Kinder sollen besser geschützt werden  

erstellt am
19. 10. 11

 Spindelegger: Sicherheit und Kinderschutz
Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Die ÖVP setzt nun zahlreiche Maßnahmen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Wien (övp-pd) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Themenkonferenz "Sicherheit und Kinderschutz" bekräftigen Bundesparteiobmann Michael Spindelegger, Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am 18.10., dass bereits ein Blick in die Nachbarstaaten reicht, um zu sehen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist.

Sicherheit durch die Polizei
Die Menschen haben hart für Eigentum gearbeitet und wollen sicher sein, dass ihnen davon nichts weggenommen wird. Die Polizei soll hier im Kampf gegen kriminelle Banden mit allen Mitteln unterstützt werden. 67,2 Prozent der Einbrüche werden von ausländischen Banden begangen. Mikl-Leitner dazu: "Deshalb wird ein zukünftiger Schwerpunkt die internationale Kooperation und Vernetzung sein, damit solche verbrecherischen Organisationen schon im Vorfeld bekämpft und zerschlagen werden können." Im Kampf gegen den Drogenmissbrauch möchte die Innenministerin auf verstärkte Prävention und eine schnellere Reaktionskette bei den Behörden setzen.

Cyber Crime Strategie gegen Hackerangriffe
Hackerangriffe der letzten Zeit haben gezeigt, dass persönliche Daten der Menschen vor Zugriffen nicht immer ausreichend geschützt sind. Experten von Innenministerium, Wirtschaft und Forschung werden deshalb eine Cyber Crime Strategie ausarbeiten, die zukünftig für mehr Schutz im Web sorgen soll. 300 Internetpolizisten sind bereits jetzt im präventivem Bereich tätig, ermitteln bei Straftaten und dienen als Ansprechpersonen.

Kinder vor Gewalt schützen
Der Kinderschutz in Österreich muss weiter ausgebaut werden, das ist nicht zuletzt durch die neuen Verdachtsfälle im Kinderheim Wilhelminenberg klar geworden. Justizministerin Beatrix Karl präsentiert dazu ein Maßnahmen-Paket:

  • Höhere Strafen bei Gewalt gegen Kinder.
  • Die Verjährungsgrenzen müssen überdacht und ausgedehnt werden.
  • Die Anbahnung sexueller Kontakte zu minderjährigen Kindern soll unter Strafe gestellt werden.

Bundesparteiobmann Michael Spindelegger: "In Österreich soll niemand mit der Angst um Leben, Kinder, Zukunft und Eigentum leben müssen. Dafür wollen wir mit diesen Maßnahmen sorgen."

 

Kitzmüller fordert endlich Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch
Lebenslange Haft für Kinderschänder, chemische Kastration und Aufstockung der Opferhilfe sind Gebote der Stunde
Wien (fpd) - "Was muss noch alles bekannt werden, damit sich die Regierungsparteien endlich zu strengeren Strafen für Kindesmissbrauch durchringen können?", fragt FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller angesichts der schockierenden Enthüllungen über das Wiener Kinderheim am Wilhelminenberg. "Mir ist bewusst, das damit das Leid, das dort jahrzehntelang Kindern angetan wurde, nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann und auch die Täter nicht besser zur Rechenschaft gezogen werden können. Aber für die Zukunft ist es hoch an der Zeit, ein kräftiges Signal zu setzen, dass unsere Gesellschaft derart widerwärtige Taten zutiefst verachtet und daher auch dementsprechend bestrafen will", so Kitzmüller. Die Lippenbekenntnisse der ÖVP dazu seien angesichts der monate- und manchmal jahrelang in den Ausschüssen vertagten Anträge der Freiheitlichen mit großer Vorsicht zu genießen.

In sechs Entschließungsanträgen haben die Freiheitlichen in der laufenden Legislaturperiode Verschärfungen des Strafrechts bei Kindesmissbrauch, insbesondere auch bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen gefordert. "Dazu gehört auch die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für Personen, die Unmündige zum Beischlaf zwingen. Durch solche Taten wird das Leben der betroffenen Kinder oft völlig zerstört. Es kann nicht sein, dass die Täter dafür nur kurz ins Gefängnis müssen und danach nicht selten ihre widerwärtigen Verbrechen wiederholen", verlangt Kitzmüller. Bei Rückfallstätern und bei schwerem sexuellem Missbrauch von Minderjährigen solle auch die Möglichkeit der chemischen Kastration der Täter geschaffen werden. "Zusätzlich brauchen wir eine Anzeigepflicht für alle Personen, die beruflich mit Kindern zu tun haben, wenn diese Verdacht auf physischen oder psychischen Missbrauch von Kindern hegen. Auch bei den aktuellen Enthüllungen um das Wiener Kinderheim zeigt sich, dass behandelnde Ärzte weggeschaut haben", stellt Kitzmüller fest. Ergänzend fordert Kitzmüller auch eine gesetzliche Regelung zur Entlassung von Staatbediensteten oder Personen im Dienste einer unter Staats- oder Landesaufsicht stehenden Organisation, wenn diese einschlägig verurteilt wurden.

Neben den nötigen strafrechtlichen Verschärfungen sei es jetzt zunächst nötig, die Opfer in den Mittelpunkt zu rücken. "Die Opferfonds müssen drastisch aufgestockt werden. Und vor allem muss den Opfern jede mögliche psychologische Hilfe geboten werden, um die schrecklichen Erlebnisse aufzuarbeiten. Dass es vierzig und mehr Jahre gedauert hat, bis die Opfer ihre grauenhaften Geschichten an die Öffentlichkeit brachten, zeigt, wie sehr sie ihr ganzes Leben lang darunter zu leiden hatten", so die FPÖ-Familiensprecherin.
 

Bucher: Wir müssen verhindern, dass sich Erwachsene an Kindern vergreifen
Die Opfer haben die Verletzungen an ihrer Seele ein Leben lang zu tragen. Der Mord an Seelen darf nicht verjähren!
Wien (bzö) - "Wir müssen in Zukunft verhindern, dass sich Erwachsene an Kindern vergreifen", erklärte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher in einer Pressekonferenz und kündigte an, das BZÖ-Kinderschutzpaket noch einmal im Plenum einzubringen. Schon vor fast einem Jahr wurde der umfassende Antrag des BZÖ, der härtere Strafen bei Kindesmissbrauch vorsieht, von SPÖ, ÖVP und den Grünen abgelehnt. Während Rot und Grün mittlerweile offenbar einlenken, "muss ich bedauern, dass das Einsehen der ÖVP nicht soweit reicht, um neue Regelungen durchzusetzen", kritisierte Bucher.

"Die Opfer haben die Verletzungen an ihrer Seele ein Leben lang zu tragen. Der Mord an Seelen darf nicht verjähren!", mahnte Bucher. Er forderte einen "Runden Tisch" nach deutschem Vorbild, an dem die Klubobleute, Vertreter der Kirchen sowie der Opfer teilnehmen sollten.

Bei einer Dunkelziffer von rund 20.000 Fällen von Kindesmissbrauch pro Jahr müssten rasch klare Regeln geschaffen werden, so Bucher. "Wir wollen Vorreiter in Europa sein!" Justizministerin Karl dürfe nicht warten, bis auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen geschaffen werden.

Im Kern umfasst das BZÖ-Kinderschutzpaket fünf Bereiche, erläuterte der BZÖ-Chef. Neben einer Verdoppelung der Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch wird auch eine verpflichtende lebenslange Haftstrafe bei Missbrauch mit Todesfolge gefordert. Künftig sollte es auch keine bedingten Entlassungen von Sexualstraftätern geben, aber eine Anzeigepflicht bei Missbrauchsfällen. Zusätzlich verlangte Bucher die Einrichtung von Kinderschutzzonen wie etwa im Umkreis von Kindergärten oder Schulen in denen sich frühere Täter nicht aufhalten dürfen.
     

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