Außenminister Saudi-Arabiens zu Gast im Hohen Haus
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing am Abend des 12.10. den Außenminister
des Königreichs Saudi-Arabien, Prinz Saud al Faisal, im Hohen Haus zu einem Gedankenaustausch. Die Präsidentin
unterstrich die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten und verwies dabei auch auf den Besuch des Vorsitzenden
der saudi-arabischen Schura im Jahr 2009.
Saud al Faisal berichtete vom Reformprozess in seinem Land. Man befinde sich an einem Wendepunkt in der Geschichte
Saudi-Arabiens. Die Vorstellungen König Abdullahs zielten auf einen grundlegenden Wandel im Gefüge der
arabischen Gesellschaft ab. Es habe, so der Minister, Zeiten gegeben, da Frauen nicht einmal die Schule besuchen
durften. Nun aber seien das aktive und passive Wahlrecht für Frauen bei Lokalwahlen und die Ernennung von
Frauen in die Schura geplant. Es brauche aber noch viele Erklärungen seitens der Regierung, da in der Bevölkerung
nicht wenige skeptisch auf einen solchen Paradigmenwechsel reagierten.
Ein solcher Wandel, betonte der Prinz, könne nicht verordnet werden, er müsse vielmehr im Konsenswege
durch Überzeugen herbeigeführt werden. Dementsprechend sorgfältig gelte es, die Reformen vorzubereiten.
Die Regierung agiere vorsichtig, aber beständig, versicherte der Außenminister seiner Gastgeberin. Saudi-Arabien
bewege sich, aber gemäß der allgemeinen Bedingungen. Alles müsse im Zusammenspiel mit den Entwicklungslinien
der Zeit geschehen.
Saud al Faisal kam zudem auf das Zentrum für den interreligiösen Dialog zu sprechen. König Abdullah
habe hart dafür gearbeitet, einen Platz zu schaffen, an dem man die Religionen auf der Basis gemeinsamer Grundlagen
zusammenbringen könne. Dafür sei Wien der richtige Platz, zeigte sich der Gast überzeugt.
Präsidentin Prammer unterstrich die Notwendigkeit demokratischer Reformen und betonte dabei insbesondere den
Stellenwert der Rechte der Frau. Ohne eine zufriedenstellende Lösung der Frauenfrage könne es auch keine
befriedigende Umsetzung der Menschenrechte geben. Insofern sei sie sehr gespannt, wie die jüngsten Initiativen
zum aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Saudi-Arabien realisiert werden.
Schließlich monierte die Präsidentin auch die Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe. In Europa
bestehe in dieser Frage bereits allgemeiner Konsens, und sie hoffe sehr, dass sich auch jene Staaten von der Richtigkeit
der Abschaffung dieser drakonischen Strafe überzeugen ließen, die sie derzeit noch verhängten.
Zuletzt befassten sich die Präsidentin und ihr Gast noch mit den jüngsten Entwicklungen rund um den "arabischen
Frühling". |