Parlamentarische Anfrage zum Thema "Stabilisierung der Eurozone"  

erstellt am
21. 10. 11

Faymann: Stabilisierung der Eurozone ist in Österreichs gesamtwirtschaftlichem Interesse
Bundeskanzler im Parlament zu kommenden Maßnahmen
Wien (bpd) - "Wir haben den Banken geholfen, weil wir im Interesse der Staatsbürger und der Wirtschaft verpflichtet sind, systemrelevante Einrichtungen zu erhalten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 20.10. in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zum Thema Stabilisierung der Eurozone. "Der Euro-Schutzschirm ist nicht Selbstzweck. Er hilft nicht nur den Banken, sondern ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Steuerzahlenden, der Unternehmen und auch im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher."

"Europa braucht ein besseres System zur Regulierung des Finanzsektors. Das muss rasch gefunden werden", sagte Faymann. Denn ohne gemeinsames Regelwerk und ohne gemeinsamen Schutzschirm müssten negative Konsequenzen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Kauf genommen werden. "Wir brauchen die Euro-Partner und müssten die Probleme wie die Schweiz lösen, die nicht Teil der EU und der Eurozone ist. Wir wären schutzlos, würden wir alleine aus der Eurozone austreten."

Daher werde sich Österreich aktiv an der Beratung darüber beteiligen, wie eine optimale Nutzung des bestehenden Haftungsvolumens erreicht werden könne. Eine Volksabstimmung sei nur dann notwendig, wenn eine wesentliche Veränderung des EU-Vertrags erfolge und dabei wesentliche Interessen Österreichs berührt würden. Zur diskutierten Haushaltsüberwachung sagt der Kanzler. "Wenn Mitgliedsländer ihr Budget im Parlament einbringen, sollten sie sich einer Prüfung durch die Kommission stellen. Österreich stünde ganz gut da, wenn Faktenwahrheit gefragt wäre. Ich habe nichts zu verheimlichen", sagte der Bundeskanzler.

Zu Griechenland sagte Faymann: "Ziel des Griechenlandpakets ist es nie gewesen, gute Geschäfte zu machen, sondern die Stabilisierung Griechenlands und der Eurozone zu erreichen. Das ist auch in unserem eigenen gesamtwirtschaftlichen Interesse." Denn, wenn ein Land kein Geld mehr zu akzeptablen Zinsen bekomme, sei das ein Risiko für alle.

"Es ist notwendig, größeren Schaden abzuwenden, von dem wir nicht seriös sagen können, wie hoch er ist", sagte der Kanzler. Bei einem Schuldenschnitt sei zu bedenken, dass alles was für Griechenland gelte auch für alle anderen Euroländer Gültigkeit habe. "Wir müssen überlegen, ob die Eurozone die Kraft dafür hat und dürfen uns nicht verausgaben", sagte Faymann. Die Troika habe empfohlen, die nächste Tranche in der Höhe von acht Milliarden Euro an Griechenland auszubezahlen. "Die Frage ist, ob es nicht gut wäre, Private auf freiwilliger Basis bei der Finanzierung einzubeziehen." Das müsse am kommenden Wochenende von den Finanzministern und den EU-Regierungschefs diskutiert werden.
 

Lopatka: Europa steht nicht am Rande des Abgrunds!
Außenpolitischer Sprecher der ÖVP warnt vor Verunsicherung und fordert Feuerwehrkomitee zur Einbeziehung des Parlaments
Wien (övp-pk) - Griechenland ist ein Problem für die Europäische Union. Aber wir stehen beileibe nicht am Abgrund. Daher sollten wir die Bevölkerung nicht verunsichern und mit unserer Wortwahl sehr vorsichtig sein. Das erklärte der außenpolitische Sprecher der ÖVP Dr. Reinhold Lopatka im Rahmen der Dringlichen Anfrage im Plenum des Nationalrats. Lopatka bezog sich damit nicht nur auf die Opposition, sondern auch auf SPÖ-Finanzsprecher Krainer, der einen Vorschlag der EU kritisiert, der noch nicht einmal da ist, wie Bundeskanzler Werner Faymann erklärt hat.

"Nach einem Veto zu schreien, löst die Probleme nicht", sagte Lopatka in Richtung BZÖ. "Europa braucht entschiedenes und klares Handeln. Wir brauchen Regelungen, die vom Markt akzeptiert werden - das ist bisher auf europäischer Ebene leider nicht gelungen. Wir brauchen Investoren, die bereit sind, auch in Irland, Spanien, Portugal oder Griechenland zu investieren. Dafür müssen wir ein flexibles System schaffen, das ohne Erhöhung der Gesamtgarantiesumme einen Hebeleffekt hat. Das ist nötig, um zu einer Beruhigung der Finanzmärkte zu kommen".

"Wir werden auch als nationales Parlament gefordert sein, den Weg, den die EU mit dem "Six-Pack" geschaffen hat, im nächsten Jahr auf nationaler Ebene umzusetzen. Bis 2020 sollten wir bei der Staatsverschuldung unter 60 Prozent kommen. Erster Schritt dazu ist das Bundesfinanzrahmengesetz. Der nächste muss eine Schuldengrenze sein. Wir sind innerstaatlich gefordert, mit dem Stabilitätspakt unsere Hausaufgaben zu erfüllen. Dazu brauchen wir die Länder genau so wie die großen ausgelagerten Bereiche, wo Milliarden gebunden sind", nannte Lopatka die ASFINAG, die ÖBB und die BIG.

Abschließend ersuchte Lopatka den anwesenden Bundeskanzler Faymann, aus dem nächsten Europäischen Rat heraus möglichst rasch die Fraktionen des österreichischen Parlaments zu informieren. "Dieses sogenannte Feuerwehrkomitee hat sich bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bewährt."
 

Hübner: Bundesregierung muss aus dem ESM-Projekt unverzüglich aussteigen
Bei der Euro-Krise muss der Wille der Bevölkerung entscheidend sein
Wien (fpd) - Im Rahmen der Debatte zur "Dringlichen Anfrage" des BZÖ "Veto jetzt!" legte der europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, einen weitergehenden Entschließungsantrag der Freiheitlichen vor.

"Vor dem Hintergrund der Finanzkrisen und drohenden Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal - und künftig vielleicht auch in Italien und Spanien - hat die politische Führung der Europäischen Union vor etwa eineinhalb Jahren zunächst ein Griechenland-Rettungspaket und in weiterer Folge den ersten Euro-Rettungsschirm, bekannt unter dem sperrigen Namen 'Europäische Finanzstabilisierungsfazilität' (EFSF), beschlossen. Beide Maßnahmen, die rund 750 Milliarden Euro an Bürgschaften und tatsächlich gezahlten Steuermilliarden ausmachten, werden zu Recht von zahlreichen Experten zum einen als rechtswidrig, zum anderen auch in der Sache als grundlegend falsch erachtet. Der damals beschlossene Euro-Rettungsschirm, der nur befristet bis 2012 geplant ist, wurde mittlerweile schon einmal erhöht, und soll durch sogenannte 'Hebelungen' auf bis zu 2000 Milliarden Euro weiter erhöht werden", erklärt Johannes Hübner.

Weiters habe man auf europäischer Ebene bereits beschlossen, einen dauerhaften, zusätzlichen Euro-Rettungsschirm einzurichten, genannt "Europäischer Stabilitätsmechanismus", oder kurz "ESM". Dazu habe man einer Reihe von Maßnahmen, genannt "Pakt für den Euro", geplant, die den Euro angeblich stabilisieren sollen. Zu 28 Milliarden Haftung an dem EFSF käme eine weitere 20-Milliarden-Haftung dazu!, so Hübner weiters.

"Als besorgter Bürger darf man sich daher berechtigt die Frage stellen, warum SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen so stur an den hunderte Milliarden teuren Rettungsschirmen festhält, anstatt von Experten vorgeschlagene Maßnahmen zu erwägen, die sicher auch schmerzhaft sein mögen, jedoch zumindest im Risiko kalkulierbarer wären. Dazu kommt, dass die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus einer grundlegenden Änderung des EU-Rechts bedarf. SPÖ-Kanzler Faymann, der bekanntlich vor der letzten Wahl das Versprechen abgegeben hat, sämtliche grundlegende Änderungen des EU-Rechtes in Österreich einer Volksabstimmung zu unterziehen, hat dieses Versprechen bereits gebrochen, indem er angekündigt hat, dass der ESM nur im Nationalrat beschlossen werden soll - ohne den Volkswillen zu berücksichtigen. Österreich in einen derartigen existenzbedrohenden Haftungsverbund zu führen, ist durch das den Regierungsparteien bei den Wahlen 2008 erteilte Mandat nicht gedeckt. Die Bundesregierung hat drei Möglichkeiten: einen Ausstieg aus dem ESM-Projekt und Veto gegen alle weiteren Beschlüsse im Ministerrat, Rücktritt und sofortige Ausschreibung von Neuwahlen oder sofortige Anberaumung einer als bindend zu betrachtenden Volksbefragung über die weitere Teilnahme am 'Rettungsschirm'", so Johannes Hübner.

"Leider verwundert es mich nicht, dass die Koalitionsparteien und die brüsselhörigen Grünen unserem Entschließungsantrag nicht zugestimmt haben. Wir werden auch im morgigen Hauptausschuss unsere Vorbehalte gegen die Linie der Bundesregierung vortragen und auf die Fülle von Alternativen zur gegenwärtigen Währungspolitik aufmerksam machen", kündigt Hübner abschließend an.
 

Stadler: EFSF-"Ausnutzbarkeit" wird gewerbsmäßiger Betrug!
Rettungsschirm ist nur Schadenswiedergutmachung eines Schadens, den Banker mit Regierungen angerichtet haben!
Wien (bzö) - Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ durch Bundeskanzler Faymann kommentierte BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler mit: "Die Darbietungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Faymann Ratlosigkeit gezeigt hat - weil er keine Vorschläge hat!" In seinem Debattenbeitrag warnte Stadler vor einer galoppierenden Inflation, der stärker werdenden Wut der Menschen und kritisierte, dass die von Faymann so bezeichnete "bessere Ausnutzbarkeit des EFSF" dem Tatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs (Wechselreiterei, Anm.) darstelle. "Jetzt ist die Zeit für ein Veto gekommen!", sagte Stadler.

Stadler erinnerte, dass vor drei Wochen der EFSF von der Regierung mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurde. "Hätten Sie uns damals gesagt, dass drei Wochen später auf eine Ausweitung von 440 Mrd. Euro auf 2000 bis 2500 Mrd. geplant ist, glauben Sie, dass die Grünen dann zugestimmt hätten?", fragte er Faymann. Wenn wegen fehlender Richtlinien ohne Kontrolle Geld nachgeschossen wird, wenn dauernd Geld hineingepumpt wird -"ist eine Inflation nicht mehr aufzuhalten!", warnte der BZÖ-Europasprecher und kritisierte: "Der Rettungsschirm ist nur Schadenswiedergutmachung eines Schadens, den Banker mit Regierungen angerichtet haben!"

Faymanns Fragebeantwortung sei laut Stadler "wie ein Kurpfuscher, der beim Fieberpatienten sagt, das Thermometer ist schuld!" Nun müsse auch der Kanzler erkennen: "Bankzusammenbrüche sind unvermeidbar, ein Schuldenschnitt ist unvermeidbar, die Herabstufung der Franzosen ist nicht zu verhindern - und damit wackelt der Rettungsschirm! All das, was sie versprochen haben, war Träumerei!"

Stadler mahnte den Kanzler auch "unterschätzen Sie die Wut der Menschen nicht - denn für Pleitestaaten gibt es Milliarden - für die kleinen Leute aber nichts!" Die Wähler würden sich eines Tages erinnern, wer sie in die Verschuldung geführt hat. "Die Menschen haben dann nichts zu verlieren - und wer nichts zu verlieren hat, räumt auch mit der Regierung auf!", prophezeite Stadler.
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
     

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