Lobbyistengesetz  

erstellt am
12. 10. 11

Faymann präsentiert Einigung auf Lobbyistengesetz
Klare Unterscheidung zwischen Berufslobbyisten und gesetzlichen Interessensvertretern und Sozialpartnern - Sozialpartnervorschläge zu Pensionen "rasch umsetzen"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 11.10. die Einigung innerhalb der Regierung auf ein Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz präsentiert. "Damit sorgen wir politisch für mehr Transparenz", sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Gesetzesvorschlag bringe eine klare Unterscheidung "zwischen Berufslobbyisten, Interessensvertretern und Sozialpartnern", berichtete der Kanzler. Weitere Themen im Ministerrat waren die Vorschläge der Sozialpartner zur Anhebung des Pensionsantrittsalters sowie die aktuelle Situation in der Eurozone.

"Es macht einen Unterschied, ob jemand beruflich als Lobbyist tätig ist oder ob jemand als Sozialpartner gesetzlich definierter Interessenvertreter ist", begründet Faymann die unterschiedlichen Regelungen für Ausübungs- und Registrierungspflichten sowie die Sanktionen im Gesetz.
 

Spindelegger: Lobbyistengesetz sorgt für volle Transparenz
Beim Ministerrat zeigte sich Michael Spindelegger über die Einigung der Regierung beim Lobbyistengesetz zufrieden. Das Gesetz sorgt für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz.
Wien (övp-pd) - Die Regierungsspitze hat sich beim Ministerrat bezüglich des Lobbyistengesetzes geeinigt, die ÖVP hat sich durchgesetzt. Michael Spindelegger betont: "Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen für Lobbying in Österreich und das ist uns gelungen."

Kernpunkte des Gesetzes sind unter anderem die Meldungspflicht für Lobbyisten, Kammern und Interessensvertretungen, sowie ein Provisionsverbot für Rechtsgeschäfte des Bundes. In Zukunft müssen Beratungsverträge transparent und nachvollziehbar sein. Bei Verstößen sind harte Sanktionen vorgesehen. Spindelegger: "Mit diesem Paket haben wir erste und klare Konsequenzen aus den Skandalen der letzten Zeit gezogen."
 

Stefan: Lobbyistengesetz ist zu allgemein und praxisfern formuliert
Nicht zu erkennen, dass Transparenz tatsächlich erhöht wird
Wien (fpd) - Das Zustandekommen des Lobbyistengesetzes passiere in der derzeitigen aufgeheizten Stimmung, was sich auch im vorliegenden Entwurf zeige, der weitgehend eigentlich eine "Mogelpackung" sei, so FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan. Die nun unter dem Motto der Korruptionsbekämpfung entstandenen Bestimmungen würden nicht erkennen lassen, dass die Transparenz tatsächlich erhöht werden solle. Der Kern der Problematik würde nicht erreicht, da die Verknüpfung von Politik und Wirtschaft nicht ausreichend behandelt worden sei.

Stefan erklärt dazu, dass ein vernünftiges Gesamtpaket auch das "Erkaufen politscher Entscheidungen" umfassen müsste. Derweil würden mit dem vorgesehen Lobbyisten-Register lediglich die Schwächsten, nämlich die kleinen, spezialisierten Agenturen unter dem Stichwort "Korruptionsbekämpfung" ins Rampenlicht gezerrt, die großen Interessensvertreter nicht aber in ausreichendem Maße. Es zeige sich, dass der Entwurf in gewisser Weise praxisfern sei, da zu allgemein formuliert und eine tatsächliche Korruptionsbekämpfung und Transparenz der Parteienfinanzierung damit nicht möglich werde.
 

 Steinhauser: Zahlreiche Fragen nach Einigung bei Lobbyistengesetz offen
Grüne stimmen nicht zu, wenn offene Punkte nicht zufriedenstellend gelöst sind
Wien (grüne) - "Wir werden die Einigung von SPÖ und ÖVP beim Lobbyistengesetz auf Herz und Nieren prüfen", reagierte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Nach dem Ministerialentwurf waren zahlreiche Punkte offen, die durch die Debatte um die Kammern überlagert wurden, für Steinhauser aber zentrale Bedeutung haben.

Steinhauser will das Gesetz insbesondere an folgenden Punkten prüfen: "Gibt es Regeln für Lobbyisten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben oder ist dieser Bereich trotz zahlreicher Skandale wieder ausgenommen? Werden RechtsanwältInnen und NotarInnen, die als LobbyistInnen tätig werden umfassend vom Gesetz erfasst, damit keine Lücken entstehen? Werden die Informationen aus dem Lobbyistenregister ausnahmslos transparent gemacht?".

"Die Grünen stimmen dem Lobbyistengesetz nicht zu, wenn die angesprochenen Punkte nicht zufriedenstellend umgesetzt sind", erklärt Steinhauser.
     

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