GAP-Reformvorschläge: Länder stimmen in zahlreichen Kritikpunkten überein
Rom/Wien (bmlfuw/aiz) - Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ist mit den Reformvorschlägen
zur Gemeinsamen Agrarpolitik für 2014 bis 2020 unzufrieden. Italiens Minister für Agrar- und Forstpolitik
Francesco Saverio Romano auch. Das ging aus einem von Berlakovich initiierten bilateralen Arbeitsgespräch
in Rom hervor. "Italien vertritt sehr ähnliche Positionen wie Österreich hinsichtlich der Vorschläge
zur künftigen GAP, weshalb sich dieses Nachbarland als Allianzpartner bestens eignet", betonte der Minister.
Er werde nicht müde, die heimischen Standpunkte vor allem mit den Nachbarländern abzustecken. Es gehe
darum, Allianzen im Sinne eines schlagkräftigen Auftretens für die Bauern zu schmieden. So zeigten sich
die beiden Ressortchefs darin einig, dass die Landwirtschaft als einziger Faktor bei der Finanzierung durch das
EU-Budget verlieren solle.
Wenig Zustimmung für Ökologisierungsmaßnahmen
In die gleiche Kerbe schlagen Romano und Berlakovich, wenn sie den massiven zusätzlichen bürokratischen
Aufwand durch die geplanten 30% an Umweltmaßnahmen (Fruchtfolge, 7% Stilllegung, Erhalt des Dauergrünlandes)
in der 1. Säule kritisieren. "Italien würde das Greening hart ins Mark treffen und den Tod vieler
landwirtschaftlicher Betriebe bedeuten", so Romano. "Es kann in dieser Art und Weise nicht akzeptiert
werden." Zudem kritisiert er die für einige Produktionssektoren etwas praxisfremden Regelungen, indem
er die wohl eher rhetorische Frage stellt, wie ein Olivenbauer Fruchtfolge und Stilllegung betreiben soll.
In Zeiten gesteigerter Versorgungsengpässe bei Nahrungsmitteln lehnen beide Ressortchefs eine verpflichtende
Stilllegung ab. Eine endgültige Begriffs-Präzisierung und, in wie weit Landschaftselemente dazu zählen,
stehe allerdings noch aus. Österreich und Italien verständigten sich auf eine ökologisierte Basisprämie
und plädieren auf einen Ausbau der Cross Compliance-Maßnahmen. Die Fruchtfolge sollte in der Ländlichen
Entwicklung belassen werden, wodurch regionale Unterschiede besser berücksichtigt werden könnten. Ferner
sollen die Auspflanzrechte bei Wein beibehalten werden.
Weitere österreichische Positionen mit Romano abgestimmt
Einen überbordenden Verwaltungszuwachs ortet Berlakovich auch durch die Neudefinitionen von "aktiver
Landwirt" (mindestens 5% des Gesamteinkommens müssen aus der Landwirtschaft lukriert werden) und der
Junglandwirteförderung.
Die neue Kategorisierung der Benachteiligten Gebiete könnte für Österreich gravierende Nachteile
bringen. Im schlimmsten Fall würden diese Regionen 70% ihrer Förderungen verlieren. Der Ressortchef spricht
sich deshalb für eine einzelbetriebliche Beurteilung aus, wodurch die tatsächlichen Benachteiligungen
erfasst werden könnten.
Zudem wünscht sich der österreichische Minister ein vereinfachtes Direktzahlungssystem. Dazu zählt
er allerdings nicht die österreichweite Anpassung der Förderungen aus der 1. Säule mittels Regionalmodell
bis 2019, denn dieses würde in der Alpenrepublik zu großen Verschiebungen führen. Verlierer wären
allen voran die Stiermäster und Ackerbaubetriebe mit durchschnittlich hohen Zahlungsansprüchen pro ha.
Darüber hinaus sollte die Ländliche Entwicklung in ihren wesentlichen Teilen erhalten bleiben. "Ich
werde mich dafür einsetzen, dass Österreich weiterhin die derzeit sehr gute Budgetausstattung in der
2. Säule bekommt. Schließlich müssen Vorleistungen entsprechend honoriert werden", präsentiert
der Ressortchef abschließend weitere österreichische Haltungen vor seinem Amtskollegen in Rom.
Mit Italien hat Berlakovich einen Verbündeten zur GAP-Reform gefunden. Detaillierte Abstimmungen zwischen
den Ländern sollen in einer bilateralen Arbeitsgruppe, wie sie auch mit anderen Ländern wie Deutschland,
Frankreich, Polen und anderen Ländern schon besteht, sowie in weiteren Ministergesprächen in Wien erfolgen.
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