studenten aus reichen Familien (oberstes Einkommensdrittel) sollen dabei Zinsen anfallen, so Grünewald.

Das Modell soll das "intransparente und sozial nicht sehr treffsichere" Stipendiensystem ablösen. Derzeit würden nur 19 Prozent der Studierenden Stipendien, öffentliche Darlehen oder andere Zuschüsse erhalten. Auch die Familienbeihilfe für Studierende würde dadurch ersetzt und die entsprechenden Mittel in den Topf für die Grundsicherung fließen. Die Auszahlung soll sich dabei nicht nach der ohnehin fast nie eingehaltenen Mindeststudiendauer richten, sondern nach der tatsächlichen Durchschnittsdauer.

Die Grundsicherung würde aus Grünewalds Sicht den Zugang von Jugendlichen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien zu den Unis verbessern. Derzeit lebe ein Viertel der Studierenden nahe der Armutsgrenze, laut Studierendensozialerhebung müssten 61 Prozent neben dem Studium arbeiten. Gleichzeitig erhofft sich der Wissenschaftssprecher weniger Langzeitstudenten und eine Senkung der Drop-Out-Quote. Dass auch Kinder aus reichen Familien 300 Euro bekommen sollen, ist für Grünewald "ein Zeichen, dass Bildung etwas wert ist".

Als begleitende Maßnahmen will Grünewald die Studienwahl verbessern: Hochschullehrende sollen im Klassenzimmer von ihrem Fach erzählen, außerdem könnten Schullandwochen durch Uni-Schnupperwochen ersetzt werden. Die ab kommenden Studienjahr geplante verpflichtende Studienberatung nannte er indes "völlig unsinnig".
 

Mailath: Aktuelle Uni-Diskussion nicht nachvollziehbar
Stipendien und Unterstützung sind vor Studiengebühren zu klären
Wien (rk) - Wiens Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny sieht den am 05.10. diskutierten Rechnungshof-Bericht zur Bewertung der Studiengebühren differenziert: "Mit Recht weist der Rechnungshof darauf hin, eine umfassende Kosten/Leistungsrechnung an den Universitäten durchzuführen - denn höhere AbsolventInnenzahlen sind nicht nur eine Frage des Geldes, wie ein europaweiter Vergleich zeigt. Es gibt auch eine Vielzahl struktureller Maßnahmen die reformiert werden müssen. Ich denke hierbei an eine Direktauszahlung der Familienbeihilfe, Einfluss und Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studierende oder einen automatischen Beihilfenantrag bei der Inskription", so Mailath.

Zu Erinnern sei ebenso an Länder, die auch ohne Studiengebühren zu hohen Abschlussquoten kommen. "Hier sind die Möglichkeiten und Ideen noch lange nicht ausgeschöpft. Jedenfalls ist für mich die Diskussion derzeit nicht nachvollziehbar: Nur weil es, wie auch der neue Rektor der Uni Wien, Heinz Engl, im gestrigen Standard attestiert, `einige wenige, stark nachgefragte Studien` gibt, ist es nicht einzusehen, warum generell Studienbeiträge und damit zusätzliche Hürden für StudentInnen aufgebaut werden sollen", so der Wiener Wissenschaftsstadtrat.

In Europa gibt es in den letzten Jahren übrigens einen Trend zur Abschaffung von Studienbeiträgen. 14 von 29 Ländern heben sie derzeit ein - im Studienjahr 2007/8 waren es noch 18 von 29 Ländern. "In der Hälfte aller Länder in Europa gibt es derzeit Studiengebühren und es werden immer weniger. Zeit, dass die Debatte auch bei uns abseits von Gebühren geführt wird und neue Lösungen nachgedacht wird. Denn mit den Ausgaben liegen wir über dem OECD-Schnitt, bei der Akademikerquote bleiben wir aber wir aber mit 25 Prozent weit unter dem OECD-Mittel von 38 Prozent.", so Mailath abschließend. 
 

ÖH: StEOP ist eine Barriere, keine Orientierungsphase
Die Studieneingangs- und Orientierungsphase hat ihren Namen nicht verdient
Wien (öh) - "Mehr Stress, weniger soziale Absicherung und weniger Zukunftsperspektiven - so müssen die Studierenden heuer ihr Studium beginnen. Neben den sozialen Verschlechterungen, von denen unzählige Studierende diesen Herbst betroffen sind, kommt die Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) als Knock-Out-Phase noch hinzu. Diese neu eingeführte Hürde ist oft so konzipiert, dass viele StudienbeginnerInnen nach dem ersten Semester nicht mehr weiter studieren können", erklärt Martin Schott vom Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft.

"Die Ausgestaltung der StEOP ist an den verschiedenen Universitäten unterschiedlich. Der Arbeitsaufwand kann mit bis zu 30 ECTS angesetzt sein, das ist ein Vollzeitsemester. Dazu kommt, dass beispielsweise an der Uni Wien und der Uni Linz nur zwei Prüfungsantritte möglich sind. Eine Wiederholung der Prüfung ist daher nur einmal möglich - dann ist Schluss!", erläutert Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam weiter.

"Arbeiten neben dem Studium, Krankheit, ein Zweitstudium - Dinge wie diese sind für StudienanfängerInnen mit dieser Neuregelung fast unmöglich. Die StEOP hat den Namen der Orientierungsphase in der derzeitigen Form wahrhaftig nicht verdient. Wir fordern eine richtige Orientierungsmöglichkeit zu Beginn des Studiums und vor dem Studium anstelle von Knock-Out Prüfungen, die das sofortige Ende eines Studiums bedeuten. Jungen Menschen muss eine Zukunftsperspektive geboten und nicht genommen werden", so Peter Grabuschnig, Generalsekretär der ÖH abschließend.
     

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