Kommission genehmigt 50 Mrd. Euro für den Ausbau der Europäischen Netze
Brüssel (ec.europa) - Die Euroopäische Kommission hat am 19.10. einen Plan vorgelegt,
der Investitionen von 50 Mrd. Euro in die Verkehrs-, die Energie- und die digitalen Netze Euroopas vorsieht. Gezielte
Investitionen in wichtige Infrastrukturen tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
in einer Zeit bei, in der Euroopa dies ganz besonders nötig hat. Mit der Fazilität „Connecting Euroope“
werden Projekte finanziert, mit denen die Lücken in den Euroopäischen Verkehrs- und Energietrassen und
digitalen Netzen geschlossen werden. Außerdem sorgt sie für eine umweltfreundlichere Euroopäische
Wirtschaft, indem – im Einklang mit der Strategie Euroopa 2020 – sauberere Verkehrsträger, Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen
und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden. Zudem tragen die Investitionen in die Energienetze
zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts, zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren
und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit bei. Ergänzend zur Fazilität „Connecting Euroope“ zu
hat die Kommission auch die „Euroopa-2020-Projektanleiheninitiative“ angenommen. Hierbei handelt es sich um eines
von mehreren Risikoteilungsinstrumenten, auf die für die Zwecke von „Connecting Euroope“ zurückgegriffen
werden kann, um für Projekte Privatkapital zu mobilisieren. Die Pilotphase wird bereits nächstes Jahr
beginnen.
Durch Konzentration auf intelligente, nachhaltige und lückenlose Verkehrs- und Energienetze sowie digitale
Netze wird „Connecting Euroope“ zur Vollendung des Euroopäischen Binnenmarktes beitragen. Die Kommission hat
Projekte ausgewählt, bei denen durch zusätzliche EU-Investitionen die größte Wirkung erzielt
werden kann. Insbesondere erwartet die Kommission, dass durch die Investitionen aus „Connecting Euroope“ weiteres
Kapital aus privaten und öffentlichen Quellen mobilisiert wird, da die Glaubwürdigkeit von Infrastrukturprojekten
auf diese Weise erhöht und die Risiken verringert werden. Aus Gründen der Effizienz und Einfachheit schlägt
die Kommission zum ersten Mal ein einziges Finanzinstrument für die Netze in allen drei Bereichen vor.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hierzu: „Connecting Euroope und die Projektanleiheninitiative
machen deutlich, welchen Mehrwert Euroopa bewirken kann. Die Vorschläge tragen dazu bei, dass die für
unsere Bürger und Unternehmen so wichtigen Straßen, Schienenstrecken, Energienetze, Pipelines und Breitbandnetze
errichtet werden können. Wir beseitigen Lücken in Euroopas Infrastrukturnetzen, die anders nicht geschlossen
werden würden. Mit diesen Investitionen schaffen wir Wachstum und Arbeitsplätze und vereinfachen gleichzeitig
die Arbeits- und Reisebedingungen für Millionen Euroopäischer Bürger und Unternehmen.“
„Connecting Euroope“ wird mehr private Finanzmittel mobilisieren und ermöglichen, dass mit innovativen Finanzinstrumenten
wie Garantien und Projektanleihen eine größtmögliche Hebelwirkung der bereitgestellten EU-Mittel
erzielt wird. Die Euroopäische Kommission wird eng mit der Euroopäischen Investitionsbank (EIB) zusammenarbeiten,
um Kapitalmarktinvestoren mit Interesse an langfristigen Investitionen mit stabilem Ertrag ins Boot zu holen.
Vernetzung Euroopas: Verkehr
Im Rahmen von „Connecting Euroope“ werden 31,7 Mrd. Euro in die Modernisierung der Euroopäischen Verkehrsinfrastruktur,
die Schaffung fehlender Verkehrsverbindungen und die Beseitigung von Engpässen investiert. Davon sind 10 Mrd.
Euro im Rahmen des Kohäsionsfonds für Verkehrsprojekte in den sogenannten Kohäsionsländern
vorgesehen. Die restlichen 21,7 Mrd. Euro stehen allen Mitgliedstaaten für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
zur Verfügung. Auf diese Weise sollen die Verbindungen zwischen den verschiedenen Teilen der EU, insbesondere
zwischen dem Westen und dem Osten, verbessert und der Waren- und Personenverkehr zwischen den Ländern erleichtert
werden.
Durch Konzentration auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wird „Connecting Euroope“ die Nachhaltigkeit der
Verkehrssysteme in Euroopa verbessern. Außerdem kann der Verbraucher dadurch zwischen mehr Verkehrsmitteln
wählen.
Die Verkehrssysteme in Euroopa haben sich in den einzelnen Ländern traditionell nach Maßgabe nationaler
Erfordernisse entwickelt. Der EU kommt bei der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle
zu, wenn es um die Planung, Verwaltung und Finanzierung grenzüberschreitender Projekte geht. Ein intaktes
Verkehrsnetz ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung und wird
die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Kommission hat vorgeschlagen, für die wichtigsten grenzüberschreitenden
Projekte Korridore einzurichten. Sie schätzt, dass bis 2020 500 Mrd. Euro gebraucht werden, um ein echtes
Euroopäisches Verkehrsnetz aufzubauen. Allein 250 Mrd. Euro werden für die Beseitigung von Engpässen
und die Ergänzung fehlender Verbindungen im Kernnetz benötigt.
Vernetzung Euroopas: Energie
Im Energiesektor sollen als Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU bis 2020 9,1 Mrd. Euro in
die transEuroopäische Infrastruktur investiert werden. Darüber hinaus können mit Hilfe der Fazilität
Finanzierungslücken geschlossen und Engpässe in den Netzen beseitigt werden. Der Energiebinnenmarkt wird
sich durch eine bessere Vernetzung weiterentwickeln, was die Versorgungssicherheit erhöhen wird und Möglichkeiten
für einen kosteneffizienteren Transport erneuerbarer Energie durch die EU eröffnet. Bürger wie auch
Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass jederzeit Energie zu erschwinglichen Preisen zur
Verfügung steht. Das Geld aus „Connecting Euroope“ wird als Hebel zur Erschließung weiterer privater
und öffentlicher Finanzierungsquellen dienen.
Vernetzung Euroopas: Telekommunikation und IKT
Aus der Fazilität „Connecting Euroope“ sollen fast 9,2 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen in schnelle
und sehr schnelle Breitbandnetze sowie für Euroopaweite digitale Dienste zur Verfügung gestellt werden.
Mit Hilfe dieser Mittel sollen die Glaubwürdigkeit von Infrastrukturprojekten erhöht und die Risiken
gesenkt und dadurch Gelder aus anderen privaten und öffentlichen Quellen mobilisiert werden. Nach vorsichtigen
Schätzungen könnten mit den für die Netzinfrastruktur bereitgestellten Finanzmitteln Investitionen
von über 50 Mrd. Euro ermöglicht werden. Mit der Digitalen Agenda für Euroopa wird angestrebt, bis
2020 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von mindestens 30 Megabit pro Sekunde
und für mindestens die Hälfte der Euroopäischen Haushalte sogar 100 Megabit pro Sekunde zu erreichen.
Was die digitalen Dienste betrifft, so sind Finanzhilfen zum Aufbau der Infrastrukturen vorgesehen, die für
die Einführung von elektronischen Personalausweisen (e-ID), der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge
(eProcurement), von elektronischen Patientenakten, Euroopeana, eJustice und der elektronischen Zollabwicklung benötigt
werden. Hierbei geht es um die Sicherstellung der Interoperabilität und um die Deckung der Kosten des Infrastrukturbetriebs
auf Euroopäischer Ebene, die durch die Verknüpfung der Infrastrukturen der Mitgliedstaaten entstehen.
Innovative Finanzierung und Projektanleihen
Die Wachstumsstrategie der EU und die Euroopa-2020-Ziele können ohne nennenswerte Unterstützung aus dem
EU-Haushalt nicht umgesetzt werden. Um mit den EU-Haushaltsmitteln eine größere Multiplikatorwirkung
zu erzielen, müssen verstärkt innovative Finanzinstrumente genutzt werden. Dies ist der Zweck der „Euroopa-2020-Projektanleiheninitiative“,
mit der zum einen der Markt für Projektanleihen belebt werden soll und zum anderen Träger einzelner Infrastrukturprojekte
bei der Beschaffung von Privatkapital für langfristige Fremdfinanzierungen unterstützt werden sollen.
Durch die Projektanleihen reduziert sich das Risiko Dritter, die an langfristigen Investitionen interessiert sind.
Dies dürfte dazu beitragen, den Fremdkapitalmarkt (der derzeit infolge der Finanzkrise kaum für Infrastrukturinvestitionen
genutzt wird) als wichtige Finanzierungsquelle für Infrastrukturen wieder zu öffnen.
Die Kommission schlägt vor, im Zeitraum 2012-2013 – also noch innerhalb des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens
– eine Pilotphase einzuleiten. Grundlage hierfür wird eine Änderung der Verordnung über die transEuroopäischen
Netze (TEN) und des Beschlusses über das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
(CIP) sein. Aus den Haushaltslinien für diese Programme sollen bis zu 230 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Ähnlich wie bei der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis und dem Kreditgarantieinstrument
für TEN-Verkehrsprojekte soll die EIB Kapitalbeiträge aus dem EU-Haushalt erhalten. Mit diesen Haushaltsmitteln
wird ein Teil des Risikos der EIB bei der Finanzierung förderfähiger Projekte abgesichert, während
die EIB das restliche Risiko selbst trägt. Der Gesamtbetrag der EU-Haushaltsmittel und der EIB-Mittel von
230 Mio. Euro dürfte es ermöglichen, Investitionen von bis zu 4,6 Mrd. Euro zu mobilisieren.
In der Pilotphase sollten 5 bis 10 Projekte in einem oder mehreren der drei anvisierten Bereiche Verkehr, Energie
und Breitbandverbindungen im Vordergrund stehen, wobei diejenigen Projekte Vorrang erhalten sollten, bei denen
das Ausschreibungs- und Finanzierungsverfahren relativ weit fortgeschritten ist oder die nach der Bauphase eine
Refinanzierung benötigen.
Für das Management der Pilotphase wird die EIB zuständig sein. |