Aus dem Ministerrat / Euro-Rettungsschirm  

erstellt am
11. 10. 11

Faymann: Klare Unterscheidung zwischen Berufslobbyisten und gesetzlichen Vertretungen
Ministerrat beschließt Lobbyistengesetz, Förderprogramm der Erwachsenenbildung, dauerhafte Fortführung der Bildungskarenz - Einigkeit über weitere Unterstützung des Euro-Rettungsschirms
Wien (sk) - "Wir haben uns heute grundsätzlich darauf geeinigt, dass Österreich auch weiterhin an einer Stabilisierung der Eurozone mitwirkt", berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am 11.10. zu Beginn des Pressefoyers zunächst über eines der internationalen Themen in der Sitzung des Ministerrates.

"Für uns ist es entscheidend, dass für die Schuldenkrise in Griechenland eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Die bisherigen Beiträge zum Euro-Schutzschirm wurden von uns erfüllt." Die erweiterte Umsetzung des Rettungsfonds EFSF sei zur Zeit des Pressefoyers noch von der Zustimmung des Parlaments der Slowakei abhängig. Bezüglich der Freigabe der nächsten Tranche des Hilfspaketes für Griechenland müsse der Bericht der Troika abgewartet werden.

Geeinigt hat sich die Bundesregierung am Dienstag weiters auf das neue Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz. "Unser Ziel ist es, mehr Transparenz im Lobbying zu erreichen und geheime Einflussnahmen zu verhindern", sagte der Bundeskanzler. Das neue Gesetz sehe eine klare Unterscheidung zwischen Berufslobbyisten und den gesetzlichen Vertretungen - den Kammern - sowie Interessenverbänden vor. Das betreffe den Umfang der Offenlegungspflichten sowie eine strenge Bestrafung bei Verstößen gegen das Gesetz. Der Regierungsbeschluss werde nun an das Parlament weiter geleitet.

"Die Beschäftigung in Österreich liegt erfreulicherweise weiter auf Rekordniveau", sagte der Bundeskanzler. "In Hinblick auf die zu erwartende ungünstigere Wirtschaftsentwicklung brauchen wir Maßnahmen im Bildungsbereich. Bund und Länder werden 27,28 Millionen Euro in die Erwachsenenbildung investieren. Damit können 12.400 berufstätige Menschen ihren Bildungsabschluss nachholen", sagte Faymann. Ebenfalls geeinigt habe sich die Bundesregierung auf die dauerhafte Fortführung der Bildungskarenz für Berufstätige.

"Ich begrüße das von den Sozialpartnern in Bad Ischl am Montag vorgelegte Maßnahmenpaket zur faktischen Anhebung des Pensionsantrittsalters", sagte der Kanzler weiters. "Ziel ist es, Menschen durch Integration länger im Arbeitsprozess zu behalten. Man muss sich die Frage stellen, wie es gelingen kann, Menschen ein gesundes Berufsumfeld zu bieten oder sie früh genug umzuschulen", sagte Faymann. "Wer jedoch einen gerechtfertigten Anspruch auf Invaliditätspension hat, dem darf dieser nicht leichtfertig verwehrt werden. Das wäre keine menschenwürdige Vorgehensweise", so der Bundeskanzler abschließend.
 

Spindelegger: Regierung tritt in EU-Fragen geeint auf – Österreich braucht keine Vorgaben anderer Staaten
Österreich bietet Libyen konkrete Unterstützung an
Wien (övp-pd) - Die aktuelle Entwicklung in der Eurozone war eines der dominierenden Themen im Ministerrat vom 11.10. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger stellt dazu klar: "Es ist notwendig, dass die Bundesregierung in der europäischen Frage an einem Strang zieht und dass wir klare Signale aussenden. Das haben wir heute festgelegt." Wenig begeistert zeigt sich der Außenminister über die Ankündigungen Frankreichs und Deutschlands, man werde die Richtung der EU festlegen. "Das ist nicht die Art der Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone, wie ich sie mir vorstelle. Wir alle gemeinsam bilden die EU, daher sind solche Zurufe nicht hilfreich. Ich will nicht, dass die zwei Großstaaten eine Vorgabe für die anderen Länder treffen. Das haben wir in Österreich nicht nötig!"

Außenminister Spindelegger hat dem Ministerrat auch über die Ergebnisse seiner Libyenreise am vergangenen Sonntag berichtet. "Wir wollen mit diesem neuen befreiten Libyen in einen intensiven Austausch treten. Wir haben Angebote mitgebracht, wie wir helfen können und diese Angebote wurden sehr positiv angenommen." Als eines der ersten Länder hat Österreich Hilfsangebote im Bereich Diplomatenausbildung, bei der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten oder bei der Minenbeseitigung vorgeschlagen. "Es war notwendig dieses Signal zu setzen und mit einem konkreten Unterstützungsprogramm zur Stelle zu stehen." Neben den Hilfsangeboten stand auch der wirtschaftliche Faktor im Zentrum des Besuchs. "Es gibt einen unglaublichen Aufholbedarf und es gibt finanzielle Mittel, etwa in Form der eingefrorenen Gelder der libyschen Zentralbank, um hier konkret zu helfen. Mit diesem Geld können wir sowohl humanitär als auch beim Wiederaufbau viel ausrichten." Abschließend betont Spindelegger das gute Gesprächsklima zwischen Österreich und den libyschen Vertretern: "Es gibt überhaupt nichts, was zwischen Österreich und Libyen steht und wir wollen auch in Zukunft intensiv zusammenarbeiten."
 

Strache: Morgen zahlreiche Anträge für direkte Demokratie
Zum Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm wird die FPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen.
Wien (fpd) - In seiner Pressekonferenz kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 11.10. mehrere Anträge für die morgige Sondersitzung an. In ihrem Dringlichen Antrag will die FPÖ eine Volksbefragung über die etwaige Einführung einer Millionärssteuer, über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, über Studiengebühren und über das Thema Frühpensionen. "Das sind genau jene Themen, über die die Koalition laut Medien das Volk befragen lassen will", so Strache. "Also erwarten wir uns Zustimmung seitens SPÖ und ÖVP."

Zum Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm wird die FPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. In diesem Zusammenhang wies Strache darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letzte Woche bekanntgegeben hat, dass die von ihm eingebrachte Beschwerde gegen Österreichs Beteiligung am Euro-Haftungsschirm unter der Nummer 58818/11 registriert worden ist. Weiters hat der EGMR mitgeteilt, dass er sich auf Grundlage der vorgelegten Informationen und Unterlagen mit dem Fall beschäftigen wird. Strache begrüßte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die mutige Haltung der Slowakei und hoffte, dass es in Preßburg wirklich zu einem Nein zum Haftungsschirm komme. Parlamentspräsident Sulik habe gestern wieder einmal sehr deutlich gesagt, dass "schon die bisherige Geschichte des Euro-Rettungsschirm nur verlorene Zeit" bedeutet habe. "Der Schaden ist nicht kleiner, sondern immer größer geworden", meinte Sulik. "Das entspricht voll und ganz unserer freiheitlichen Haltung", so Strache, der daran erinnerte, dass die FPÖ sich schon im Jänner 2009 für eine geordnete Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe.

Weiters wird die FPÖ morgen einen Antrag zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie einbringen. "Wir wollen darin die Umwandlung der Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken kann", erläuterte Strache. "Das stellt einen sinnvollen Ausbau der direkten Demokratie dar. Interessant wird bei diesem Antrag auch das Abstimmungsverhalten der Grünen." Ein Volksbegehren ist außerdem laut Ansicht der Freiheitlichen einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es von zumindest 150.000 Stimmberechtigten zum Nationalrat unterstützt wurde. Eine obligatorische Volksabstimmung ist außerdem über jede Änderung der Grundlagen der EU abzuführen.
 

Bucher fordert Stresstests für alle österreichischen Banken
Situation immer besorgniserregender - BZÖ-Chef erwartet sich Gehaltsreduktion von Treichl und Co.
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher verlangte im Rahmen seiner Pressekonferenz am 11.10. einen Stresstest für alle österreichischen Banken unter Berücksichtigung des kommenden Schuldenschnitts Griechenlands. "Die Situation wird immer besorgniserregender. Die Erste Bank prescht mit Wertberichtigungen in der Höhe von über 900 Millionen Euro vor, die Dexia Bank, die noch vor drei Monaten als zwölftbeste Bank von 91 getesteten Häusern durch den Stresstest gekommen ist, musste jetzt verstaatlicht werden. Damit wurde der europäische Stresstest als wertlos enttarnt. Daher müssen in Österreich alle Banken einem nationalen Stresstest unterzogen werden. Denn die Steuerzahler müssen wissen, welche Zahlungen für die Banken noch auf sie zukommen", so Bucher, der darauf verwies, dass die Österreichische Volksbanken AG bei diesem europäischen Stresstest sogar durchgefallen sei.

Der BZÖ-Chef kritisierte das Verwirrspiel von Erste Group Chef Treichl rund um die Rückzahlung der Staatshilfen aus dem Jahr 2008. Noch am 29. Juli habe Treichl gesagt, dass "er mit dem Bund alle Modalitäten zur Rückzahlung der Staatshilfe geklärt habe und dass die Transaktion im September erfolgen werde". "Jetzt zweieinhalb Monate später erklärt er genau das Gegenteil und will nicht zurückzahlen. Ich gehe daher davon aus, dass die Manager-Gehälter bei der Erste Group auf Basis der neuen Verlustzahlen berechnet und gekürzt werden. Denn davor hatten sich der Vorstand eine 75 prozentige und Treichl selbst eine 88 prozentige Gehaltserhöhung für 2010 genehmigen lassen."

Einmal mehr zeige sich jetzt deutlich, dass es sich bei den Rettungsmaßnahmen nicht um eine Rettung Griechenlands, sondern in Wahrheit der Banken handle. "Die Strategie der EU-Staatschefs, mit Milliardenzahlungen auf Zeitgewinn zu setzen, ist völlig falsch. Es muss ein Ende mit Schrecken statt einen Schrecken ohne Ende geben. Jetzt ruhen die Hoffnungen auf der Slowakei, wo hoffentlich die Milliardenzahlungen in EU-Pleiteländer abgelehnt werden", so Bucher.
 

Steinhauser: Zahlreiche Fragen nach Einigung bei Lobbyistengesetz offen
Wien (grüne) - „Wir werden die Einigung von SPÖ und ÖVP beim Lobbyistengesetz auf Herz und Nieren prüfen“, reagierte unser Justizsprecher Albert Steinhauser. Nach dem Ministerialentwurf waren zahlreiche Punkte offen, die durch die Debatte um die Kammern überlagert wurden, für Steinhauser aber zentrale Bedeutung haben.

Steinhauser will das Gesetz insbesondere an folgenden Punkten prüfen: „Gibt es Regeln für Lobbyisten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben oder ist dieser Bereich trotz zahlreicher Skandale wieder ausgenommen? Werden RechtsanwältInnen und NotarInnen, die als LobbyistInnen tätig werden umfassend vom Gesetz erfasst, damit keine Lücken entstehen? Werden die Informationen aus dem Lobbyistenregister ausnahmslos transparent gemacht?“.

„Wir Grünen stimmen dem Lobbyistengesetz nicht zu, wenn die angesprochenen Punkte nicht zufriedenstellend umgesetzt sind“, erklärt Steinhauser.

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