Parlamentarischer Budgetausschuss  

erstellt am
03. 11. 11

Schieder: Österreich setzt die richtigen Maßnahmen
Konsolidierung und Wachstumsimpulse müssen Hand in Hand gehen
Wien (sk) - "Für das kommende Jahr muss in Österreich mit einer wirtschaftlichen Eintrübung gerechnet werden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent aus. Dennoch bleibt das österreichische Budget im Rahmen dessen, was man sich für das kommende Jahr vorgenommen hat. Gleichzeitig werden die richtigen Maßnahmen gesetzt, um den kommenden schwierigen Zeiten entgegenzutreten. Das bestätigten heute auch mehrere Experten während des Expertenhearings im Budgetausschuss des Parlaments", so Finanzstaatssekretär Schieder nach dem öffentlichen Hearing am 03.11.

Das Budget 2012 sieht ein Defizit von 3,2 Prozent vor. Damit bewegt sich Österreich wieder einen Schritt weiter in Richtung der 3 Prozent Maastricht Grenze und das trotz der aktuellen Wirtschaftsdaten. "Die Konsolidierung des Staatshaushaltes schreitet damit voran, aber auch hier müssen die Anstrengungen noch weiter verstärkt werden."

Gleichzeitig setzt das Budget für das kommende Jahr auch wichtige Akzente hin zu mehr Wachstum. "Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gilt es hier, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Mit dem Fokus auf Kinderbetreuung, Pflege, Forschung und Beschäftigung geschieht genau dies mit dem Budget für das Jahr 2012", so Schieder.
 

Tamandl: Budgetexperten bestätigen Sparkurs der Bundesregierung
ÖVP-Abgeordnete zu roten und grünen Steuerplänen: "Die Katze ist aus dem Sack"
Wien (övp-pk) - Beim Auftakt der Ausschussberatungen zum Budget 2012 bestätigten die fünf geladenen externen Budgetexperten am 03.11. die Notwendigkeit des Sparens und damit den eingeschlagenen Sparkurs im Voranschlag für das kommende Jahr. "Auch wenn die Beurteilungen des Gesamtbudgets in unterschiedliche Richtungen gehen, besteht dennoch Einigkeit, dass an der Konsolidierung des Gesamtbudgets kein Weg vorbei führt", sagte ÖVP-Konsumenten- schutzsprecherin Abg. Gabriele Tamandl.

"Besonders hervorzuheben ist die Feststellung des Budgetexperten Prof. Dr. Gerhard Lehner, dass im Budget die Stabilisatoren, also die Konjunkturflexibilität des Budgets, umfangreich berücksichtigt sind. Das ermöglicht uns, dass bei einer Änderung der Konjunktur der eingeschlagene Budgetkurs stabil gehalten werden kann. Das ist ein wesentlicher Faktor und gibt Planungs- und Budgetsicherheit", betont Tamandl.

Als unnotwendig und deplaziert bezeichnet Tamandl das Verhalten der SPÖ, deren Abgeordnete im Budgethearing kein Wort zu Sparmaßnahmen oder generell zum Budget verloren und nur über neue und höhere Steuern diskutierten. "In einem Hochsteuerland in der gegenwärtigen Situation eine Diskussion über neue, zusätzliche und höhere Steuern loszutreten ist das denkbar schlechteste Signal. Die Zeit ist reif, um über effiziente Sparmaßnahmen nachzudenken und nicht über weitere Belastungen der Menschen", so Tamandl in Richtung SPÖ. Besonders die Besteuerung von Vermögen wurde von der SPÖ und den Grünen thematisiert. "Folgt man den Vorschlägen von Budgetexperten Mag. Bruno Rossmann, der eine Vermögenssteuer ab 300.000 Euro fordert und selbst behauptet, dass dies jeden ab einem Monatseinkommen von 3.000 Euro betrifft, dann ist die Katze aus dem Sack: Die Steuerpläne von SPÖ und Grüne würden tatsächlich jeden Eigenheimbesitzer, Häuslbauer und Kleinunternehmer treffen. Mit der ÖVP wird das sicher nicht vollzogen", schloss Tamandl.
 

Podgorschek: Die Katze ist aus dem Sack: Rot Grün will den Mittelstand abzocken
300.000 Euro als Untergrenze für Vermögenssteuer bedroht Österreichs Mittelstand
Wien (fpd) - "Im heutigen Budgetausschuss haben die Experten von Rot (Markus Marterbauer) und Grün (Bruno Rossmann) die Katze aus dem Sack gelassen und dargestellt, wie sie sich eine Vermögenssteuer vorstellen. Jeder Österreicher mit einem Vermögen ab 300 000 Euro soll zur Kasse gebeten werden. Damit soll der Mittelstand massiv abgezockt werden", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher Nabg. Elmar Podgorschek zum Expertenhearing im Budgetausschuss. Mit einer Vermögenssteuer, durch die Vermögenswerte ab 300 000 Euro besteuert würden, fielen selbst Eigentümer von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen in den Geltungsbereich dieser neuen Steuer. Von einer Reichensteuer, die nur die oberen Zehntausend beträfe, könne deswegen keine Rede sein.

"Die Lasten für die exorbitanten Staatsschulden sollen auf den Mittelstand abgewälzt werden, wenn es nach SPÖ und Grünen geht. Anstatt das Budget endlich durch nachhaltige Struktur- und Verwaltungsreformen zu sanieren, soll die Steuerschraube für den Mittelstand weiter angezogen werden", zeigt sich Podgorschek entsetzt von diesen Vorschlägen.

"Um diese Abzocke auch möglichst effizient durchziehen zu können, soll dazu das Bankgeheimnis fallen. Im Endeffekt kämen diese Pläne einer teilweisen Enteignung des Mittelstandes gleich. Gleichzeitig sollen die privaten Finanzen auch aller unbescholtenen Bürger ausspioniert werden", verweist Podgorschek auf die weitreichenden Konsequenzen einer derartigen Regelung. Außerdem würden die Ersparnisse der Österreicher bereits jetzt durch die KEST entsprechend besteuert.

"Diesen Umverteilungsplänen in staatssozialistischer Ostblockmanier erteilen wir Freiheitlichen eine klare Absage. Der Mittelstand ist bereits jetzt über Gebühr belastet, statt weiterer Abzocke muss es endlich zu einer Entlastung kommen", erteilt Podgorschek den rot-grünen Belastungsplänen eine klare Abfuhr. Mit derartig billigem Klassenkampf hätten SPÖ und Grüne wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.

Die ÖVP glänze dagegen im Ausschuss durch Planlosigkeit und Schönfärberei. "Die Schwarzen wollen uns ihre Reformunwilligkeit als richtigen Weg verkaufen. Gerade in der derzeitigen Lage ist der völlig Stillstand allerdings fatal für unser Land", kommentiert Podgorschek den Versuch der ÖVP, ihre Politik des Weiterwurstelns als zukunftsweisend zu verkaufen.

"Angesichts steigender Belastungen und eines enormen Budgetdefizites ist es erschreckend, wie SPÖ und Grüne die Österreicher enteignen wollen, während die ÖVP in völligem Stillstand verharrt. Wir Freiheitlichen sind damit die einzige politische Kraft in Österreich, die sich für eine nachhaltige Budgetsanierung durch echte Reformen ohne weitere Belastungen einsetzt", schließt Podgorschek.
     

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