Rechtsgutachten zu Studenbeiträgen  

erstellt am
18. 10. 11

 Töchterle: Hochschulmodell jetzt umsetzen!
Stimmt die SPÖ Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterles Modell nicht zu, kann ab 1. März jede Uni eigenständig Studienbeiträge in unbegrenzter Höhe einheben. Das zeigt ein Rechtsgutachten.
Wien (övp-pd) - Falls die Regierungsparteien sich nicht bis Ende Februar 2012 auf ein neues Universitätsgesetz (UG) einigen, können Universitäten, im Rahmen ihrer Autonomie, nach Belieben Studiengebühren einheben. Töchterle: „Wenn wir nichts tun, sind die Universitäten sehr frei in dem, was sie tun.“ Aufgrund der verfassungsrechtlichen Autonomie ist den Universitäten alles erlaubt, was nicht gesetzlich explizit verboten ist. Weiterhin befreit bleiben würden Bezieher der Studienbeihilfe sowie Studierende, die überwiegend berufstätig.

Töchterles Modell ist sozialer
Der Wissenschaftsminister hofft auf eine Einigung mit der SPÖ, da sein Studienbeitragsmodell zahlreiche soziale Komponenten berücksichtigt und die Beitragshöhe auf 500 Euro pro Semester beschränkt. Kommt es nicht zu einer Einigung, dann würde es keine Einschränkung der Beitragshöhe geben. „Ich traue natürlich den Universitäten absolut zu, ihrerseits sozial und mit Außenmaß zu agieren. Stimmig wäre aber eine generelle Regelung“, betont Töchterle.
 

Mailath-Pokorny: BSA fordert Ende der Studiengebührendiskussion
Statt verzweifeltem Versuch, Studiengebühren einzuführen, Hinwendung zu tatsächlichen Problemen nötig
Wien (bsa) - "Studiengebühren schaden den Studierenden, den Universitäten und dem Bildungssystem", sagt BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny zum kürzlich von Minister Töchterle vorgelegten Gutachten zu Studiengebühren, "durch sie lassen sich die finanziellen Probleme der Unis nicht lösen, der einzige Effekt ist, dass finanzschwache Studierende von der Uni gedrängt werden. Dass Minister Töchterle nun mit einem von ihm selbst in Auftrag gegebenen Gutachten versucht, seine bildungsfeindliche Position durchzusetzen, deutet auf ein gewisses Maß an Verzweiflung hin."

Die stärkere Verhandlungsposition, in der sich Töchterle wähnt, ist laut Mailath-Pokorny eine Illusion: "Ob der VfGH die Rechtsmeinung von Heinz Mayer teilt, ist noch völlig offen. Zudem wäre es eine unglaubliche Provokation seitens der ÖVP, die Reparatur des Gesetzes zu verweigern. Wenn das nicht Politik fernab der Interessen von Studierenden und Lehrenden ist, was dann?"

Es ist kurzsichtig, ausgerechnet in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Budgetpolitik erneut auf dem Rücken der Studierenden auszutragen. "Die jüngsten Wachstumsraten haben gezeigt, dass die Krise noch nicht überwunden ist. Bildung als wichtiger Zukunftsbereich muss Priorität bekommen, denn Bildung bewahrt auch vor drohender Arbeitslosigkeit. Es sollten daher massive Anstrengungen unternommen werden, die AkademikerInnenquote zu heben, anstatt die Energie darauf zu verschwenden, den Studierenden immer neue Steine in den Weg zu legen", fordert der BSA-Präsident.
 

Graf kritisiert abenteuerliche Rechtsauslegung durch Töchterle in der Studiengebührenfrage
Gutachten stützt sich auf Absatz, der als verfassungswidrig erkannt wurde
Wien (fpd) - Der Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf erkennt in dem von Minister Töchterle präsentierten Gutachten keinen Fortschritt in der Studiengebührenfrage. "Dieses Gutachten steht auf tönernen Füßen. Aus einem Artikel, der vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannt wurde, die Möglichkeit für die Universitäten abzuleiten, Studiengebühren in beliebiger Höhe einzuheben, ist schon recht abenteuerlich", so Graf, der das Gutachten für nicht mehr als ein taktisches Manöver hält.

"Im Kern ist die Problemlage unverändert. Der Minister ist nicht bereit, über Uni-Reformen abseits der leidigen Studiengebührenfrage zu diskutieren. Dabei ist der Bedarf enorm", stellt Graf fest. Von der dringend benötigten Uni-Milliarde über eine Evaluierung des Bologna-Prinzips bis hin zu einer Oberstufenreform, die die Matura als hauptsächliche Voraussetzung für ein Studium stärken müsse, reiche die Palette. "Das Ziel muss sein, wieder allen österreichischen Studenten einen Studienplatz in dem von ihnen gewählten Fach zu garantieren und sie nicht zu Sündenböcken und Zahlmeistern für die verfehlte Uni-Politik der Bundesregierung zu machen", hält der FPÖ-Wissenschaftssprecher fest.

Studiengebühren dürften erst am Ende des Reformprozesses zum Thema werden, stellt Graf klar: "Wenn man schon kassieren will, dann aber bitte nur für eine anständige Leistung, und die wird derzeit an vielen Unis wegen der finanziellen und strukturellen Mängel nicht geboten." Dass Töchterle nun auf das von ihm vorgeschlagene Modell setzt, die Unis die Gebühren in Autonomie festlegen zu lassen, hält Graf für eine gute Idee, "aber wie gesagt, erst später. Erst muss der Minister die übrigen Probleme beseitigen."

Angesichts des immer stärkeren Zustroms von Studenten aus dem Ausland drängt Graf einmal mehr auf die Umsetzung des Herkunftslandprinzips, wonach nur jene Studenten in Österreich einen Studienplatz erhalten, die diesen auch in ihrem Heimatland nachweisen können. "Dies wäre eine konkrete und rasche Entlastungsmaßnahme für unsere Universitäten", so Graf.
 

Widmann: Kein Zögern und Zaudern mehr!
Wissenschaftssprecher auch die sofortige Umsetzung des BZÖ-Uni-Bonus-Modells
Wien (bzö) - "Wissenschaftsminister Töchterle muss nun aus dieser gestärkten Position heraus die SPÖ für die Einführung von Studiengebühren überzeugen. Jetzt darf es kein Zögern und Zaudern mehr geben, sondern es müssen rasch Taten folgen, um das Uni-Chaos noch abwenden zu können. Aus diesem Grund muss der Minister endlich Durchsetzungsvermögen gegenüber dem Koalitionspartner beweisen", meinte BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum Rechtsgutachten. "Von den Universitäten selbst festlegbare Studiengebühren lehnen wir aber ab, denn "dann kostet das gleiche Studium in Innsbruck etwa weniger als in Wien", so Widmann.

Neben einer Wiedereinführung der Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro pro Semester mit dazugehörigen leistungsorientierten und sozial gestaffelten Studienbeihilfen forderte der BZÖ-Wissenschaftssprecher auch die sofortige Umsetzung des BZÖ-Uni-Bonus-Modells. "Wir wollen eine Einschreibgebühr von 5.000 Euro, wobei die heimischen Maturanten und Absolventen mit Studienberechtigungsprüfungen diese Gebühr in Form eines Uni-Bonus ersetzt bekommen. Dieses Modell würde die österreichischen Studenten finanziell schonen und den Ansturm von deutschen Studenten einbremsen", erklärt Widmann und verlangt, dass von Drittstaatangehörigen kostendeckende Gebühren eingehoben werden.
 

 Grünewald: Gutachten-Politik Töchterles löst Uni-Misere nicht
Grüne: Wissenschaftsminister betreibt Politik durch die Hintertür
Wien (grüne) - "Töchterle soll keine Gutachten-Politik betreiben. Stattdessen soll er endlich seine fixe Idee von der Wiedereinführung der Studierenden-Strafgebühren aufgeben und gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Unis aus der derzeitigen Misere führen. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas tut", reagiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, auf das von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle präsentierte Rechtsgutachten zum Thema Studiengebühren.

"2008 hat eine Mehrheit im Parlament die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Die ÖVP hat diese Entscheidung offensichtlich immer noch nicht verkraftet. Demokratische Politiker haben aber demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und keine Politik durch die Hintertür zu betreiben", so Kurt Grünewald. "Die Studiengebühren lösen die katastrophale Lage der Universitäten nicht. Das weiß Töchterle natürlich. Er soll daher endlich seine Verantwortung als Wissenschaftsminister wahrnehmen. Denn weitreichende bildungspolitische Entscheidungen sind von der Politik nicht zu delegieren, sondern müssen in Verhandlungen getroffen werden. Unsere Studierenden verdienen nämlich eine echte Chance."
 

Schmidinger: Politik ist bei offener Frage der Studienbeiträge gefordert
uniko zu BMWF-Gutachten: Rechtssicherheit muss gewährleistet sein
Wien (uniko) - "Das Ergebnis des von Bundesminister Töchterle eingeholten rechtlichen Gutachtens stellt eine Aufforderung an die Politik dar, die Frage der Studienbeiträge an den österreichischen Universitäten endlich zu regeln", erklärt der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Heinrich Schmidinger. Die uniko erwartet sich, dass dies im Sinne der Studierenden und der Universitäten umgehend geschieht. Schmidinger: "Der Bundesregierung muss klar sein: Die Universitäten brauchen gerade in so heiklen Fragen lupenreine Rechtssicherheit. Eine einzelne Rechtsmeinung stellt diese noch nicht her."

Darüber hinaus hält der uniko-Präsident fest: Egal wie die Studienbeiträge finanziert werden - wie bisher durch Ersatz seitens des Bundes oder allenfalls künftig durch Einhebung seitens der Universitäten -, sie bilden einen beachtlichen Anteil des Budgets, bei einigen Universitäten bis zu zehn Prozent desselben. "Darauf kann in keinem Fall verzichtet werden", betont Schmidinger.  
 

ÖH: Gutachten ist Auftragswerk gegen die Studierenden
Gutachten von Minister Töchterle steht auf juristisch wackeligen Beinen
Wien (öh) - "Nach einer ersten Überprüfung des Rechtsgutachtens zum Auslaufen der aktuellen Studienbeitragsregelung steht für uns fest, dass es sich hier nur um ein ideologisches Auftragswerk handeln kann. Minister Töchterle versucht anscheinend alles, um Studiengebühren in beliebiger Höhe zu bekommen", so Martin Schott vom Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft.

"Der Vorstoß, mit einem juristisch nicht auf festen Beinen stehenden Gutachten rauszurücken kann nur als Strategie verstanden werden, nun auf Biegen und Brechen Studiengebühren einzuführen. Dieses bildungsfeindliche Vorgehen führt die österreichische Hochschullandschaft zurück zu einem elitären Bildungssystem. Wer studieren kann hängt damit - noch mehr als bisher - vom Einkommen der Eltern ab! Unzählige Studierende werden so in den unausweichlichen finanziellen Ruin getrieben", erklärt Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär.

"Minister Töchterle muss endlich akzeptieren, dass eine Demokratie darauf aufbaut, sich auf Verhandlungen einzulassen. Es ist politisch inakzeptabel ständig mit Auftragswerken à la Hochschulplan und jetzt diesem Gutachten zu arbeiten. Scheinbar juristische Vorwände vorzutäuschen, um die eigene Parteiideologie durchzusetzen, ist einfach nicht zulässig. Wird Hochschulpolitik vom Ministerium weiter in dieser Form betrieben, muss sich Minister Töchterle warm anziehen", warnt Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH abschließend.  
 

 Tumpel: Studiengebühren einfach abschaffen
Arbeiterkammer lehnt finanzielle Hürden beim Studienzugang ab – Wissenschaftsminister soll sich nicht hinter Rechtsgutachten verstecken
Wien (ak) - „Es darf keine finanziellen Hürden beim Studienzugang geben“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel nach der Präsentation des Rechtsgutachtens über die Möglichkeiten der Universitäten zur Einhebung von Studiengebühren. „Der Wissenschaftsminister soll sich nicht hinter Rechtsgutachten verstecken, sondern für eine klare gesetzliche Regelung sorgen“, fordert der AK Präsident: Statt unpräzise Regelungen zu diskutieren, sollen die Studiengebühren einfach definitiv abgeschafft werdn. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit: Sonst werden weiterhin zu wenige Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern studieren, werden wir weiterhin im internatonalen Vergleich zu wenige Studierende haben.“

Zur Behebung der Finanznöte der Unis und zum Ausbau des Fachhochschulsektors fordert Tumpel den längst versprochenen längerfristigen Finanzierungplan ein, gelöst werden müsse auch die Frage, wer den StudentInnen aus anderen EU-Ländern die Studienplätze in Österreich zahlt: „Darum soll sich der Wissenschaftsminister vorrangig kümmern.“ Er müsse dafür sorgen, dass die Studienbedingungen an den österreichischen Hochschulen verbessert werden und das Stipendiensystem ausgebaut wird.

Der Vorschlag des Wissenschaftsministers, bei Wiedereinführung von Studiengebühren den BezieherInnenkreis von Studienbeihilfe auszuweiten, greift nach Auffassung des AK Präsidenten zu kurz: „Fast zwei Drittel der Studierenden arbeiten schon jetzt zusätzlich zum Studium, um sich ihr Leben zu finanzieren. Ich glaube kaum, dass der Wissenschaftsminister ihnen allen Studienbeihilfe zahlen will.“

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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