Parlamentarische Vorlagen: Budget
Wien (rk) - Die positive Entwicklung im Bundeshaushalt setzte sich auch im September 2011 fort. Von
Jänner bis Ende September 2011 nahmen die Einnahmen im allgemeinen Haushalt des Bundes gegenüber dem
Vergleichszeitraum des Vorjahres um 8,2 % zu, die Ausgabensumme stieg hingegen nur um 1,1 %. Dies dokumentiert
der Monatserfolgsbericht von Finanzministerin Maria Fekter über Einnahmen und Ausgaben des Bundes im September
2011 (75 BA) an den Budgetausschuss. In absoluten Zahlen stiegen die Einnahmen von Jänner bis Ende September
2011 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 3,4107 Mrd. € auf 41,5305 Mrd. €. Die Ausgaben nahmen
um 545,2 Mio. € auf 50,8497 Mrd. € zu. Somit sank das Defizit gegenüber dem Wert von Ende September 2010 um
2,8654 Mrd. € auf 7,6216 Mrd. €. Wegen steigender Zinssätze stieg im Jahresabstand der Aufwand für die
Verzinsung der Staatsschuld weiter, und zwar um 884,5 Mio. € auf 5,9804 Mrd. €.
Für das Einnahmenplus von 3,4107 Mrd. € im allgemeinen Haushalt sorgten in den ersten sieben Monaten des laufenden
Budgetjahres hauptsächlich die öffentlichen Abgaben, die dem Bund mit 29,2426 Mrd. € um 1,6716 Mrd. €
mehr einbrachten. Auch die "Kassenverwaltung", die für die Rücklagengebarung zuständig
ist, verbuchte Mehreinnahmen von 1,2066 Mrd. € gegenüber 01-09/2010. In der Untergliederung (UG) "Arbeit"
stiegen die Einnahmen um 210 Mio. € auf 3,5518 Mrd. € und in der UG "Familie und Jugend" um 188,9 Mio.
€ auf 4,3479 Mrd. €. Mit 550 Mio. € flossen dem Bund bei der Umsetzung des Bankenpakets von Jänner bis September
2011 um 55,7 Mio. € mehr an Dividenden und Haftungsentgelten zu als von 01/2010 bis 09/2010.
Die Steuererträge entwickelten sich bis Ende September wie folgt: Die Lohnsteuererlöse stiegen um 1,0397
Mrd. € auf 15,7929 Mrd. €, die Umsatzsteuereinnahmen wuchsen um 659,6 Mio. € auf 17,5041 Mrd. € an. Der Erlös
aus der Körperschaftsteuer nahm um 546,1 Mio. € auf 3,1738 Mrd. € zu, die neue Bankenabgabe ("Stabilitätsabgabe")
brachte 386,8 Mio. € ein. Unter dem Titel "Glückspielgesetz" wurden 356,6 Mio. € verbucht. Die Mineralölsteuer
brachte 2,8907 Mrd. €, um 236,4 Mio. € mehr Einnahmen, der Erlös aus der motorbezogenen Versicherungssteuer
stieg um 83,3 Mio. € auf 1,2108 Mrd. €. Die Energieabgabe brachte mit 560,3 Mio. € um 39,7 Mio. € mehr Geld für
die Bundeskasse. Länder und Gemeinden lukrierten von Jänner bis September 2011 Ertragsanteile von 15,6253
Mrd. €, um 1,5573 Mrd. € mehr als 01-09/2010.
Bei den Ausgaben schlugen Aufwendungen der Finanzschuldenmanager für Finanzierungen und Währungstauschverträge
von Jänner bis September 2011 mit 5,9804 Mrd. € zu Buche, um 884,5 Mio. € mehr als im Vergleichszeitraum des
Vorjahres. In der UG "Verkehr, Innovation und Technologie" wurden im Vergleich zu 01-09/2010 601,5 Mio.
an Mehrausgaben verzeichnet. Mehr Geld, und zwar 504,1 Mio. €, wurden auch in der UG "Unterricht" ausgegeben.
Bei der Verwaltung des Bundesvermögens betrugen die Mehrausgaben 232,3 Mio. €. In der UG "Pensionen"
fielen mehr Ausgaben von 149,6 Mio. € an.
Beträchtliche Einsparungen von 473,1 Mio. € verzeichnete der Bund im Zeitraum 01/2011 bis 09/2011 bei der
Umsetzung des Bankenpakets. In der UG "Kunst und Kultur" wurden um 332,5 Mio. € weniger ausgegeben. Auch
für "Wissenschaft und Forschung" nahmen die Ausgaben ab, und zwar um 204,6 Mio. €. Dank guter Konjunktur
gingen die Ausgaben in der UG "Arbeit" gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 321,5 Mio.
€ auf 4,4002 Mrd. € zurück.
Die Transferzahlungen des Bundes nahmen von Jänner bis Ende September 2011 gegenüber 01-09/2010 insgesamt
um 409,4 Mio. € auf 24,7541 Mrd. € ab. Während die Familien mit 4,7653 Mrd. € um 212,6 Mio. € weniger erhielten,
stiegen die Transfers für Unternehmen um 392,1 Mio. € auf 1,9907 Mrd. €, wobei der Betrag für die ÖBB
um 464,1 Mio. € zunahm. Leistungen der Arbeitsmarktpolitik sanken um 196,8 Mio. € auf 3,2707 Mrd. €, jene der Sozialversicherung
sanken um 52,8 Mio. € auf 8,6784 Mrd. €. Transferzahlungen an die Länder sanken insgesamt um 73,4 Mio. € auf
544,5 Mio. €, während sie für die Gemeinden um 10 Mio. € auf 694,7 Mio. € zunahmen.
Die Sachausgaben stiegen in den ersten sechs Monaten des Budgetjahres 2011 um 156,1 Mio. € auf 3,8719 Mrd. €. Der
Beitrag Österreichs zur Europäischen Union ging um 248,6 Mio. € auf 1,9159 Mrd. € zurück. |