Theiner bei Familienkonferenz: Familiengesetz bis September 2012   

erstellt am
28. 10. 11

Bozen (lpa) - Bei der Familienkonferenz 2011 im Haus der Familie am Ritten dreht sich am 28.10. alles um ein Schwerpunktthema: Das neue Gesetz zur Familienförderung. Richard Theiner, in der Landesregierung für den Bereich Familie verantwortlich, hat bei der Eröffnung der Tagung angekündigt, dass das neue Gesetz der Familienpolitik eine klare Ausrichtung geben und einen zielgerichteten Einsatz der Mittel garantieren soll. Geht es nach Theiner soll der Gesetzesentwurf im September 2012 von der Landesregierung gutgeheißen werden.

Die Familienpolitik in Südtirol soll auf ein neues gesetzliches Fundament gestellt werden. Den offiziellen Startschuss zu einem möglichst breit angelegten Diskussionsprozess hat Landesrat Theiner heute bei der Familienkonferenz 2011 gegeben. Vor 150 Fachkräften, die mit und für Familien arbeiten, hat Theiner in seiner Eröffnungsrede die aktuelle Situation der Familienförderung in Südtirol vorgestellt, die Notwendigkeit des neuen Gesetzes begründet und auch schon den Zeitplan vorgegeben, innerhalb dessen das neue Gesetz stehen soll.

Die Familienpolitik des Landes fusst seit Jahren auf drei Säulen: Familien sollen möglichst früh gestärkt werden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll erhöht werden und Familien müssen nicht zuletzt auch finanziell unterstützt werden. „Bei der Ausarbeitung des Familienförderungsgesetzes bauen wir auf diese drei Säulen auf und müssen uns intensive mit diesen drei Bereichen auseinandersetzen. Wir brauchen ein Gesetz, das alle Maßnahmen für die Familien zusammenfließen lässt“, so Theiner. Der Landesrat betonte, dass derzeit auf direktem und indirektem Weg schon eine halbe Milliarde Euro für die Familienförderung ausgegeben werde: „In der oberflächlichen Diskussion wird oft nur vom Familiengeld des Landes gesprochen, wenn von Familienförderung gesprochen wird. Dies ist ein Teil, ein kleiner Teil der Förderungen, die den Familien zugute kommen. Vieles, wie etwa die Fördermaßnahmen für Schüler und Studenten oder die finanzielle Unterstützungen für das Wohnen, die ja auch die Familien unterstützen, wer oft als selbstverständlich empfunden. Bereits jetzt investiert die Landesregierung viel in die Familien, aber uns ist klar, dass es einen neuen Rahmen, das Familienförderungsgesetz benötigt, damit die klare Ausrichtung in der Familienpolitik deutlich wird und dass die Mittel für die Familienförderung noch zielgerichteter eingesetzt werden können.“

Das neue Familienförderungsgesetz soll in einem breit angelegten Prozess entstehen, in den sich alle Beteiligten einbringen sollen. Landesrat Theiner: „Wir haben bewusst nicht irgendeinen Professor beauftragt, der uns am Reißbrett ein Gesetz entwerfen soll. Wir wollen das Gesetz gemeinsam ausarbeiten. Dabei lehnen wir uns an die Vorgehensweise an, die wir bereits bei Pflegesicherung erfolgreich angewendet haben. Heute präsentieren wir als Ausgangspunkt dieses Prozesses einige Vorschläge, dann sind alle ausdrücklich dazu aufgefordert, mitzuarbeiten.“

Nach dem heutigen ersten Schritt wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die bis März 2012 einen ersten internen Gesetzesentwurf ausarbeiten soll. Danach wird dieser Entwurf mit allen externen Partnern diskutiert, ehe sich im September 2012 die Landesregierung damit befassen kann. „Ganz bewusst haben wir viel Zeit eingeplant, damit alle Beteiligten ihre Ideen einbringen können und nach einer gemeinsamen Schnittmenge gesucht werden kann“, erklärte Landerat Theiner.

Nach dem Eröffnungsreferat von Landesrat Theiner wurde die Familienkonferenz mit der Vorstellung des Familienförderungsgesetzes der Provinz Trient fortgesetzt. Im Laufe des Vormittags leitet Abteilungsdirektor Karl Tragust zum „praktischen“ Teil des Tages über, in dem er Vorschläge des Familienressorts für das neue Gesetz präsentiert. Danach diskutieren die Landesräte Theiner, Sabina Kasslatter Mur und Christian Tommasini mit Arno Kompatscher, dem Präsidenten des Gemeindenverbandes, Valentin Mair vom KFS, Irmgard Pörnbacher vom Bündnis für Familie und Irmgard Lantschner von Handelskammer.

Am Nachmittag werden moderierte Arbeitstische eingerichtet, in denen es um die frühzeitige Stärkung der Familien, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle Unterstützung der Familien geht.
     
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