Familienlastenausgleichsfonds  

erstellt am
07. 11. 11

 Mitterlehner: FLAF-Reform erhöht Spielraum für Familienleistungen
Neue IHS-Studie zum FLAF - Familienminister Mitterlehner will stärkeren Fokus auf Kernaufgaben, mehr Transparenz und Kostenwahrheit, um Spielraum für Familienleistungen zu erhöhen
Wien (bmwfj) - Im Auftrag von Familienminister Reinhold Mitterlehner hat das Institut für Höhere Studien die Struktur des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) untersucht und Handlungsoptionen für die Zukunft aufgezeigt. "Durch einen stärkeren Fokus auf die Kernaufgaben sowie mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei der Finanzierung des FLAF können wir den Gestaltungsspielraum im Sinne der Familien erhöhen", betonte Mitterlehner am 07.11. bei der gemeinsamen Präsentation der Studie mit IHS-Chef Bernhard Felderer. "Durch entsprechende Maßnahmen verbessern wir die Steuerungsfähigkeit und könnten zudem in einem weiteren Schritt den Spielraum für Familienleistungen mittel- und langfristig erhöhen. Dazu gehört zum Beispiel eine künftige Inflationsanpassung für Familienleistungen", so Mitterlehner.

Der aus Dienstgeberbeiträgen finanzierte FLAF ist die zentrale Drehscheibe für die Familienförderung sowie Spiegel der Familienpolitik, wurde aber seit seiner Gründung sukzessive um Leistungen erweitert, die nur bedingt oder gar nicht familienrelevant sind. "Diese Entwicklung führt zu einer Verwässerung der genuin familienpolitischen Anliegen und überfordert die Finanzierungsstrukturen", erläuterte Mitterlehner unter Verweis auf die Ergebnisse der IHS-Studie. Demnach ergibt sich durch die stärkere Finanzierung der FLAF-Leistungen nach Zuständigkeit und einen Transfer von Seiten der Gebietskörperschaften ein mögliches Einsparungspotential für den FLAF von insgesamt 750 Millionen Euro pro Jahr.

So kam es etwa mit der Abschaffung der Selbstträgerschaft der Gebietskörperschaften laut IHS-Studie zu einem "deutlichen Finanzierungsungleichgewicht". Denn im Gegensatz zu früher zahlen Bund, Länder und Gemeinden für ihre Mitarbeiter zwar jetzt Dienstgeberbeiträge in den FLAF ein, lassen sich aber davon derzeit 280 Millionen Euro pro Jahr über das Budget zurück zahlen. Die Bediensteten der Gebietskörperschaften haben jedoch immer vom vollen Leistungsspektrum des FLAF profitiert und profitieren weiterhin davon. Zudem zahlen alle Dienstgeber für ihre Arbeitnehmer Beiträge in den FLAF und es haben alle Kinder und deren Eltern die gleichen Ansprüche auf die Leistungen des FLAF. In diesem Sinne ist eine Reform in diesem Bereich auch eine Frage der Gerechtigkeit, die den FLAF finanziell unterstützen würde. "Wir möchten daher, dass dieses Thema beim nächsten Finanzausgleich im Jahr 2013 behandelt wird", so Mitterlehner.

Das IHS hat zudem alle Leistungen nach ihrer Familienrelevanz beurteilt, wonach auch die Finanzierung der Leistungen ausgerichtet werden sollte. Nur bedingt familienrelevante (weil anderen Ressorts zugehörende) Leistungen sollten daher finanzierungsseitig stärker auf die zuständigen Ressorts übertragen werden. Zudem sollte für aus Überschneidungsmaterien entstehende Teilzuständigkeiten, wie etwa bei den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten, auch eine geteilte Kostentragung im Verhältnis 50:50 angestrebt werden. Aus diesen Punkten ergibt sich laut IHS ein Einsparungspotential von jährlich circa 470 Millionen Euro.

Auf Basis der IHS-Studie will Mitterlehner zu diesen Themen Gespräche mit den zuständigen Ressorts in der Bundesregierung führen. "Wir wollen durch mehr Transparenz auch die Steuerungsmöglichkeiten erhöhen. Auch der Rechnungshof hat uns ja bereits empfohlen, die Ausgaben des FLAF zu evaluieren und zu hinterfragen, inwiefern diese unmittelbare Familienleistungen darstellen", so Mitterlehner.

Umfangreiche Familienleistungen trotz notwendiger Sanierung
Die aktuellen Prognosen zur FLAF-Gebarung zeigen für Mitterlehner, dass die 2010 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen schmerzhaft, aber notwendig waren, um die Handlungsfähigkeit des FLAF in den nächsten Jahren zu sichern. "Ohne Konsolidierung wäre die Verschuldung des FLAF im Jahr 2016 mit 4,36 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch gewesen wie sie in der aktuellen Vorschau beziffert ist", so Mitterlehner. Jetzt ist es so, dass der laufende Saldo Fonds laut aktueller Prognose ab 2013 ins Plus drehen soll und die Verschuldung weiter zurückgeht.

Trotz der eingeleiteten Sanierungsschritte werden Familien in Österreich weiterhin massiv unterstützt: "Über den Familienlastenausgleich werden allein im Jahr 2012 mit rund 6,25 Milliarden Euro rund 708,3 Millionen Euro mehr bereit gestellt werden als noch im Hochkonjunkturjahr 2007", so Mitterlehner. Schon damals gab Österreich laut einer OECD-Studie vom April 2011 rund 2,15 Prozent des BIP für finanzielle Familienleistungen aus und lag damit auf Platz drei von 33 OECD Staaten.
 

Haubner für echtes Familienleistungszentrum statt FLAF
Mitterlehners Vorschläge zur FLAF-Sanierung sind ein "effektloses Herumjonglieren mit Steuermillionen"
Wien (bzö) - "Mitterlehners Vorschläge zur FLAF-Sanierung sind lediglich ein "effektloses Herumjonglieren mit Steuermillionen". Der Familienminister verschiebt lediglich die latenten finanziellen Probleme des FLAF in andere Ressorts. Dieser hochverschuldete Fonds gehört nicht nur vollständig saniert, sondern auch ausgegliedert und schließlich zu einem echten Familienleistungszentrum (FLZ) umgewandelt. Das wäre eine zukunftsweisende Reform, die den österreichischen Familien und dem Staat zugute käme", meinte die BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. "Zur vollkommenen finanziellen Sanierung muss der FLAF aber einmal gänzlich von familienfernen Leistungen, wie etwa der Schulbuchaktion, den Freifahrten und vor allem von der Übernahme der Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten befreit werden", forderte Haubner.

"Das neue Familienleistungszentrum braucht ein eigenes Budget und den klaren Auftrag für familienorientierte Initiativen. In Zukunft sollte dieses Zentrum für die Familien und für die Jugend zu einer "starken Lobby" werden. Da die Familien derzeit keine eigene Vertretung und bei Verhandlungen mit der Regierung oder den Sozialpartnern kein eigenes Mandat haben, würde dieses Leistungszentrum eine entsprechende Vertretung mit allen Rechten sein", betonte Haubner abschließend.
 

 Musiol fordert: Familienpolitische Leistungen völlig neu denken
Grüne für mehr Sachleistungen und weniger Geldzuschüsse
Wien (grüne) - Anlässlich der heutigen Präsentation zu Struktur und Zukunft des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) verweist die Grüne Familiensprecherin, Daniela Musiol, darauf, dass die Grünen seit langem mehr Transparenz und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung des FLAF fordern. "Sowohl der Rechnungshof als auch das IHS bestätigten, dass die derzeitigen Leistungen des FLAF dringend evaluiert werden müssen", betont Musiol. Bereits der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht (Bund 2011/6), dass der FLAF unübersichtlich ist und die Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften fehlt. "Es sind mehrere Ressorts und Länder gleichzeitig zuständig. Wie soll hier eine akkordierte Zielausrichtung überhaupt möglich sein? Wir brauchen aber klare Zielformulierungen, wenn es darum geht, die Förderstrukturen offen zu legen und eine ernsthafte Reform herbeizuführen", sagt Daniela Musiol.

Nach Angaben der Caritas sind eine Viertel Million Kinder und Jugendliche bis 20 Jahre in Österreich armutsgefährdet. Jedes zweite dieser 264.000 Kinder ist sogar manifest arm. 2010 wurden insgesamt 3,4 Milliarden Euro für Familienbeihilfen ausgegeben. "Die Höhe der Familienbeihilfe wurde aber seit dem Jahr 2000 nicht mehr an die Teuerung angepasst. Angesichts der ständig steigenden Kosten für das tägliche Leben muss die Regierung eine jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe einführen", fordert Musiol.

ExpertInnen und Grüne fordern bereits seit Langem eine Umstellung der familienpolitischen Leistungen von Geld- zu Sachleistungen: In Österreich dominiert der Anteil der Geldleistungen gegenüber den Ausgaben für Sachleistungen, etwa für Kinderbetreuungseinrichtungen. "Studien, wie jene der OECD, machen darauf aufmerksam, dass vor allem jene Länder mit Kinder- und Jugendarmut gut fertig werden, die besonders in Sachleistungen investieren", sagt Musiol und fordert die Regierung auf, hier ebenso wie bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten umzudenken.

Der Unabhängige Finanzsenat hat kürzlich auf die Qualifizierungsproblematik bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten hingewiesen. "Diese Entscheidung des UFS zeigt ganz klar, dass die Familienpolitik der Regierung kurzsichtig ist. Die Regierung muss endlich anstatt Steuerzuckerln zu verteilen nachhaltige, familienpolitische Perspektiven entwickeln, von denen alle Eltern profitieren können und nicht nur die, die Lohnsteuer zahlen", fordert Musiol. Die Grüne Familiensprecherin macht darauf aufmerksam, dass alle Eltern in erster Linie Sachleistungen wie qualitativ hochwertige Kindergärten, Nachmittagsbetreuungsplätze und Freizeitangebote brauchen.
 

 Achitz: Wertschöpfungsabgabe für FLAF-Finanzierung
Derzeit doppelt ungerechtes System der Familienförderung
Wien (ögb) - "Eine Sanierung der FLAF-Finanzen ist tatsächlich überfällig", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der Pläne von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Damit die Finanzierung der Familienleistungen nicht länger ausschließlich auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen liegt, sind neue Geldquellen für den Familienlastenausgleichsfonds notwendig, zum Beispiel die Wertschöpfungsabgabe", so Achitz: "Dadurch würde nicht mehr nur die personalintensive Wirtschaft einzahlen, sondern auch Firmen mit wenigen Beschäftigten."

Dass die Finanzierung des FLAF neu gestaltet werden soll, steht auch im Regierungsprogramm. Die derzeitige Finanzierung ist doppelt ungerecht: "Das Geld kommt erstens aus beschäftigungsintensiven Unternehmen, und zweitens überwiegend von den Unselbständigen. Die Ausgaben kommen aber auch denjenigen zugute, die nichts einzahlen, etwa Bauern und Selbständigen", so Achitz.

Der FLAF weist seit Jahren ein Defizit auf. "Statt die Finanzierung zu reformieren, wurden dem FLAF in den vergangenen Jahren aber noch zusätzliche Ausgaben auferlegt", sagt Achitz. Damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, sollte die Familienpolitik künftig mehr Sachleistungen anbieten. Achitz: "Ein Teil der Einnahmen aus dem FLAF muss zwingend für die Kinderbetreuung verwendet werden."

Kinderbetreuungsplätze sorgen für Steuereinnahmen
Ein gut ausgebautes Angebot an Kinderbetreuungsplätze und anderen sozialen Dienstleistungen wie Pflegeangeboten sorgt außerdem dafür, dass Frauen entlastet werden und ihre Qualifikationen am Arbeitsmarkt einsetzen können. Achitz: "Eine ÖGB-/AK-Studie belegt, dass sich Investitionen in den Sozialbereich für den Staat schon nach wenigen Jahren rechnen, weil durch die höhere Erwerbsbeteiligung auch mehr Steuereinnahmen zu verbuchen sind."

Was die von Mitterlehner angedachte automatische Valorisierung von Familienförderungen angeht, äußerst sich Achitz vorsichtig positiv: "Natürlich wäre es für die BezieherInnen der Familienbeihilfe sinnvoll, wenn diese Zahlungen wertgesichert wären. Das müsste aber dann für alle Sozialleistungen gelten, vom Stipendium bis zum Pflegegeld", fordert Achitz.
 

 Neumayer: Industrie begrüßt BMWFJ-Initiative zur Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds
IV-GS: FLAF auf familienbezogene Leistungen fokussieren, Transparenz erhöhen und Spielräume für Lohnnebenkostensenkung nutzen
Wien (pdi) - "Die Industrie begrüßt den Vorstoß des Familienministeriums, den größtenteils aus Dienstgeberbeiträgen gespeisten Familienlastenausgleichsfonds - FLAF - von gänzlich oder teilweise familienfremden Leistungen zu entlasten", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer am 07.11. Die nunmehr erfolgte Evaluierung der Leistungen des hochverschuldeten FLAF auf ihren unmittelbaren Familienbezug hin seien bereits seit längerem vom Rechnungshof gefordert worden.

"Zentral ist, Effizienz, Treffsicherheit und Wirksamkeit des Leistungsspektrums zu hinterfragen und die durchaus auch höheren erzielbaren Spielräume insbesondere für eine Senkung des FLAF-Beitrages zu nutzen", sagte der IV-Generalsekretär. "Österreich ist bei den finanziellen Beihilfen für Familien im internationalen Vergleich führend", so Neumayer - "allerdings sind die zahlreichen unterschiedlichen Familienleistungen höchst unübersichtlich geworden, weshalb hier eine Vereinfachung angedacht werden sollte". Die Industrie spricht sich angesichts der aktuell mehr als 30 unterschiedlichen Familienleistungen aus dem FLAF klar für mehr Transparenz und Vereinheitlichung der Leistungen aus.
     

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