Wohnbaudarlehen, Hypo und Tiwag weiterhin zu 100 Prozent in Landeshand
Innsrbuck (lk) - In ihrer Sitzung vom 25.10. hat die Tiroler Landesregierung auf Antrag von Finanzlandesrat
Christian Switak den Voranschlag für den Landeshaushalt 2012 beschossen. Dieser wird nun dem Tiroler Landtag
zur Beschlussfassung übermittelt.
LH Günter Platter unterstreicht, wie wichtig ein solider Haushalt für eine zukunftsorientierte und vorausschauende
Politik ist: „Die größte Sorge derzeit ist, dass die öffentlichen Haushalte aus dem Ruder laufen.
Wir im Land Tirol haben die Finanzen im Griff!“ Nur so sei es möglich, Schwerpunkte zu setzen. Die Ausgaben
für die Familien steigen etwa im kommenden Jahr um 19 Prozent. Für Wissenschaft und Forschung sind 7,5
Prozent mehr budgetiert.
Mit dem Beschluss des Budgetpfades 2010 wurde ein nachhaltiger Kurs für die nächsten Jahre festgeschrieben.
Mit der Einführung von strengen Ausgabenobergrenzen inklusive jährlicher Steigerungen, die aber immer
niedriger sein müssen als die Steigerungen bei den Einnahmen, soll es gelingen, die Ausgaben wieder an die
Einnahmen heranzuführen. Wichtig ist jetzt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, um das 2010 gesteckte Ziel
eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 erreichen zu können.
LHStv Hannes Gschwentner sieht im Budgetpfad eine „Anleitung, mit Wünschen maßvoll umzugehen und das
Geld effizient einzusetzen“. Zum Landeshaushalt 2012 meint er: „Wir haben ausreichend Mittel, um die hohen Standards
halten und ambitionierte Ziele weiterverfolgen zu können.“ Dies gelte insbesondere auch für die Bereiche
Soziales und Pflege, aber auch für die Bildung.
Das Land Tirol geht grundsätzlich sparsam mit Steuermitteln um. Dank eines geordneten Landeshaushaltes ist
das Land auch immer noch im Besitz des gesamten Familiensilbers. In Form der aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen,
der Hypo oder der Tiwag sind die Tirolerinnen und Tiroler im Besitz von beträchtlichem Landesvermögen.
Andere Bundesländer haben dieses Vermögen schon lange verkauft. „Das tun wir nicht“, stellt LH Günther
Platter neuerlich klar. |