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| Steuern, Bürokratie, Gefahrenzonen |
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| LH Durnwalder trifft Wirtschaftsring Bozen (lpa) - Um die Grundlagen des Haushalts und die Steuerpolitik des Landes, um den Bürokratieabbau und die Gefahrenzonenpläne ging es am 05.10. bei einem Treffen von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Christof Oberrauch, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR). In diesen Tagen arbeitet die Landesregierung an der Gestaltung des Haushalts 2012 und in diesem Zusammenhang auch an der Neuordnung der Landessteuern und Steuerzuschläge. Es waren demnach naturgemäßg auch die Themen Haushalt und Steuern, die zuoberst auf der Tagesordnung des heutigen Treffens standen. So forderte Oberrauch eine grundsätzliche Senkung der Zuschläge auf die Einkommenssteuer IRPEF sowie auf die Wertschöpfungssteuer IRAP - eine Erwartung, die Durnwalder heute gebremst hat: "Wir müssen Einnahmen und Ausgaben genauestens analysieren, bevor wir mit Aussagen über die künftige Steuergestaltung ins Detail gehen können, klar ist allerdings, dass wir nicht die Ausgaben erhöhen und gleichzeitig die Steuern senken können", so der Landeshauptmann heute. Was die Zuschläge betrifft, blieb Durnwalder heute bei der von der Landesregierung schon grundsätzlich vorgezeichneten Linie, die Einkommensgrenze für die Befreiung leicht anzuheben, weitere Befreiungen aber nur Familien zu gewähren. "Wir haben ein Modell vor Augen, das umso höhere Einkommensgrenzen zur Befreiung vorsieht, je mehr Kinder eine Familie hat", so der Landeshauptmann, der einer pauschalen Befreiung für Einkommen bis 35.000 Euro eine Absage erteilt. Was dagegen den IRAP-Zuschlag betrifft, so will die Landesregierung vorbildliche Unternehmen befreien, also Unternehmen, die stabile Arbeitsverhältnisse bieten, eine hohe Produktivität haben und in Forschung und Entwicklung investieren. Thema der heutigen Aussprache war einmal mehr auch die Bürokratie. "Wir arbeiten stetig an deren Abbau und daran, die Notwendigkeiten einer ordentlichen Verwaltung mit dem Bedürfnis der Bürger nach möglichst einfachen Abläufen zu verbinden", so Durnwalder, der unterstreicht: "Wir haben in diesem Bereich schon sehr viel vorangebracht und arbeiten auch schon an einem Paket weiterer Maßnahmen." Als Thema Nummer drei des heutigen Gesprächs im Palais Widmann ging es schließlich um die von den Gemeinden zu erarbeitenden Gefahrenpläne. "Der Wirtschaftsring befürchtet, dass die Ausarbeitung der Pläne sich allzu lang hinziehen könnte und damit die Entwicklung der Dörfer gebremst würde", so der Landeshauptmann. Er verwies heute darauf, dass die Landesregierung den Gemeinden in dieser Hinsicht entgegen komme und mit ihnen vereinbart habe, dass die Pläne zunächst für die als am gefährdetsten eingestuften Gemeinden erstellt würden. "Wir verstehen natürlich, dass die Wirtschaft - und nicht nur sie - ihre Bedürfnisse hat, es geht hier allerdings darum, die Bürger effizient vor Naturgefahren zu schützen und das kann man nicht, wenn man die Pläne unter Zeitdruck erstellen muss", so Durnwalder. |
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