Euro-Rettungsschirm / Schuldenabbau  

erstellt am
06. 10. 11

Faymann: Keine Alternative zum Euro-Rettungsschirm
Kanzler in der Fragestunde des Bundesrates - Staatssekretär Ostermayer zur Verwaltungsreform
Wien (sk) - Im Rahmen der Fragestunde des Bundesrates sprach sich Bundeskanzler Werner Faymann am 06.10. erneut für den Eurorettungsschirm EFSF und in der Folge für den dauerhaften Schirm ESM aus: "Es gibt keine bessere Alternative, gerade wenn man die mittel- und langfristigen Auswirkungen für die Eurozone betrachtet. Wer glaubt, vom Konkurs eines Eurolandes nicht betroffen zu sein, der liegt falsch. Rechnet man die Betroffenheit in Handelsbeziehungen oder die Kosten für den Wiederaufbau mit ein, zeigt sich, dass das Abseitsstehen keine wünschenswerte Alternative darstellt. Österreich kann sich nicht einfach ausklinken, wenn eine Gemeinschaft ein Netz spannt, um die Schwächsten zu stützen. Über 80 Prozent unserer Exporte gehen in diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum", so der Bundekanzler.

Die Frage sei vielmehr, wie man generell all jenen Ländern helfen könne, die Wettbewerbsprobleme haben. "Denn durch Ausgabenkürzungen und Sparprogramme wird noch nicht die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert", sagte der Kanzler. Darum gehe es auch bei der Finanztransaktionssteuer darum, Mittel für Investitionen zur Verfügung zu haben und damit langfristig die Schwierigkeiten meistern zu können.

Zum Stand der Verhandlungen über eine euroweite Einführung der Finanztransaktionssteuer berichtete der Kanzler: "Österreich ist das einzige Land, in dem sich alle Parteien für eine derartige Steuer ausgesprochen haben." Die österreichische Vorreiterrolle habe auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso öffentlich gewürdigt. Durch die Einhebung der Steuer könnten 55 Milliarden erzielt werden, für Österreich würde das Mehreinnahmen von 500 Millionen bis zu einer Milliarde bedeuten. "Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es zwar auch Gegner. Dennoch sprechen sich immer mehr Regierungschefs dafür aus, und der politische Druck wächst. Das ermutigt uns, uns weiterhin dafür stark zu machen"

Auf die Fragen nach Österreichs Anti-Atompolitik, antwortete der Bundeskanzler: "In einigen Ländern Europas ist die positive Umkehr spürbar, leider nicht bei allen und auch nicht bei unseren Nachbarn. Das bedeutet, dass die Informationsarbeit über die Gefahren und Risken der Kernkraft in noch verstärkter Intensität und ebenso hohem Tempo weiterzuführen ist." Es vergehe kein europäisches Treffen, bei dem Österreich seinen Standpunkt nicht klar vertreten würde.

Die österreichische Regierung habe einen Aktionsplan beschlossen, der vorsehe, dass künftig eine Stromkennzeichnungspflicht eingeführt werde und einen Pfad aufzeige, wie das Land mit eigener erneuerbarer Energie das Auslangen finden könne. "Wenn uns dies gelingt, stärkt das unsere Glaubwürdigkeit und damit unsere Position in Europa".

Zum weiteren Zeitplan für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit berichtete der Kanzler: "Wir haben in der Regierungsklausur im Mai die Schritte festgelegt. Staatsekretär Josef Ostermayer ist mit den Vorarbeiten betraut. Der nächste Schritt ist die Abstimmung mit den Ländern in der Landeshauptleute-Konferenz in Kaprun. Der erste konsolidierte Text soll im November, und - wenn es wunschgemäß weitergeht - die Regierungsvorlage im Laufe des Dezembers vorliegen."

Staatssekretär Ostermayer zur Verwaltungsreform
Staatsekretär Josef Ostermayer unterstrich in der anschließenden Debatte: "Wenn Verfahren an die sieben Jahre dauern, dann ist das nicht nur ein menschliches Problem, es erzeugt auch hohe volkswirtschaftliche Kosten. Die Reform kann zwar in der Transformationszeit mehr kosten, bringt aber auf mittlere und längere Sicht für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Staat große Vorteile und einen volkswirtschaftlichen Gewinn. In den Gesprächen mit den Verhandlungspartnern möchte ich einen Weg finden, der möglichst breit getragen wird und im Idealfall einstimmig beschlossen werden kann."
 

Spindelegger: Schuldenreduktion ist unerlässlich
Bundesparteiobmann Michael Spindelegger drängt auf eine Sanierung des Budgets und hat einige Vorschläge dazu, wie Österreich fit für die Zukunft bleiben kann.
Wien (övp-pd) - "Wir müssen die hohen Schulden runterbringen und die großen Kostentreiber angehen, damit wir Spielraum für Entlastungen haben", gibt Bundesparteiobmann Michael Spindelegger im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Marschroute vor. Vor allem der Mittelstand muss als derzeitige Melkkuh der Nation deutlich entlastet werden.
Einsparungspotential gibt es dabei genug. So möchte der Bundesparteiobmann das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit 58,2 Jahren bis 2020 um vier Jahre erhöhen. Über ein Bonus/Malus System sollen jene, die auch im höheren Alter noch mehr leisten wollen, unterstützt werden. Wer früher in Pension gehen möchte, soll aber Abschläge hinnehmen müssen. Spindelegger zu den „Salzburger Nachrichten“: "Der Bund könnte so fünf Milliarden Euro pro Jahr sparen." Geld das dringend in anderen Bereichen benötigt wird.

Keinen Schuldenrucksack hinterlassen
Schon jetzt ist der Zinsendienst für die Schulden einer der größten Ausgabeposten im Bundesbudget - das muss sich ändern. Weitere Maßnahmen sieht der Bundesparteiobmann in einer zusätzlichen Verschärfung der Hacklerpension, bei den Pensionsrechten einiger Bundesländer, bei der Nationalbank und der Invaliditätspension. Spindelegger dazu: "Würden alle diese Reformen umgesetzt, wäre dies ein gewaltiger Schritt bei der Budgetsanierung." Das würde auch zukünftigen Generationen wieder mehr Spielraum für politisches Handeln ermöglichen.
 

Obermayr: Keine Banklizenz für Eurorettungsschirm
Schulden bekämpft man nicht durch neue Schulden
Wien (fpd) - Im Zuge des jüngsten Ecofin-Treffens (EU-Finanzministerrat) wurde der Vorschlag gemacht, den ab 2013 geltenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), und damit den Euro-Rettungsschirm, mit einer sogenannten Bank-Lizenz auszustatten: Demnach könne sich der ESM Geld bei der Europäischen Notenbank leihen, indem er Staatsanleihen hinterlegt und im Gegenzug ein Vielfaches an Liquidität erhält.

"Nicht nur, dass für den Rettungsschirm unsere Steuerzahler für Länder haften, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, versucht man nun auch noch das Ganze über neue Schulden zu finanzieren", kritisiert der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. Das Grundproblem der ganzen Krise sei ja, dass Banken und Staaten dazu tendieren, schnell auf Pump an Geld zu kommen. "Was übrig bleibt, sind dann Finanzblasen und Staatsanleihen, die nichts mehr wert sind", gibt der EU-Parlamentarier zu bedenken.

Technisch sei eine Banklizenz möglich, da der ESM - im Gegensatz zu seinem jetzigen Vorgänger, dem EFSF - über Eigenkapital verfüge. "Nicht alles was technisch machbar ist, ist auch eine gute Idee. Denn das Eigenkapital des ESM setzt sich ja wiederum aus dem Geld der Mitgliedstaaten zusammen: Die Eurostaaten haben sich verpflichtet, binnen 5 Jahren einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro zu bilden. Zusätzlich zu diesen Summen noch weitere Schulden anzuhäufen, die dann erst recht wieder die Staaten und damit die Steuerzahler belasten, ist grob fahrlässig", so Obermayr abschließend.
 

Bucher appelliert an den Bundespräsidenten
Bündnisobmann hätte sich Stellungnahme Fischers zu 29 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen an finanzmarode EU-Länder gewünscht
Wien (bzö) - "Wenn sich Bundespräsident Heinz Fischer zu Themen wie etwa den Olympischen Jugend-Winterspielen 2012 oder zur EU-Integration Albaniens öffentlich äußert, dann hätte ich mir gewünscht, dass er auch die Österreicher darüber informiert, was es für sie bedeutet, wenn das Land künftig 29 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen finanzmaroden EU-Staaten zu leisten hat", stellte BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher zur Unterzeichnung des Zahlungsbilanz-Stabilisierungsgesetzes durch den Herrn Bundespräsident fest.

Fakt sei, dass die rot-schwarze Bundesregierung diese Milliardenzahlungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossen habe und damit die Zukunft der nächsten Generationen massiv aufs Spiel setze. "Geld, das künftig für Pensionen, Pflege, Bildung, Gesundheit fehlen wird. Aus meiner Sicht wäre es angebracht gewesen, dass das oberste Staatsorgan die Österreicherinnen und Österreicher über die möglichen dramatischen Auswirkungen aufklärt", so der BZÖ-Chef.

"Die Österreicherinnen und Österreicher haben Angst um ihr Geld und sehen diese Transferunion, bei der Österreich dank Rot und Schwarz mitmacht, äußerst kritisch. Ich appelliere an den Herrn Bundespräsidenten, diese kritischen Stimmen ernst zu nehmen und objektiv zu vertreten", erklärte Bucher.
     

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