Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
31. 10. 11

 Mitterlehner: Schuldenkrise bewältigen
Schulden abbauen - auch in Österreich!
Wien (övp-pd) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist erleichtert über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, wie er am 30.10. in der ORF-"Pressestunde" betont. Nun sind die Banken am Zug: Er verlangt, dass es zu keiner "Kreditklemme" kommt. Banken dürfen nicht, um genügend Eigenkapital zu haben, die Kreditvergabe einschränken. Denn das würde die Wirtschaft noch mehr in Schwierigkeiten bringen. Um das zu verhindern würde Mitterlehner auch mit gesetzlichen Maßnahmen eingreifen. Dafür verspricht der Wirtschaftsminister, den Banken im Notfall zu helfen. Der Staat könnte sich im äußersten Fall an den Banken beteiligen.

Familien und Mittelstand entlasten
Doch nicht allein in Griechenland gilt es, eine Schuldenkrise zu bewältigen. Österreich steht im EU-Vergleich zwar ganz gut da. Das wird aber mit einer hohen Abgabenquote erkauft. Daher geht es also darum, bei den Ausgaben einzusparen. Wir müssen die Invaliditätspensionen reduzieren. Ein Bonus-Malus-System soll dafür sorgen, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter angehoben wird. Dafür sollen dann Familien, Mittelstand und Leistungsträger entlastet werden.
 

Themessl: Dominanz der Bankkonzerne in Politik ist unerträglich geworden
Statt Senkung der Abgabenquote gibt Regierung das Geld lieber den Banken
Wien (fpd) - Enttäuscht zeigt sich FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl von der ORF-"Pressestunde" mit Wirtschaftsminister Mitterlehner. Wirtschaftspolitische Themen seien sehr mager behandelt worden. So sei kein Tourismusthema angesprochen worden, obwohl dieser Wirtschaftszweig sehr wichtig sei für Österreich. Bei der Verwaltungsreform habe der Minister den Stillstand verteidigt.

Hinsichtlich des EU-Gipfels sei von Mitterlehner wieder einmal dargelegt worden, dass es nichts Besseres gebe als die jüngsten EU-Beschlüsse. Themessl: "Zur Erinnerung: früher hat es immer geheißen, dass ein Schuldenschnitt unabsehbare Folgen haben könnte und daher nicht möglich ist, jetzt ist ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt auf einmal möglich." Internationale anerkannte Experten würden seit Jahren etwas anderes sagen. Aber vermutlich hänge das damit zusammen, dass sich die Politik gerne von den Banken am Nasenring durch die Arena führen lasse. Die Dominanz der Bankkonzerne in der Politik sei mittlerweile unerträglich geworden.

In diesem Zusammenhang verwundere es auch nicht, dass Mitterlehner davon spreche, dass die heimischen Banken vom so genannten "Interbankenpaket" Geld bekommen sollen, damit die Kapitalisierung funktioniere. "Der Steuerzahler soll es also wieder richten", so Themessl. "Nach unseren Vorstellungen sollten die heimischen Banken sich von ihren Milliarden-Beteiligungen trennen, damit sie neues Kapital für Geschäfte erhalten. So wie das jeder ordentliche Kaufmann tun müsste."

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist für Themessl allerdings, dass Mitterlehner zum Fürsprecher der Finanztricks mutiert ist. "Fakt ist, dass die 2008er-Krise von "Leverage"-Effekten wesentlich mit verursacht wurde. Nun sollen diese Finanztricks dazu führen, dass der EFSF mehr Schlagkraft bekommt. Als verantwortungsvoller Politiker kann man derartige Spekulationen und Finanztricksereien nicht kritisieren, um dann herzugehen und selbst in diese inakzeptable Trickkiste zu greifen."

Mitterlehner habe weiters davon gesprochen, dass die Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen seien. Das österreichische Bundesbudget für 2012 sehe allerdings nicht danach aus, so Themessl. Die Bundesregierung lege ein Bundesbudget mit rund 9 Milliarden Euro Abgang auf den Tisch. Dieses Budget fand auch die Zustimmung von Mitterlehner.

Der Wirtschaftsminister möchte auch die hohe österreichische Abgabenquote von 44,4 Prozent senken. Er sprach davon, dass diese auf unter 40 Prozent sinken muss. "Auch das ist eine absolut unseriöse Politik des Herrn Bundesministers. Eine Absenkung unter 40 Prozent würde eine Entlastung von rund 6 bis 8 Milliarden Euro bedeuten. Eine Summe die derzeit nicht aufgebracht werden kann, da das österreichische Steuergeld lieber den Banken gegeben wird", so Themessl.
 

Windholz: Mitterlehner streut Österreichern Sand in die Augen
Windholz kritisiert weiters die Doppelbödigkeit Mitterlehners in Sachen Reformen und Schuldenabbau.
Wien (bzö) - "Nach Fekter und Spindelegger streut auch Wirtschaftsminister Mitterlehner von ÖVP-Seite den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen. Mitterlehner ist Teil jener rot-schwarzen Politiker, die bei Griechenland und Co. Konkursverschleppung betreiben. Dieses von der Bundesregierung eingegangene Hochrisiko wird das Land und die Menschen noch teuer zu stehen kommen. Auch Mitterlehner erkennt nicht, dass mit den Milliarden-Zahlungen für EU-Pleiteländer Österreichs Interessen aufs Spiel gesetzt werden", so BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Ernest Windholz zu den Aussagen von Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde".

Windholz kritisiert weiters die Doppelbödigkeit Mitterlehners in Sachen Reformen und Schuldenabbau. "Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung vertreten und für Reformstau, Schuldenexplosion und die hohe Steuern- und Abgabenquote verantwortlich. Mit den ständigen Ankündigungen muss jetzt Schluss sein. Wir erwarten uns einen Wirtschaftsminister, der rasch entbürokratisiert und Reformen sicherstellt", so der BZÖ-Wirtschaftssprecher.
 

 Lichtenecker: Mehr Tempo Herr Wirtschaftsminister - jetzt Reformen umsetzen!
Lichtung des Förderdschungel, Innovationskraft in Österreich stärken und Rahmenbedingungen für UnternehmerInnen verbessern
Wien (grüne) - Ruperta Lichtenecker, Abgeordnete zum Nationalrat und Wirtschaftssprecherin der Grünen, findet es "bemerkenswert", dass Minister Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde" kein Wort über Reformen in der Unternehmensförderung verliert, "wiewohl Experten hier dringenden Reformbedarf sehen".

"Es ist längst an der Zeit, den Förderdschungel in Österreich zu lichten und das Förderinstrumentarium effizienter zu gestalten", fordert Lichtenecker. Im Jahr 2008 gab Österreich (Bund, Länder, Kommunen) für Unternehmensförderungen rund 15,5 Milliarden oder 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Unternehmensförderung aus - mehr als doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt. "Durch den Förderwirrwarr geht der Überblick verloren - unzählige Programme und Förderinstrumente kommen auf verschiedenen Ebenen zur Anwendung. In Zeiten wo das Geld für Zukunftsinvestitionen fehlt, muss endlich das Förderinstrumentarium effizienter und schlanker gestaltet werden, um Spielräume zu schaffen", betont Lichtenecker.

Weiters kritisiert die Grüne, dass Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde" die Wichtigkeit der Innovationen zwar betont, aber dabei anscheinend vergisst, dass Innovationen Bildung, Forschung, Universitäten brauchen. "Wir brauchen kluges Investment in die Zukunft. Jetzt heißt es, verstärkt in Bildung, Forschung sowie Klima- und Umweltschutz zu investieren. Das vorgelegte Budget 2012 zeigt aber, dass gerade diese Bereiche nicht ausreichend dotiert und die minimalen Steigerungen von der Inflationssteigerung relativiert werden", so die Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Lichtenecker fordert BM Mitterlehner daher auf, sich verstärkt für Bildung, Forschung, Universitäten und Innovation einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Budgets massiv aufgestockt werden. Die Grüne Abgeordnete erinnert daran, dass Mitterlehner auch Energieminister ist und in diesem Bereich Nachholbedarf hat: "Mitterlehner müsste wissen, dass Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien die Grundlage für die moderne Entwicklung in der Wirtschaft sind, daher ist dringend und zwingend ein weitrechendes innovatives Energieeffizienzgesetz auf den Tisch zu legen", fordert Lichtenecker. Die Grüne Wirtschaftssprecherin vermisst bei Mitterlehner außerdem den Willen, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer - insbesondere Ein-Personen-Unternehmen - zu verbessern: "Die Verbesserung der Situation bei der sozialen Sicherung für UnternehmerInnen, die Abschaffung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen sowie die Abschaffung der massiven Benachteiligung der Unternehmerinnen in Zeiten des Mutterschutzes wären richtige und wichtige erste Maßnahmen dafür", so Lichtenecker.

Lichtenecker abschließend: "Die Wege aus der Krise sind Grün, Herr Wirtschaftsminister! Die Zeit drängt, also bitte mehr Tempo beim Arbeiten!"
     

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