Jetzt Eigentümer gefordert - Staat steht im Bedarfsfall für
weitere Maßnahmen zur Unterstützung der ÖVAG bereit
Wien (bmf) - Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nimmt zur Kenntnis, dass es im Hinblick
auf die in den letzten Wochen eingetretenen Verschlechterungen des Marktumfeldes bei der österreichischen
Volksbanken AG zu einer signifikanten Abweichung von den bisherigen Ergebnisprognosen kommen wird. Das BMF sieht
nun Management und Eigentümer der ÖVAG gefordert, einen glaubwürdigen Plan für eine nachhaltige
Stärkung des Institutes vorzulegen. Der Umbau des Haftungsverbundes nach Vorbild des niederländischen
Rabobank- Modells wird in diesem Zusammenhang begrüßt. Das BMF geht davon aus, dass die Umsetzung rasch
erfolgen wird. Die Republik wird jedenfalls im Rahmen ihrer gesetzlichen und vertraglichen Möglichkeiten alle
Optionen wahrnehmen, um rasche Lösungen zu ermöglichen und gegebenenfalls auch herbeizuführen.
Ungeachtet dessen stehen der Republik auch weiterhin die Instrumente des Finanzmarktstabilitätsgesetzes zur
Sicherstellung der finanziellen Stabilität zur Verfügung. Damit wäre es im Bedarfsfall möglich,
umgehend Maßnahmen zur Rekapitalisierung, beispielsweise durch Übernahme von Haftungen zu ergreifen.
Das Finanzmarktstabilitätsgesetz sieht für derartige Maßnahmen einen Gesamtrahmen von 15 Mrd. Euro
vor, von dem derzeit rund 6 Mrd. Euro frei verfügbar sind. |