Budget  

erstellt am
14. 11. 11

 Fekter: Wiir müssen viel ambitionierter sparen als bisher
Fekter kündigt Sparpfad an, sieht aber Österreichs Triple-A-Rating nicht in akuter Gefahr.
Wien (bmf) - Grundsätzlich bestehe keine Gefahr einer Abwertung durch die Rating-Agenturen. „Unsere Wirtschaftsdaten sind gut“, so Finanzministerin Dr. Maria Fekter. Dennoch warnt sie: „Wir halten die EU-Vorgaben beim Defizit-Abbau nicht ein, wir trödeln zu sehr beim Defizit. Wir werden beim Sparen einen Zahn zulegen müssen, wenn wir unser Triple-A behalten wollen. Unsere Spreads (Zinsen für Staatsanleihen) haben sich zuletzt von den deutschen entfernt. Wir waren immer nah an Deutschland dran, jetzt ist die Differenz größer geworden und das kann für das Rating gefährlich werden.“

Mit der Umsetzung der Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung werde ein starkes Zeichen innerhalb Europas im Kampf gegen den wachsenden Schuldenberg gesetzt. „Der Text für das Gesetz ist fertig und wird in der Regierung gerade abgestimmt. Dann müssen Länder und Opposition mit ins Boot. Die Schuldenbremse soll noch vor Jahresende im Parlament beschlossen werden“, zeigt sich die Finanzministerin optimistisch.

„Wir werden Vollgas geben“, versichert Fekter weiters. Man werde kein Sparpaket, sondern einen Sparpfad beschließen. „Ich verhandle zu Beginn des Jahres 2012 mit allen Ressorts den Budget-Konsolidierungspfad für 2013 bis 2015 und ich kündige jetzt schon an: Das wird ein Sparpfad. Wir müssen viel ambitionierter sparen als wir das bisher tun“, so Fekter. Es gehe darum klug zu sparen, also nicht bei den Zukunftsinvestitionen, sondern dort wo EU und OECD zum Sparen raten: Bei den Frühpensionen, den ÖBB, im Gesundheitssystem und bei den Förderungen. „Das heißt vor allem, die Frühpensionen dürfen nicht mehr attraktiv sein, das faktische Pensionsantrittsalter muss deutlich ansteigen, die Verwaltung, jedes Ressort muss sparen. Und wir müssen uns dem Nulldefizit so rasch nähern wie die Deutschen“, so die Finanzministerin im Detail. Nur durch diese Maßnahmen könne unser Land gestärkt aus der Krise geführt werden.
 

Strache: Fekters Budget liefert keine Antworten
Finanzministerin verfügt über keinen Plan zur Budgetkonsolidierung
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm in seiner Pressekonferenz am 14.11. auch Stellung zur bevorstehenden Budgetdebatte im Plenum. Sowohl in ihrer Budgetrede als auch in den Ausschussberatungen habe sich gezeigt, dass Finanzministerin Fekter nicht über den geringsten Plan zur Budgetkonsolidierung verfüge. Insofern sei sie durchaus eine würdige Nachfolgerin ihrer ebenso planlosen Vorgänger Molterer und Pröll.

"Zu Recht wird von unserer Seite immer das Papier des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform zitiert", so Strache. "Darin sind echte Einsparungen von ca. 3 Milliarden Euro aufgeschlüsselt. Der Feigheit und Untätigkeit der Bundesregierung ist zu verdanken, dass diese Mittel ineffizient versickern." Wie auch im Rechnungshofpapier wiederholt dargelegt, dürfte der Schlüssel zur ausgabenseitigen Gesundung der Staatsfinanzen eine Neuordnung der Länderbeiträge sein. Vor allem sollte es dringendst eine Zusammenführung von Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabenverantwortung geben - in welcher Hand auch immer.

Zu diesem Zweck wäre laut Strache aber eine Bundesstaatsreform samt Neuorganisation des Finanzausgleichs nötig, in dessen Zuge entweder der Bund viel mehr Kompetenzen übernimmt oder die Länder mit Finanzierungsverantwortung bedacht werden. "Der Rechnungshof sieht eine mögliche Dämmung der Ausgabendynamik von mindestens 5 Milliarden Euro auf Sicht einiger Jahre, ein Potenzial, welches unbedingt gehoben werden sollte. Allerdings wäre dazu politischer Antrieb vonnöten."

Gleichzeitig hungere die Bundesregierung wegen ihrer Feigheit gegenüber den Ländern und zur Herbeiführung verwaltungsreformatorischer Alibimaßnahmen die Bundesverwaltung derart aus, dass nicht nur die Leistungserbringung massiv gefährdet scheine, sondern auch unübersehbare negative Effekte auf das Staatsganze zu konstatieren seien, so Strache.

So gebe es bspw. eine Abhandlung des Rechnungshofes über das Finanzamt Graz Stadt (dieses hat einen erweiterten Aufgabenkreis in Form der USt-Rückerstattung an Ausländer), welches aufgrund von akutem Personalmangel jährlich USt-Rückzahlungen in Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro ungeprüft ins Ausland überweise. Davon dürfte ein beträchtlicher Teil zu Unrecht erfolgen. Dass dem Staat aufgrund des ausufernden schwarzen Sektors und der Kapazitätsmängel der Finanzverwaltung Milliarden an Steuereinnahmen entgehen, dürfte ebenfalls bekannt sein.

Die Steuer- und Transferpolitik unterlasse es nach wie vor, die notwendigen Strukturänderungen durchzuführen, kritisierte Strache. Im Abgabenwesen werde nach wie vor leistungsfeindlich der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert. Und der milliardenteure Förderdschungel sei Legion. Fekter täte gut daran, endlich echte Strukturänderungen anzugehen.

Ein bislang kaum diskutiertes Problem ist laut Strache die demografisch bedingte Ausgabendynamik, welche die budgetären Zwänge in naher Zukunft noch potenzieren wird. Es sei bis 2030 mit 110 Milliarden Euro an Mehrausgaben zu rechnen. Die einzige Abhilfe, eine vernünftige Familien- und Bevölkerungspolitik, finde nicht statt.

"Eindämmende Maßnahmen á la Rechnungshof werden nicht umgesetzt, und bald dürfte sogar das Triple-A-Rating der Republik wackeln - ein Skandal, wenn man bedenkt dass ein zusätzlicher Prozentpunkt Zinsniveau rund 2 Milliarden Euro pro Jahr kostet", so Strache. "Und welche Antworten liefert das Budget von Frau Fekter? Null."
 

Bucher: Misstrauensantrag gegen VP-Fekter
BZÖ beantragt Schuldenbremse mit maximal 0,35 Prozent Neuverschuldung
Wien (bzö) - Das BZÖ wird im Rahmen der kommenden Sitzungstage des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzministerin Fekter einbringen. "Fekter hat ihre Budgetziele nicht erreicht. Sie ist die Rekordschuldentreiberin der Nation und setzt damit unsere Triple-A Bonität aufs Spiel. Überhaupt ist die ÖVP, die seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung vertreten ist, für den horrenden Schuldenberg verantwortlich. Die jetzige Hinterhältigkeit, die Spindelegger, Fekter und Co an den Tag legen, wenn sie von Sparpaketen und Reformen reden, aber keine umsetzen, wird die ÖVP bei den nächsten Wahlen noch Kopf und Kragen kosten", begründete BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner Pressekonferenz am 14.11. das neue BZÖ-Misstrauensvotum gegen die Finanzministerin.

Bucher kündigte einen neuerlichen BZÖ-Antrag (seit dem Jahr 2009 der vierte) für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung an. Demnach dürfe die Neuverschuldung lediglich 0,35 Prozent des BIP betragen. "Wenn die rot-schwarze Bundesregierung jetzt lediglich die Maastricht-Kriterien von drei Prozent festschreiben will, dann ist das vergleichbar mit einem Formel 1 Auto mit einer Fahrradbremse. Beide werden damit gegen die Wand fahren", warnte Bucher. Der Schuldenberg Österreichs betrage mitsamt den Schulden der ausgelagerten Gesellschaften wie ÖBB, Asfinag sowie den Schulden von Ländern und Gemeinden bereits 270 Milliarden Euro. "Daher braucht es eine Schuldenbremse, wo bei der Neuverschuldung ein Nuller vorne steht", forderte der BZÖ-Chef.

In Bezug auf die rot-schwarzen Verhandlungen bei Beamtengehältern und Pensionen sagte Bucher, dass auch diese Personengruppen ihren Beitrag zur Staatsanierung leisten müssen. Überzogene Forderungen seien unangebracht. "Auch die Beamten und Pensionisten müssen sich bewusst sein, dass wir heute auf Kosten der nächsten Generationen leben und diese keine budgetären Spielräume in den Bereichen Bildung, Gesundheit usw. haben werden", so Bucher.
     

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