Sicherheitsgipfel im Burgenland   

erstellt am
06. 10. 11

Paradigmenwechsel nach Ende des Assistenzeinsatzes
Eisenstadt (blms) - Die Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres stellt für die Sicherheit des Burgenlandes einen Paradigmenwechsel dar. Das aufgrund der Sicherheitslage beim letzten Sicherheitsgipfel abgeleitete Sicherheitskonzept, wird nunmehr durch konkrete Maßnahmen und Aktivitäten umgesetzt. Das ist das Ergebnis eines auf Initiative von Landeshauptmann Hans Niessl am 06.10. im Landhaus in Eisenstadt abgehaltenen Sicherheitsgipfels.

„Als für die Sicherheit des Burgenlandes Verantwortlicher ist es mir ein besonderes Anliegen, den Informationsaustausch mit den Experten des Landes, aufrecht zu erhalten, um daraus zu sachgerechten und nachhaltigen Lösungen zu gelangen. Das Ende der nunmehr 20 Jahre andauernden Unterstützung der Exekutive durch das Österreichische Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes in der östlichen Grenzregion stellt einen Paradigmenwechsel in Angelegenheiten der Sicherheit des Burgenlandes dar, denn neben den messbaren Auswirkungen auf die Sicherheit des Burgenlandes hat der Assistenzeinsatz das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung im Burgenland nachhaltig positiv beeinflusst“, betonte der Landeshauptmann gegenüber Medienvertretern.

Aufgrund der Absehbarkeit dieses Umstandes, habe ich, so Niessl weiter, bereits im Vorjahr begonnen, ein tragfähiges Sicherheitskonzept entwickeln zu lassen, um daraus Forderungen für die Zukunft ableiten zu können. Viele der im Vorjahr beim Sicherheitsgipfel präsentierten Ideen wurden realisiert und in konkrete Projekte umgesetzt. Diese Projekte stützen sich einerseits auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen bzw. andererseits auf die bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Sicherheitsdienstleister. „Dem werden wir durch das von der Europäischen Union gestützte Projekt „Sicherheit im Burgenland“ Rechnung tragen“, erklärte Niessl. Bei diesem EU-Projekt sollen alle Akteure der Sicherheitslandschaft im Burgenland noch besser als bis dato vernetzt und die Bevölkerung intensiv informiert werden. Demzufolge werden in den kommenden Wochen alle Blaulicht- und sonstigen Organisationen vom Verein „Nachbarschaftshilfe – Sicherheit“ kontaktiert werden.

Schließlich kommt auch einem Abkommen mit dem Bundesministerium für Inneres für die Sicherheit des Burgenlandes erhebliche Bedeutung zu. Neben den bereits im Vorjahr im Sicherheitskonzept des Landes festgelegten inhaltlichen Schwerpunkten, wie der Durchführung von gemeinsamen Kriminalitätspräventionsprojekten, der Installierung eines Kontaktpolizisten für jede Gemeinde, der Intensivierung der Kriminalitätsbekämpfung im Grenzraum und der Einführung eines Ausbildungslehrganges soll auch weiter in die Sicherheitsinfrastruktur des Burgenlandes investiert werden, wie beispielsweise in die Errichtung einer Polizeiinspektion in Rudersdorf mit Blickrichtung Realisierung der S7, der Schaffung eines Einsatztrainings- und Ausbildungszentrums Südburgenland sowie der Realisierung des Digitalfunk BOS Austria nach Klärung der gegeben Korruptionsvorwürfe.

„Die allgemeine Kriminalitätssituation ist im Burgenland - insbesondere im Sinne einer Langzeitbetrachtung - als äußerst konstant einzustufen. Wie man der aktuellen Kriminalstatistik entnehmen kann, liegt das Burgenland mit einer Aufklärungsquote von über 53 % im absoluten Spitzenfeld Österreichs. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher der Exekutive, die hier hervorragende Arbeit im Interesse der burgenländischen Bevölkerung leistet“, so Niessl abschließend.
     
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