LH-Stv. Sobotka gibt Ausblick zum NÖ Landesbudget   

erstellt am
03. 11. 11

Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen geplant
St. Pölten (nlk) - In einem Pressegespräch in St. Pölten wurden am 03.11. von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka die aktuelle finanzielle Situation des Landes Niederösterreich erläutert und ein Ausblick auf die geplante Schuldenreduktion durch den Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen gegeben. "Solide Finanzen, ein nachhaltig ausgerichtetes Budget und eine klare Linie in der Budgetpolitik sind die wesentlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft", betonte Sobotka im Hinblick auf die internationalen Turbulenzen auf den Finanzmärkten seit dem Jahr 2008 und die Auswirkungen auf Niederösterreich. Sobotka: "Das Land Niederösterreich plant für die nächsten Jahre Budgets, die keine Abgänge aufweisen."

Zum Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen führte Sobotka aus: Der Erlös, den wir dadurch gewinnen, fließt nicht in die Veranlagung, sondern in die Schuldenrückzahlung. Insgesamt werden 16.500 Darlehen zu einem Nominalwert von 928 Millionen Euro verkauft." Bereits im Jahr 2001 seien 2,4 Milliarden Euro und 2007 über 840 Millionen Euro an Wohnbauförderungsdarlehen verkauft worden. Die Findung des Bestbieters werde nach einem Grundsatzbeschluss des Landtages am 17. November im Rahmen eines öffentlichen internationalen Verfahrens erfolgen, hielt Sobotka fest. Bereits für Jänner 2012 seien Anbotslegung und Vergabezuschlag geplant. Der Landeshauptmann-Stellvertreter betonte in diesem Zusammenhang, dass es durch den Verkauf zu keinen Veränderungen bei den Darlehensnehmern komme und sich dadurch die Schuldenhöhe des Landes verringern würde. Wichtig sei, das AAA-Rating des Landes Niederösterreich weiterhin zu verteidigen, meinte Sobotka abschließend.
     
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