Berlakovich trifft in Rom italienischen Amtskollegen   

erstellt am
28. 10. 11

GAP-Reformvorschläge: Länder stimmen in zahlreichen Kritikpunkten überein
Rom/Wien (bmlfuw/aiz) - Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ist mit den Reformvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik für 2014 bis 2020 unzufrieden. Italiens Minister für Agrar- und Forstpolitik Francesco Saverio Romano auch. Das ging aus einem von Berlakovich initiierten bilateralen Arbeitsgespräch in Rom hervor. "Italien vertritt sehr ähnliche Positionen wie Österreich hinsichtlich der Vorschläge zur künftigen GAP, weshalb sich dieses Nachbarland als Allianzpartner bestens eignet", betonte der Minister. Er werde nicht müde, die heimischen Standpunkte vor allem mit den Nachbarländern abzustecken. Es gehe darum, Allianzen im Sinne eines schlagkräftigen Auftretens für die Bauern zu schmieden. So zeigten sich die beiden Ressortchefs darin einig, dass die Landwirtschaft als einziger Faktor bei der Finanzierung durch das EU-Budget verlieren solle.

Wenig Zustimmung für Ökologisierungsmaßnahmen
In die gleiche Kerbe schlagen Romano und Berlakovich, wenn sie den massiven zusätzlichen bürokratischen Aufwand durch die geplanten 30% an Umweltmaßnahmen (Fruchtfolge, 7% Stilllegung, Erhalt des Dauergrünlandes) in der 1. Säule kritisieren. "Italien würde das Greening hart ins Mark treffen und den Tod vieler landwirtschaftlicher Betriebe bedeuten", so Romano. "Es kann in dieser Art und Weise nicht akzeptiert werden." Zudem kritisiert er die für einige Produktionssektoren etwas praxisfremden Regelungen, indem er die wohl eher rhetorische Frage stellt, wie ein Olivenbauer Fruchtfolge und Stilllegung betreiben soll.

In Zeiten gesteigerter Versorgungsengpässe bei Nahrungsmitteln lehnen beide Ressortchefs eine verpflichtende Stilllegung ab. Eine endgültige Begriffs-Präzisierung und, in wie weit Landschaftselemente dazu zählen, stehe allerdings noch aus. Österreich und Italien verständigten sich auf eine ökologisierte Basisprämie und plädieren auf einen Ausbau der Cross Compliance-Maßnahmen. Die Fruchtfolge sollte in der Ländlichen Entwicklung belassen werden, wodurch regionale Unterschiede besser berücksichtigt werden könnten. Ferner sollen die Auspflanzrechte bei Wein beibehalten werden.

Weitere österreichische Positionen mit Romano abgestimmt
Einen überbordenden Verwaltungszuwachs ortet Berlakovich auch durch die Neudefinitionen von "aktiver Landwirt" (mindestens 5% des Gesamteinkommens müssen aus der Landwirtschaft lukriert werden) und der Junglandwirteförderung.

Die neue Kategorisierung der Benachteiligten Gebiete könnte für Österreich gravierende Nachteile bringen. Im schlimmsten Fall würden diese Regionen 70% ihrer Förderungen verlieren. Der Ressortchef spricht sich deshalb für eine einzelbetriebliche Beurteilung aus, wodurch die tatsächlichen Benachteiligungen erfasst werden könnten.

Zudem wünscht sich der österreichische Minister ein vereinfachtes Direktzahlungssystem. Dazu zählt er allerdings nicht die österreichweite Anpassung der Förderungen aus der 1. Säule mittels Regionalmodell bis 2019, denn dieses würde in der Alpenrepublik zu großen Verschiebungen führen. Verlierer wären allen voran die Stiermäster und Ackerbaubetriebe mit durchschnittlich hohen Zahlungsansprüchen pro ha. Darüber hinaus sollte die Ländliche Entwicklung in ihren wesentlichen Teilen erhalten bleiben. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Österreich weiterhin die derzeit sehr gute Budgetausstattung in der 2. Säule bekommt. Schließlich müssen Vorleistungen entsprechend honoriert werden", präsentiert der Ressortchef abschließend weitere österreichische Haltungen vor seinem Amtskollegen in Rom.

Mit Italien hat Berlakovich einen Verbündeten zur GAP-Reform gefunden. Detaillierte Abstimmungen zwischen den Ländern sollen in einer bilateralen Arbeitsgruppe, wie sie auch mit anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Polen und anderen Ländern schon besteht, sowie in weiteren Ministergesprächen in Wien erfolgen.
     
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