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| AdR bekräftigt Unterstützung für ehrgeizigen EU-Haushalt |
erstellt am |
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| Brüssel (adr) - Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen bekräftigten am Abend des 12.10. ihre
Unterstützung für den für die Jahre 2014-2020 vorgeschlagenen Finanzrahmen der EU in einer Plenardebatte
mit Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR), Mercedes Bresso,
begrüßte Kommissionsmitglied Lewandowski zum zweiten Mal in diesem Jahr auf einer AdR-Plenartagung.
Vor den in Brüssel zusammengekommenen Regional- und Kommunalvertretern aus der ganzen EU sagte Kommissar Lewandowski,
die große Herausforderung für den künftigen EU-Haushalt sei es, "wie man mehr Europa mit dem
gleichen Geld finanzieren kann". Nach einer langen Konsultationsphase hatte die Europäische Kommission
Ende Juni ihre Vorschläge für den Finanzrahmen 2014-2020 vorgelegt, mit Gesamtmittelbindungen in Höhe
von 1025 Mrd. Euro, also 1,05% des Bruttonationaleinkommens der EU. Ungeachtet der sehr unterschiedlichen anfänglichen
Erwartungen, so Lewandowski, gelte der Vorschlag allgemein als ein guter Ausgangspunkt für die Verhandlungen
zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament, ein Vorschlag, den man "kritisch prüfen muss,
der aber als Diskussionsbasis nicht abzulehnen ist". AdR-Präsidentin Bresso, die Anfang des Jahres zusammen mit dem Ersten Vizepräsidenten Ramón Luis Valcárcel Siso die Stellungnahme des AdR zur Überprüfung des EU-Haushalts ausgearbeitet hatte, begrüßte die Kommissionsvorschläge. Der EU-Haushalt sei von vitaler Bedeutung dafür, dass sich Europa von den verheerenden Folgen der Wirtschaftskrise erholen könne, und dürfe nicht unter seine gegenwärtige Höhe abgesenkt werden: "Dies ist ein Haushalt für Investitionen - ein Haushalt, um Europa aus der Krise herauszuführen. Die Krise wird aber nicht ewig dauern. Wir dürfen nicht nur die Opfer sehen, die wir nächstes Jahr bringen müssen. Wir müssen auch über unsere Aussichten für Wachstum und Arbeitsplätze für den Rest des Jahrzehnts reden". Die AdR-Präsidentin steht auch neuen Eigenmitteln der EU positiv gegenüber, wie einer neuen Einkommensquelle auf Basis der Mehrwertsteuer und einer Finanztransaktionssteuer. Gerade letztere wäre in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise "sehr angebracht", so Bresso. Flo Clucas (UK/ALDE), Mitglied des Stadtrats von Liverpool, sagte, dass in der Krise "ganz Europa im gleichen Boot sitzt", und verglich die vorgeschlagene neue Architektur der EU-Regionalhilfe mit einer Rettungsaktion auf See: "Der EU-Haushalt sieht 'Konvergenzmittel' für weniger entwickelte Regionen vor. Das bedeutet, dass man denen einen Rettungsring zuwirft, die noch einiges aufzuholen haben. Anschließend ist die maßgeschneiderte EU-Hilfe eine Rettungsleine für Regionen, die ihren Übergang noch nicht abgeschlossen haben. Und zum Schluss, wenn wir die Regionen an Bord gezogen haben, können sie noch Hilfe für das Ziel 'Wettbewerbsfähigkeit' erhalten". Clucas, die gegenwärtig die Initiativstellungnahme des Ausschusses zum Finanzrahmen der EU ausarbeitet, schloss mit den Worten: "Wir müssen den EU-Haushalt als eine Investition in unsere Regionen und Städte sehen, sodass wir uns aus der Krise herausbewegen können". Flo Clucas wird ihren Stellungnahmeentwurf am 10. November in Brüssel mit Regional- und Kommunalpolitikern aus allen Teilen der EU diskutieren, bevor er auf der AdR-Plenartagung am 14./15. Dezember verabschiedet wird. |
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