Aus dem Ministerrat  

erstellt am
04. 10. 11

Faymann: Österreichs Krankenkassen übertreffen Sparziele
Wirtschaftsrat berät über Wirtschaftslage, Bildungschancen und Jugendbeschäftigung
Wien (sk) - Österreichs Krankenkassen haben ihr Sparziel für das Jahr 2010 übertroffen. Anstatt der vereinbarten Kostenreduktion von 197 Mio. Euro konnten 463 Mio. Euro eingespart werden. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am 04.10. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Auch für 2011 gibt es wieder eine Vereinbarung von 361 Millionen. Und auch hier wird damit gerechnet, dass Ziel mit 565 Millionen zu übertreffen", sagte Faymann. Der am Nachmittag des 04.10. auf Einladung der Regierungsspitze tagende Wirtschaftsrat wird sich vor allem mit der Wirtschaftslage, Bildungschancen und Jugendbeschäftigung befassen.

Zu den Krankenkassen betonte der Kanzler weiters: "Wenn es um Sparsamkeit und Reformen geht, müssen wir gerade beim Gesundheitssystem und den Krankenkassen besonders viel Einsatz zeigen." Die erzielten Einsparungen seien "ein guter Start auf dem Weg zu einer Reform".

Faymann kündigte von Sozial- und Wirtschaftsminister ausgearbeitete gezieltere gesetzliche Maßnahmen im Lehrlingsbereich an, mit deren Hilfe künftig "bessere Qualifizierung und der besseren Chancen für alle" ermöglicht werden sollen. "In ganz Europa sind mehr als 5,1 Millionen Jugendliche arbeitslos. In Österreich stehen wir im Vergleich am besten da", sagte Faymann. Dies sei jedoch kein Grund, sich auszuruhen.

Man wolle den Anliegen der Wirtschaft nach besserer Qualifikation und mehr Interesse an technischen Berufen bei jungen Menschen nachkommen. "Das Interesse für technische Berufe und Ausbildungen muss von uns gemeinsam geweckt werden", sagte Faymann. Um auch in Zukunft die Arbeitslosigkeit gering zu halten, sei neben "Investitionen und dem Fördern der Kaufkraft in der Bevölkerung" vor allem die Frage der europaweiten Jugendbeschäftigung entscheidend.

Zum Vorschlag einiger ÖVP-Vertreter für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen betonte Faymann: "Ergänzend halte ich es für einen richtigen Vorschlag." Sie stelle aber keine Alternative zu einer gerechten Vermögensbesteuerung dar. "Wir werden sicher auch diese Diskussion führen, sachlich und korrekt", so Faymann. Die gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingesetzte Steuer-Arbeitsgruppe habe die Arbeit bereits aufgenommen, so Faymann. Dort werde man gemeinsam mit Experten die Vor- und Nachteile sowie die konkreten Spar- und Einnahmenpotentiale aller Vorschläge bewerten.
 

Spindelegger: Wirtschaftsrat als Impulsgeber für eine moderne Wirtschaftspolitik
Eröffnung eines religiösen Zentrums fördert Dialog und Frieden
Wien (övp-pd) - Im Ministerrat vom 04.10. war neben der Diskussion wichtiger tagespolitischer Fragen auch der bevorstehende Wirtschaftsrat ein wichtiges Thema. "Der Wirtschaftsrat, den wir vor dem Sommer ins Leben gerufen haben, ist ein wichtiges Beratungsgremium für die Regierung und liefert entscheidende Impulse für unsere Wirtschaftspolitik", hält ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat fest. Neben wichtigen Fragen der künftigen Konjunkturentwicklung soll im hochkarätig besetzten Gremium vor allem die Diskussion um den Fachkräftemangel in Österreich weiter voran getrieben werden.

Spindelegger hob neben der Bedeutung des heutigen Wirtschaftsrates auch die bevorstehende Eröffnung eines religiösen Dialogzentrums in Wien hervor: "Gemeinsam mit Saudi Arabien und Spanien wollen wir in Wien ein Zentrum für den Dialog und den Frieden errichten und den Austausch zwischen der muslimischen Glaubensgemeinschaft, den Christen sowie den jüdischen Organisationen weiter stärken." Das neue Zentrum wird 60 Mitarbeiter umfassen und soll neben der Organisation von Konferenzen auch Weiterbildungsseminare veranstalten.

Ein weiteres Thema im Ministerrat waren auch die laufenden Verhandlungen zum Lobbying-Gesetz. Für Spindelegger ist der vorliegende Entwurf von Justizministerin Beatrix Karl eine "Antwort auf einen Missstand, welcher dringend abgeschafft werden muss". Spindelegger abschließend: "Qualität hat für uns Vorrang. In den kommenden Tagen werden wir die offenen Fragen im Bereich der Offenlegung und Transparenz mit den Betroffenen klären."
     

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