Grüne: Berlakovich muss nach "profil"-Umfrage seine Blockadehaltung beenden
Wien (grüne) - Laut einer aktuellen "profil"-Umfrage sind 84 Prozent der Österreicherinnen
und Österreicher für die Wiedereinführung von Mehrweg-Pfandflaschen. "Minister Berlakovich
soll endlich zu dem von seinen eigenen Experten erarbeiteten Gesetzesentwurf stehen und aufhören, die Interessen
der großen Handelsketten zu vertreten. Ich hoffe, dass Minister Berlakovich seine Aufgabe als Umweltminister
wahrnimmt und auch gegen den Widerstand der drei großen Handelsunternehmen eine verbindliche Quote für
wiederbefüllbare Pfandflaschen einführt", fordert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane
Brunner.
Das von Berlakovich beauftragte Öko-Bonus-Modell sieht die schrittweise Erhöhung des Anteils von umweltfreundlichen
Mehrwegflaschen in den Regalen von österreichischen Supermärkten vor. Die Grünen haben dann im Juli
dieses Jahres den von der Berlakovich-Expertengruppe ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht.
Die Regierungsparteien vertagten die Entscheidung über den Antrag im letzten Umweltausschuss. Minister Berlakovich
blockierte das Gesetz mit der Begründung, dass sowohl Handel als auch KonsumentInnen gegen Mehrwegflaschen
seien. "Diese Begründung ist nur eine Ausrede, wie die aktuelle Profil- Umfrage nun entlarvte",
meint Brunner und weiter: "Es ist eigentlich immer das gleiche Bild: Minister Berlakovich präsentiert
uns Ausreden, warum wir Plastiksackerl nicht verbieten können oder warum wir Mehrwegflaschen nicht wieder
einführen können. Er sollte anständige Umweltpolitik machen, die den Namen verdient, anstatt sich
ständig hinter irgendwelchen Ausreden zu verstecken, die wie in diesem Fall vollkommen falsch sind."
Die große Mehrzahl der KonsumentInnen, sowie alle NGOs und viele regionale Abfüllbetriebe befürworten
das Öko-Bonus Modell. Die Stadt Graz forderte es in einer einstimmig angenommenen Petition genauso wie eine
Plattform von NGOs in einem offenen Brief an Minister Berlakovich. "Beim nächsten Umweltausschuss am
9. November haben ÖVP und SPÖ die Möglichkeiten, den Wunsch der KonsumentInnen endlich umzusetzen.
Sie müssen nur unserem Gesetzesvorschlag zur Einführung des Ökobonus-Modells zustimmen", sagt
Brunner. |