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| Prammer: Investoren brauchen Rechtssicherheit |
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| NR-Präsidentin urgiert Reformen bei ukrainischem Präsidenten Kiew (pk) - Als ein "Land mit großen Potenzialen, zugleich aber auch mit vielen offenen Fragen", erlebte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Ukraine während ihres Besuchs am 04. und 05.10.. Ein vielfältiges Programm vermittelte ein komplettes Bild der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation des 46 Millionen Einwohner zählenden Landes. Im Mittelpunkt standen Gespräche mit der Staats- und Regierungsspitze. Zum Abschluss ihres zweitägigen Aufenthalts in der ukrainischen Hauptstadt Kiew traf Prammer Staatspräsident Viktor Janukowitsch. Die beiden erörterten in einem eineinhalbstündigen Gespräch eine Vielzahl an Fragen. Präsident Janukowitsch bekräftigte das Interesse seines Landes an einer Annäherung an die EU. Das werde laut Prammer von Österreich sehr wohlwollend wahrgenommen. Zugleich müsse es jedoch zu einer Implementierung von Normen kommen, die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Janukowitsch räumte Defizite im politischen und wirtschaftlichen System der Ukraine eine, machte dafür jedoch die Vorgängerregierungen verantwortlich. Zugleich bekannte er sich aber uneingeschränkt zu Reformen. Diese seien etwa im Justizbereich aus eigenem Interesse notwendig und nicht, um dem Ausland einen Gefallen zu tun, erklärte der Präsident. Die Frage der Rechtssicherheit nahm in diesem Gespräch breiten Raum ein. Eine Anpassung an EU-Standards sei nicht nur in demokratiepolitischer Hinsicht relevant, sondern betreffe auch ausländische Investoren, stellt Prammer fest. Sie berichtete in diesem Zusammenhang von konkreten Fällen von Wirtschaftskriminalität, von denen österreichische Unternehmen betroffen sind und ersuchte den Präsidenten um Unterstützung, damit diese Firmen zu ihrem Recht kommen. Die NR-Präsidentin hatte am Vorabend an einem von der Handelsdelegation in Kiew organisierten Treffen mit WirtschaftsvertreterInnen teilgenommen, bei dem dieses Thema mehrfach angesprochen worden war. Innerhalb der EU herrsche vermehrt der Eindruck, so Prammer, dass in der Ukraine Recht nicht immer in gleichem Maße durchgesetzt werde. Während in politischen Fällen das Strafrecht hart angewendet werde, sei das bei Wirtschaftskriminalität nicht der Fall. Eine solche willkürliche Rechtsprechung werde von Österreich nicht akzeptiert. In diesem Zusammenhang sprach Prammer auch den Prozess gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an. Janukowitsch blieb bei seiner Argumentation, wonach es sich hier keinesfalls um einen politischen Prozess, sondern um die Ahndung von Wirtschaftskriminalität handle. Der Besuch Prammers bot außerdem mehrere Gelegenheiten zum Meinungsaustausch mit Parlamentsvorsitzendem Wolodomyr Lytwyn. Zusammen mit ihm eröffnete Prammer am Mittwoch in der Nationalbibliothek die Ausstellung "Österreich und die Ukraine in Wort und Bild". Lytwyn sprach sich einmal mehr für eine Annäherung der Ukraine an die EU aus. Dazu seien auch kulturelle Kontakte wichtig, die auf der gemeinsamen Geschichte Österreichs und der Ukraine aufbauen könnten. Prammer überreichte ihrem Amtskollegen dementsprechend Dokumente aus der Zeit der Monarchie, als ukrainische Abgeordnete im Parlament in Wien vertreten waren. Die ukrainisch-österreichischen Beziehungen sollen künftig auch allgemein sichtbar wachsen und gedeihen: Im Botanischen Garten von Kiew wird ein "Österreichischer Alpengarten" angelegt. Gemeinsam mit Bürgermeister Oleksandr Popov, Direktorin Natalia Zaimenko und der Direktorin der Bundesgärten Wien_Innsbruck, Brigitte Mang, enthüllte Prammer einen Gedenkstein, der an den Start dieses Projekts erinnern soll. Die NR-Präsidentin wurde auf ihrer Ukraine-Reise von einer parlamentarischen Delegation begleitet, der die Abgeordneten Renate Csörgits (S), Konrad Steindl (V) und Anneliese Kitzmüller (F) angehörten. ParlamentarierInnen ziehen Bilanz nach Ukraine-Besuch Die Abgeordneten Renate Csörgits (S), Konrad Steindl (V) und Anneliese Kitzmüller (F) ziehen Bilanz: Csörgits: Demokratische Verhältnisse wiederherstellen "Ich habe den Eindruck, dass es in der Ukraine noch unsagbar viele Baustellen gibt. So ist offenbar die Korruption ein großes Problem, wie uns mehrfach berichtet wurde. Im Zusammenhang damit wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Es müssen sich alle vernünftigen Kräfte bündeln, um demokratische Verhältnisse herzustellen. Ich freue mich, dass Bereitschaft signalisiert wurde, in Fragen der sozialen Sicherheit in einen parlamentarischen Dialog einzutreten. Auch die Frage der Repräsentanz von Frauen in allen politischen Entscheidungsgremien erscheint mir wichtig." Steindl: Leider nur wenige wirtschaftliche Gewinner "Es hat sich uns ein Land präsentiert, das über sehr viele Ressourcen an Humankapital wie an Rohstoffen verfügt. Es ist das aber auch ein Land, in dem die Transformation von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft noch nicht gelungen ist. Bei dieser Transformation gibt es leider nur wenige wirtschaftliche Gewinner, während der Großteil der Bevölkerung unter steigenden Preisen leidet, weil die Löhne und Gehälter nicht im entsprechenden Maß gestiegen sind. Die politische Führung versucht einerseits zwar, den Weg nach Europa offen zu halten, indem sie derzeit ein Freihandelsabkommen mit der EU verhandelt. Andererseits gibt es offenbar große Sympathien für Russland und für Putin." Kitzmüller: Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil Europas "Das Bestreben, in die EU zu kommen, ist in der Ukraine sehr stark. Zum Teil werden dabei allerdings eigene Missstände noch nicht ausreichend wahrgenommen, etwa was die Staatsfinanzen oder das Rechtssystem betrifft. Auch erkennen die verantwortlichen Politiker noch nicht den Bedarf, mehr Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen zu schaffen. Unsere diesbezüglichen Forderungen wurden zwar gehört, es wurde aber keine Lösung in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass der Besuch ein Anstoß für eine weitere gute Zusammenarbeit war. Wir haben im Rahmen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Unterstützung angeboten, etwa in Fragen der Energiepolitik, der Verwaltungsreform oder auch im Bildungs- und Sozialbereich. Bei einem Besuch des ukrainischen Botschafters beim Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf nächste Woche werde ich mich für eine weitere Intensivierung der Kontakte einsetzen. Die Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil Europas, daher liegt es auch in unserer Verantwortung, ihr dies zu vermitteln und sie als gleichberechtigten Partner zu behandeln." |
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