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| Erfahrungsaustausch zum Thema öffentlicher Dienst |
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| Tschechische Delegation trifft Mitglieder des Verfassungsausschusses Wien (pk) - Eine Delegation des Ausschusses für Öffentlichen Dienst und regionale Entwicklung des tschechischen Abgeordnetenhauses unter Leitung von Stanislav Polcák durfte Verfassungsausschuss-Obmann Peter Wittmann (S) am Vormittag des 18.10. im Hohen Haus begrüßen. Im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitsgesprächs, an dem sich auch die Nationalratsabgeordneten Otto Pendl (S), Karl Donabauer (V) und Werner Herbert (F) beteiligten, befasste man sich vor allem mit Fragen betreffend den öffentlichen Dienst. Besonders interessiert zeigte sich die tschechische Delegation dabei an der Stellung der StaatsbeamtInnen in Österreich. Abgeordneter Otto Pendl (S) kam auf die Historie des öffentlichen Dienstes in Österreich und einige in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzende Herausforderungen zu sprechen. Vor solche stellten seines Erachtens nicht nur das Senioritäts- und Vorbildungsprinzip, sondern auch die Bemühungen in Hinblick auf die Ausarbeitung eines modernen und zeitgemäßen Dienst- und Besoldungsrechts unter Berücksichtigung der Spezifika der jeweiligen Berufsgruppen. F-Mandatar Werner Herbert knüpfte an diese Ausführungen an und beleuchtete die spezifischen Probleme des öffentlichen Dienstes. Hierzu zählen ihm zufolge etwa die Überalterungstendenz in einigen Berufsgruppen, der Wandel der Behördenverwaltung, der mit einer Vermehrung der Kosten einhergehe, und das stetige Anwachsen von Informationssystemen, das den Datenschutz wieder in den Fokus rücken müsse. Interessiert zeigte sich Herbert außerdem an den Erfahrungen Tschechiens mit seinem Berufsheer. Abgeordneter Karl Donabauer (V) zeigte sich ob des guten Gesprächsklimas zwischen Tschechien und Österreich erfreut und interessierte sich für die tschechische Wahrnehmung der Europäischen Union, die budgetäre und arbeitsmarktpolitische Situation des Nachbarlandes sowie die angestrebte Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Der Obmann des Ausschusses für Öffentlichen Dienst und regionale Entwicklung des tschechischen Abgeordnetenhauses, Stanislav Polc(ák, zeigte sich erfreut über die Möglichkeit eines derartigen Erfahrungsaustausches und stand den interessierten Mandataren Rede und Antwort. Was das Thema Berufsheer anbelange, sei er zwar kein Experte, doch halte er die in Tschechien lange über das Für und Wider einer solchen Entscheidung geführte Diskussion für grundsätzlich beendet. Selbst die Bedenken der Gemeinden in Hinblick auf etwaige Probleme im Bereich Katastrophenhilfe hätten sich seiner Auffassung nach zerstreut. Die Einführung eines integrierten Rettungssystems, das die Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Militär im Rahmen des Katastrophenschutzes bündle, habe den Einsatz von Grundwehrdienern weitgehend ausgeglichen, zeigte er sich überzeugt. Die tschechische Abgeordnete Zden(ka Horníková verwies in diesem Zusammenhang allerdings auf die aktuelle Diskussion betreffend Liquidierung tschechischer Armeeübungsplätze, die mit einem nicht zu unterschätzenden finanziellen und personellen Mehraufwand verbunden sei und auch weitreichende Konsequenzen für die dort ansässige Bevölkerung zeitigen werde. Was die Haltung Tschechiens gegenüber der EU anbelange, so habe man sich – nach einer "Phase des nationalen Stolzes" – daran gewöhnt, Teil dieser Föderation zu sein, erläuterte Polc(ák. Die diesbezüglich kritischen Stimmen wären derzeit nicht allzu laut zu vernehmen, da man als Nicht-Mitglied der Euro-Zone keine unmittelbare Betroffenheit von der Finanzkrise verspüre. Was das tschechische Budgetdefizit anbelange, habe man außerdem gute Zahlen vorzuweisen. Die Beschäftigung präsentiere sich, langfristig betrachtet, konstant. Man liege demnach bei einer realen Arbeitslosigkeit von 6%. Für problematisch hielt Polc(ák allerdings die ungleiche regionale Betroffenheit von diesem Phänomen: Vor allem Nordböhmen und Nordmähren hätten, wie er ausführte, stark mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Die von Donabauer angesprochene Anhebung des Pensionsalters habe das tschechische Parlament mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. Als Zeithorizont für die Erreichung dieses Ziels habe man 20 Jahre ins Auge gefasst, informierte er. |
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