Stimmen zu Griechenland  

erstellt am
03. 11. 11

 Strache: Griechen geben EU Demokratie-Nachhilfe
Das Recht geht vom Volk aus und nicht von Zockerbanken
Wien (fpd) - "Mit der Entscheidung der Griechen, eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm abzuhalten, erteilen sie den abgehobenen Eurokraten eine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Im Zuge diese Volksabstimmung sollten die Griechen auch gleich über den Verbleib im Euro und den Verbleib in der EU abstimmen, so Strache.

Dieser Schritt Griechenlands sei im Interesse des eigenen Volkes und letztendlich auch im Interesse der EU, betonte Strache, der mit einem klaren "Nein" der Griechen rechnet. Statt maroden Zockerbanken und nervösen Börsenspekulanten Milliarden an ehrlich verdientem Steuergeld in den unersättlichen Rachen zu werfen, müsse hier die Notbremse im Form eines Austrittes Griechenland aus dem Euro gezogen werden, forderte Strache. Hier beweise das griechische Volk mehr Wirtschaftsverständnis als die von Bankenlobbyisten eingelullten Staatschefs Merkel und Sarkozy.

"Das Recht geht immer noch vom Volk aus und nicht von profitgierigen Zockerbanken", betonte Strache, der diesen Schritt Griechenlands als ersten Befreiungsschlag gegen den Demokratieabbau durch die EU sieht. "Bei allen Regeln und Notwendigkeiten der internationalen Marktwirtschaft dürfen weder Demokratie noch Volk übergangen werden", betonte Strache.

Selbst wenn einige Banken pleitegehen sollten, sei dies noch immer besser als ganze Länder auf Generationen hinaus in die Schuldenfalle zu treiben, wie dies derzeit geschehe, betonte Strache, der einmal mehr forderte, rasch eine Bankenkonkursordnung zu beschließen, die in diesem Fall die Folgen für die Bevölkerung minimieren könne. "Die Politiker sind vom Volk gewählt und nicht von den Bankmanagern. Es ist daher die Pflicht der Politiker die Interessen des Volkes gegen die Interessen der Abzocker zu verteidigen", betonte Strache.
 

Bucher: Auch in Österreich Abstimmung zu Rettungsschirm notwendig
November-Tranche an Griechenland stoppen, Griechenland muss zurück zur Drachme
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher präsentierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der eintägigen Budgetklausur des BZÖ-Parlamentsklubs in Wien die drei zentralen Forderungen des BZÖ angesichts des kommenden griechischen Volksentscheids zum Euro-Rettungsschirm: "Punkt Eins: Auch in Österreich muss das Volk abstimmen. Es kann nicht sein, dass die Nehmer entscheiden sollen, ob sie unser Geld wollen und nicht die Geber, ob ihr Steuergeld eingesetzt werden soll". Der BZÖ-Chef forderte zweitens einen "Zahlungsstopp Jetzt", also den Stopp der geplanten Novembertranche von acht Milliarden an Griechenland und drittens, dass die Griechen freiwillig zu einer eigenen Währung zurückkehren sollen.

Bucher begrüßte den Schritt des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, eine Volksabstimmung abzuhalten. Das BZÖ fordere auch in Österreich das Volk abstimmen zu lassen. Man sei kein Gegner der Griechen, sondern sehe sich als Partner und habe deshalb von Anfang an im Interesse Griechenlands gefordert, den Griechen mittels Schuldenschnitt und Austritt aus dem Euro die Chance zur wirtschaftlichen Gesundung wieder zu geben. "Auch die Griechen sind mittlerweile sehr skeptisch gegenüber dem Rettungsschirm und EU-Diktat. Lohnkürzungen von 50 Prozent sind in einer Demokratie nicht umsetzbar und sind tödlich für jede Volkswirtschaft".

Bucher forderte anlässlich des "x-ten Krisengipfels, dass endlich ein europäischer Plan-B entwickelt wird, weil Griechenland mit hoher Wahrscheinlichkeit Nein zum Euro-Rettungsschirm sagen wird". Bucher sieht die Volksabstimmung als "griechische Schuldenlist", um sich vor Einführung einer eigenen Währung einen Schuldenschnitt von mindestens 70-80 Prozent zu sichern. "Österreich muss im Interesse der Steuerzahler sofort handeln; deshalb: Abstimmung in Österreich jetzt, Zahlungsstopp jetzt und zurück zur Drachme für die Griechen", so Bucher.
 

 Lunacek: Papandreous Referendum rückt gravierendes Demokratiedefizit in der EU ins Rampenlicht
Grüne: Sozial wie ökologisch ausgewogenes Investitionsprogramm und Maßnahmen gegen Steuerflucht auf den Weg bringen
Wien (grüne) - "Das mit den Euro-Rettungsschirmen einhergehende Demokratiedefizit auf gesamteuropäischer Ebene wird von uns Grünen schon lange kritisiert. Deshalb ist es einerseits verständlich, wenn die griechische Regierung nun das Votum des Volks sucht, um Unterstützung und neue Legitimation für die mit dem EU-Rettungsspaket einhergehenden Sparmaßnahmen in Griechenland zu gewinnen. Andererseits, sollte das Referendum scheitern, wäre ein griechischer Staatsbankrott die Folge. Dafür gibt es aber bisher immer noch kein geordnetes Verfahren - auch eine Forderung, die wir Grüne schon seit Jahren stellen. Eine Staatspleite hätte zudem unvorhersehbare Konsequenzen für den Euro und die Europäische Union als Ganzes. Dass der griechische Premier Papandreou die Referendums-Ankündigung ohne Absprache mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten gesetzt hat, ist als riskante "Flucht nach vorne" zu deuten, widerspricht aber dem Partnerschaftsgedanken, auf dem schließlich das Hilfspaket aufbaut", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum Vorhaben der griechischen Regierung, ein Referendum über das zweite Rettungspaket und einen Schuldenschnitt durchzuführen.

Lunacek: "Die griechische Regierung, der IWF und die europäischen Partner haben bei der griechischen Bevölkerung mit ihren sozial und ökologisch unausgewogenen und insgesamt unwirksamen Programmen viel Vertrauen verspielt. Während Einsparungen, Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit sowie mehr Effizienz im Staatsapparat dringend nötig sind, wurde darauf verzichtet, die Sparmaßnahmen mit einem sozialen wie ökologischen Investitionsprogramm zu verbinden. Die Sparprogramme belasten einseitig die sozial Benachteiligten und den Mittelstand. Einsparungen im Bereich der unverantwortlich hohen Militärausgaben gibt es immer noch nicht, genausowenig angemessene Vermögenssteuern. Gleichzeitig liegen 150-200 Milliarden Euro unversteuertes Kapital griechischer Vermögen in Steueroasen. Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht wurden weder von IWF noch EU vorangetrieben. Deshalb ist nun die griechische Regierung mit dem IWF und den Euro-Partnern gefordert, sowohl Investitionen als auch Maßnahmen gegen Steuerflucht auf den Weg zu bringen."
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
     

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