Budgetrede im Parlament / Rechnungsabschluss 2010  

erstellt am
19. 10. 11

Fekter: Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft
Finanzministerin plädiert für Schuldenbremse – Mit Budget wird eingeschlagener Konsolidierungspfad gehalten und fortgesetzt
Wien (övp-pk) - Mit einer Rückschau auf die turbulenten Monate auf den internationalen Finanzmärkten und die evidente Schuldenkrise in einigen Länder in Europa begann ÖVP- Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 19.10. ihre erste Budgetrede im Nationalrat. Die letzten Jahre seien ein stürmisches Tief gewesen, ein rauer Wind mit heftigen Turbulenzen und Ungewissheit. Das habe die Menschen in Angst versetzt, ob ihr Erspartes auch in Zukunft noch etwas wert sein werde. "Als Finanzministerin habe ich ein Ziel. Ich will Stabilität schaffen, damit unser Geld seinen Wert behält. Wir brauchen stabile Finanzen für eine sichere Zukunft", so Fekter am Beginn ihrer Rede.

Österreichs Maßnahmen in der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise haben viele Erfolge gebracht. Arbeitsplätze und Kaufkraft wurden ebenso gesichert wie der Standort und die Spareinlagen, und neues Wachstum wurde generiert. "Diese Maßnahmen haben jedoch viel Geld gekostet und das Defizit in den Jahren 2008 bis 2010 um 25 Milliarden Euro erhöht. Dieser Anstieg konnte nur durch eine umsichtige Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung gut verkraftet und durch eine gesunde wirtschaftliche Basis gemeistert werden", betonte die Finanzministerin.

Auch in den kommenden Wochen und Monaten werden in Europa viele Länder aufgrund der Schuldenkrise mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden. Diese Entwicklungen werden laut Fekter sowohl linke wie auch rechte Populisten auf den Plan rufen, die schnell den Reichen, den Banken und vor allem dem Gesamtprojekt Europa die Schuld dafür geben werden. "Mir persönlich genügt es nicht, nur gegen etwas zu sein, sondern ich möchte für etwas kämpfen und das ist die Sicherung unserer Währung und der Ersparnisse aller Österreicherinnen und Österreicher, die Sicherung des Wohlstandes sowie der Abbau des Defizits. Dabei müssen wir immer ein solides Wachstum im Auge behalten. Das brauchen wir für stabile Finanzen für eine sichere Zukunft."

Mit Budget wird eingeschlagener Konsolidierungspfad gehalten und fortgesetzt
Die österreichische Wirtschaft hat sich nach der Rezession gut erholt und ein robustes Wachstum eingefahren. Aktuell kühlt das Konjunkturklima jedoch deutlich ab. Insgesamt wird das Wachstum 2011 2,9 Prozent betragen. Für 2012 wird lediglich ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet. Trotzdem werden wir den Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht verlassen, stellte die Finanzministerin den Budgetkurs der Regierung für das kommende Jahr klar.

Erfreulich sei nach wie vor die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Ende September 2011 waren 3,48 Millionen Menschen in Beschäftigung. Das sei ein Allzeithoch, sagte Fekter, die den Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Sozialpartnern für das gute Arbeitsumfeld dankte. Österreich hat derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent in ganz Europa. Auch 2012 werden die Konsumnachfragen stabil bleiben und leicht ansteigen. Die Inflation wird von 3,1 auf 2,1 Prozent sinken. "Neben diesen Daten wird es in Österreich in den kommenden Monaten vor allem darauf ankommen, dass wir umfassend und glaubwürdig Lösungen für die europäische Schuldenkrise und die Stabilisierung der Finanzmärkte finden."

Für Fekter braucht es klare wirtschaftspolitische Prioritäten, die auf einem leistungsfähigen Staat, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, stabilen Finanzen, einem funktionierenden Kapitalmarkt und einer innovativen und eigenverantwortlichen Gesellschaft fußen. "Nur so können wir unseren Wohlstand und Sozialstand auch in Zukunft sichern und finanzieren."

Stabilität und Verlässlichkeit sind für Fekter die wichtigsten Prämissen für die Arbeit der Bundesregierung. "Stabilität und Verlässlichkeit garantieren wir, indem wir die Ausgabendisziplin durch Sparen einhalten und das Defizit abbauen. Die Pflicht zur Einhaltung des Schuldenabbaues würde verstärkt, wenn wir verfassungsrechtlich die Bestimmung dafür schaffen und die von mir geforderte Schuldenbremse einführen würden."

Triple A ist kein Selbstzweck
Die Herausforderungen bei der Budgeterstellung 2012 waren bereits bei den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 klar: Mit einer soliden und nachhaltigen Budgetpolitik den Finanz- und Wirtschaftsplatz Österreich dauerhaft absichern und die EU-Vorgaben erfüllen. Nur so könne man einerseits die Schulden zurückfahren und Handlungsspielräume für die Zukunft ermöglichen. Anderseits gehe es auch darum, die bis dato gute Stellung Österreichs auf den Kapitalmärkten zu sichern und somit zukunftsfit zu bleiben. Der Erhalt des Triple A ist kein Selbstzweck, sondern die gute Bonität Österreichs verschafft uns niedrige Zinsen. Und das soll so bleiben, erklärte Fekter.

Das vorliegende Budget ist laut Fekter abgesichert durch den Konsolidierungspfad, die Eckwerte des Bundesfinanzrahmengesetzes, durch den innerösterreichischen Stabilitätspakt sowie durch die Fortführung der in Loipersdorf eingeschlagenen Strukturreformen. Dennoch setze man trotz des Defizitsabbaus klare Schwerpunkte im Finanzrahmen, die vom Sparkurs ausgenommen sind. "Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unserer aller Zukunft. Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Bildung, Wissenschaft und Forschung werden im kommenden Jahr mit hoher Priorität versehen sein", kündigte Fekter an.

Der vorliegende Bundesvoranschlagsentwurf für 2012 sieht im allgemeinen Haushalt Ausgaben in Höhe von rund 73,6 Milliarden Euro, Einnahmen in Höhe von rund 64,4 Milliarden Euro und damit ein administratives Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro vor. Dies entspricht 3,0 Prozent des BIP. Das Maastricht-Defizit des Bundes liegt bei 2,6 Prozent.

"Der Bundesvoranschlag 2012 baut auf dem Sanierungspaket vom Herbst 2010 auf, das jetzt seine volle Wirkung entfaltet. Gleichzeitig setzt das Budget 2012 auf Offensivmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 400 Millionen pro Jahr in Umwelt, Forschung, Universitäten, Ganztagsbetreuung an Schulen und Gesundheitswesen. Dabei darf man nicht vergessen, dass mit unverzichtbaren Maßnahmen eine Trendumkehr in der Staatsverschuldung eingeleitet wird und 2013 erstmals nach 2007 die Staatsverschuldung wieder sinken wird", betonte Fekter.

Dennoch sei es wichtig, bei großen Brocken wie etwa den Frühpensionen einzusparen. "Die dafür bereits gesetzten Maßnahmen und die Vorschläge der Sozialpartner gehen in die richtige Richtung und müssen nun verstärkt umgesetzt werden", verweist Fekter auf die Neuordnung der Hacklerregelung, die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters oder die Verteuerung des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten.

Am Ende der Rede betonte die Ministerin, dass der österreichische Weg in den kommenden Jahren trotz Defizitabbaus, Budgetsanierung und Sparmaßnahmen von drei wesentlichen Säulen getragen werden muss. "Ich habe ein klares Bild davon, wie unser Land sein soll. Ich stelle mir ein Land vor mit sozialem Frieden, mit hohem Lebensstandard und ein Land der Freiheit, in dem die Menschen selbst Regie in ihrem Leben führen können. Darauf baut meine Finanzpolitik - sie schafft Stabilität und macht Österreich fit für die Zukunft", schloss Fekter.
 

Krainer: Gutes Zeugnis für Arbeit der Regierung
SPÖ-Finanzsprecher im Nationalrat: "Müssen Schieflage im Steuersystem beseitigen"
Wien (sk) - Der Bundesrechnungsabschluss für das 2010 zeigt, dass die Regierung besser gewirtschaftet hat als budgetiert war und dass Österreich gut durch die Krise gekommen ist. Das sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Nationalrat. Alle Eckpunkte - Wachstum, Defizit, Schuldenstand und Arbeitslosigkeit - würden ein gutes Zeugnis für die Arbeit der Bundesregierung ausstellen, betonte Krainer, der gleichzeitig auf genug Verbesserungspotential verwies: "Wir haben immer noch mehr Arbeitslose als vor der Krise", sagte der Abgeordnete.

Die Zahlen des Rechnungsabschlusses würden aber auch zeigen, dass Arbeit und Konsum in Österreich höher besteuert werden als Vermögen und Kapitalerträge, so Krainer, der diese Tatsache mit einem einfachen Beispiel veranschaulichte: "Wenn Sie 100 Euro durch Arbeit verdienen, zahlen Sie mehr als 40 Euro an Steuern. Wenn Sie 100 Euro durch Kapitaleinkommen, also ohne Leistung, verdienen, weniger als 25 Euro. Diese Schieflage müssen wir beseitigen." Der Weg der Sozialdemokratie sei es, Steuern auf Arbeit, also auf Leistung, zu senken und Steuern auf Kapital und Vermögen zu erhöhen, bekräftigte der SPÖ-Finanzsprecher.
 

Gradauer: Fekter bleibt auf altem Schuldenpfad
Das größte gesamtstaatliche Defizit der 2. Republik ist nicht schön zu reden
Wien (fpd) - "2010 verursachte diese Rot-Schwarze Koalition das größte gesamtstaatliche Defizit der 2. Republik. Weitere 13,2 Mrd. Euro Defizit sind 4,6 Prozent von BIP und haben Österreichs Staatsschulden auf 215 Mrd. Euro getrieben, für die wir jährlich acht Mrd. Euro Zinsen bezahlen. Pro Sekunde steigen unsere Schulden um 600 Eure und pro Stunde um 36.000 Euro. Trotzdem beschreiten Sie keinen neuen Weg, sondern bleiben auf dem alten Schuldenpfad", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der Plenardebatte zum Bundesrechnungsabschluss 2010.

"Dieser rot-schwarze Schuldenpfad sieht weitere 43 Mrd. Euro Schulden bis 2015 vor. Wir müssen neue Kredite aufnehmen, um die Zinsen und die Pensionen bezahlen zu können. Wir haben 130 Mrd. Euro Haftungen und ausgelagerte Schulden von ca. 50 Mrd. Euro bei ÖBB und ASFINAG. Dieser Schuldenpfad beschert uns eine Schuldenquote von 72,2 Prozent vom BIP. Aber Sie träumen weiter und erzählen uns Märchen, Frau Finanzminister! Wachen Sie endlich auf! Setzen Sie endlich Reformen um", mahnt Gradauer.

Ohne große Reformen wird die Sanierung des Staatshaushaltes nicht möglich sein. Rechnungshof, IHS und WIFO haben es mehrfach aufgezeigt und vorgerechnet, wo die Milliarden Euro zu heben sind. Statt Reformen einzuleiten hat diese Regierung die Bevölkerung mit einem Belastungspaket geschröpft. Von den Familien, den Pflegebedürftigen, den Studenten, den Pensionisten und über die Mineralölsteuererhöhung wurden 2,5 Mrd. Euro eingenommen, und sogleich nach Griechenland auf Nimmerwiedersehen weitergeschickt. Das von Pröll angekündigte Supergeschäft endet in einer Insolvenz Griechenlands. Das ist kein verantwortlicher Umgang mit dem Steuergeld", so Gradauer abschließend.
 

Bucher: Fekter verpfändet unser Land und verschuldet die nächsten Generationen
Bucher verlangte von Fekter, endlich Konsolidierungs- und Reformschritte zu setzen.
Wien (bzö) - "Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schwachsinn und die Floskeln von ÖVP-Finanzministerin Fekter satt. Fekter beschwert sich über die Schulden und die Zinsentwicklung und macht dann wieder neue Schulden, was noch höhere Zinsen zur Folge hat. Fekter verpfändet unser Land und verschuldet die nächsten Generationen. Unsere Kinder und Kindeskinder kommen aus dieser Schuldenlast nicht mehr heraus", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Nationalratssitzung im Anschluss an die Budgetrede der Finanzministerin.

Bucher wies darauf hin, dass auch im Budget 2011 vorgesehen ist, dass der Schuldenberg weiter wächst, sich der EU-Nettobeitrag erhöht und für EU-Pleiteländer weitere Milliarden gezahlt werden. "Die ÖVP mit Finanzministerin Fekter trägt dafür Verantwortung, dass die Bonität nach unten geht und die Zinsen nach oben und die Bewegungsspielräume immer kleiner werden", kritisierte Bucher.

Bucher verlangte von Fekter, endlich Konsolidierungs- und Reformschritte zu setzen. "Wir brauchen endlich Reformen bei den Pensionen, im Bildungs- und Gesundheitssystem sowie bei der Pflege. Die Finanzministerin soll nicht länger eine verantwortungslose, sondern eine verantwortungsvolle Politik machen", betonte der BZÖ-Chef.
 

 Neumayer: Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen haben oberste Priorität
Verringerung des Defizits positiv - Strukturanpassungen reichen nicht aus - Mehr Mittel für Zukunftsmaßnahmen freimachen
Wien (pdi) - "Es ist sehr erfreulich, dass sich die Bundesregierung zur Fortsetzung der Konsolidierung bekennt und dass sie darüber hinaus auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie Strukturreformen setzen will", erklärt Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), in einer ersten Reaktion auf die Budgetrede von Finanzministerin Dr. Maria Fekter. Die Verringerung des Defizits und die damit verbundene niedrigere öffentliche Schuldenquote sei allerdings primär auf die gute Konjunkturentwicklung im Jahr 2010 zurückzuführen. "Da sich für das kommende Jahr eine Eintrübung der Konjunktur abzeichnet ist es sehr positiv anzumerken, dass es im Budget 2012 zu keinem Nachlassen der Sparbemühungen kommt", so Neumayer.

"Wir können im Budget 2012 die von IWF und EU-Kommission geforderten strukturellen Konsolidierungsbemühungen nicht durchgehend entdecken", stellt Neumayer fest. Es fließen weiterhin unnötig Milliarden in die riesigen Lücken im Pensionssystem, "weil wir Sündenfälle wie die 'Hacklerregelung' noch immer nicht beseitigt haben", so der IV-Generalsekretär. Alleine 2012 steigen die Ausgaben für Pensionen um 1,5 Mrd. Euro, während Zukunftsausgaben für Bildung und Forschung im Vergleich dazu nur um 275 Mio. Euro steigen. "Das ist viel zu wenig", betont Neumayer. Hingegen seien die knapp 2 Mrd. Euro, die für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik budgetiert werden, viel zu viel in Zeiten von Vollbeschäftigung und Arbeitsmärkten, die in weiten Teilen des Landes ausgetrocknet sind. Das Budget sei durch Fehler der letzten Jahrzehnte zu stark von Ausgaben für die Vergangenheit - Pensionen, Zuschüsse für Beamtenpensionen, Zinsen - geprägt. Knapp 40 Prozent der Ausgaben des Staates wandern in diese Fehler der Vergangenheit, nur ein Viertel geben wir für die Zukunft - Bildung, Forschung, Infrastruktur - aus. "Wir laufen Gefahr durch fehlenden strukturellen Wandel die Zukunft des Landes zu verspielen", so Neumayer abschließend.
     

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