Gesundheitsminister Stöger in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
14. 11. 11

Stöger: ELGA spart jährlich bis zu 33.000 Medikamenten- Wechselwirkungen…
… und 7.000 Krankenhaus-Aufenthalte – Mit mehr Information steigt die Qualität der medizinischen Betreuung – Schuldenreduktion bei Krankenkassen sorgt für Sicherheit im Gesundheitswesen
Wien (sk) - Der Elektronische Gesundheitsakt (ELGA) erhöht die medizinische Qualität in Österreich und vermeidet Wechselwirkungen bei Medikamenten sowie überflüssige Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche, erläuterte Gesundheitsminister Alois Stöger am 13.11. in der ORF-"Pressestunde". "Mit ELGA können 33.000 Medikamenten-Wechselwirkungen jährlich vermieden werden. 7.000 Patienten pro Jahr wird ein unnötiger Krankenhaus-Aufenthalt erspart", so Stöger. "Erstmals werden die Ärztinnen und Ärzte wissen, welche Therapien oder Therapievorschläge schon von anderen Ärzten gemacht wurden. Erstmals können die Patienten nachsehen, welche Personen auf ihre Gesundheitsdaten zugegriffen haben", so der Gesundheitsminister. ELGA bringe also auch mehr Transparenz für alle Beteiligten.

"Mit mehr Information steigt die Qualität der Behandlung", begründete Gesundheitsminister Stöger die Einführung des Elektronischen Gesundheitsaktes. Sei man heute etwa im Krankenhaus, beim Facharzt und beim Hausarzt in Behandlung, wisse oft keiner, was dem Patienten bereits verschrieben wurde. Der verschreibende Arzt solle aber wissen, welche Medikamente bereits angewendet worden seien, dies stärke auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten. "ELGA hilft also, das Gesundheitssystem effizienter zu machen, um auch in Zukunft das qualitativ hochwertige Gesundheitssystem in Österreich beibehalten zu können", erklärte der Gesundheitsminister.

Im Gesundheitsbereich müsse moderne Kommunikation zugelassen werden, argumentierte Stöger. "Mein Vorschlag bringt höchste Qualität und höchste Datenschutz-Einhaltung", machte Stöger zur Kritik hinsichtlich des Datenschutzes klar. Ein Arzt habe 28 Tage Zeit für den Zugriff auf die Patienten-Daten - und das nur, wenn der Arzt von der Patientin oder dem Patienten durch Stecken der E-Card dazu ermächtigt wird. Apothekerinnen und Apotheker haben nicht Zugriff auf die Krankendaten, sondern nur Zugriff auf Medikation. Besondere Medikamente können auf Wunsch des Patienten aber ausgenommen werden, so Stöger.

Bester Datenschutz, aber auch bester Menschenschutz
Die Ärzte, so Gesundheitsminister Stöger, sollen alle wichtigen Informationen über die Patienten haben. So könnten mit ELGA die Ärzte, wenn sie dafür die Erlaubnis erhalten, Informationen aus den Krankenhäusern abrufen. Damit werde die Qualität der medizinischen Betreuung qualitativ verbessert. Allerdings könne die Teilnahme an ELGA von den Patienten generell abgelehnt werden. Und es komme zu keiner zentralen Datenspeicherung. "Ich will den besten Datenschutz, mir als Gesundheitsminister geht es aber auch um den besten Menschenschutz", sagte Stöger.

Auf die Frage, wann ELGA im Ministerrat beschlossen werde, antwortete Stöger, dass der Ball nun beim Koalitionspartner liege, sein Ansprechpartner sei Reinhold Mitterlehner, mit dem auch verhandelt werde. Er Stöger, gehe davon aus, dass auch die Ärztekammern bei der Einführung von ELGA wieder mitmachen würden, sobald die Ärztekammer-Wahlen abgeschlossen seien.

Schuldenreduktion bei Krankenkassen sorgt für Sicherheit im Gesundheitswesen
Der Gesundheitsminister legte die wichtigsten Schritte seiner Reformen im Gesundheitsbereich dar. Der erste, ganz zentrale Schritt sei der Abbau der Schulden der Krankenkassen und damit die Sicherung der Finanzierung des Gesundheitssystems, erklärte Stöger: "2010 ist es erstmals seit 1998 gelungen, dass alle Gebietskrankenkassen positive Ergebnisse haben. In drei Jahren meiner Amtszeit sind die Schulden von 1,2 Mrd. Euro um mehr als 500 Millionen Euro reduziert worden." Damit hätten die Menschen die Sicherheit, dass sie gut versorgt werden und die Versorgung finanziell gesichert ist, so der Gesundheitsminister.

Weiters habe er die Rahmenbedingungen für Gruppenpraxen geschaffen, die eine deutliche Verbesserung der Versorgung besonders im ländlichen Bereich darstellen und eine moderne Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten ermöglichen. Als dritten Schritt nannte Stöger die Spitalsreform. Dazu ist es dem Gesundheitsminister gelungen, erstmals alle Partner, von den Bundesländern über die Sozialversicherungsträger bis zum Bund, an einen Tisch zu bringen. Für Stöger ist klar: "Wir brauchen mehr Qualität in den Spitälern, wir brauchen mehr Transparenz und wir brauchen einheitliche gesetzliche Regelungen in ganz Österreich." Die Verantwortlichkeiten müssten klar festgelegt werden. Er arbeite in der Frage der Spitalsreform gut mit den Bundesländern zusammen und er sei überzeugt, zu einem guten Ergebnis zu kommen, bekräftigte der Gesundheitsminister.

Stöger betonte zudem die Wichtigkeit von Prävention im Gesundheitswesen. In diesem Zusammenhang erwähnte Stöger den Nationalen Aktionsplan Ernährung sowie den Kindergesundheitsdialog, wo ganz klar die Fragestellung im Vordergrund stehe, wie die Prävention verstärkt werden kann. Als konkrete Projekte zur Verbesserung der Ernährung, vor allem von Kindern, nannte Stöger die neue Ernährungspyramide sowie die "Leitlinien Schulbuffet", das sind Empfehlungen des Gesundheitsministeriums für ein gesundheitsförderliches Speisen- und Getränkeangebot an österreichischen Schulbuffets: "Ab Jänner 2012 werden die Schulbuffets betreut. Damit erreicht wir 400.000 Kinder", erklärte Stöger.

Zum Thema "Verbot von Schönheitsoperationen für Unter-14-Jährige" sagte Stöger, es gehe ihm besonders um den Schutz von Minderjährigen. "Wir müssen Minderjährige vor einer Erwartungshaltung schützen, die von den Medien transportiert wird", betonte der Gesundheitsminister. Auch 14- bis 18-Jährige bräuchten einen besonderen Schutz, der organisiert werden muss. Außerdem müsse klar definiert werden, welche Qualifikationen Ärztinnen und Ärzte, die solche Operationen durchführen, haben müssen. Klar sei, dass er keine Werbung oder Preissauschreiben für Schönheitsoperationen haben will.
 

Rasinger: ELGA muss zum Wohle der Patienten sein
Verhandlungen statt "Brechstange"
Wien (övp-pk) - "Das Vorgehen von Gesundheitsminister Stöger punkto Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) hat zu Unmut bei den Betroffenen geführt. Das liegt daran, dass es der Minister sträflich verabsäumte, mit Ärzten und den Patientenvertretern – der Patientenanwaltschaft – aufklärende Gespräche zu führen. Stattdessen möchte er offensichtlich hier etwas mit der Brechstange erzwingen", so der Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger, in einer ersten Reaktion auf die ORF-"Pressestunde". "Kein Mensch will zurück in die Steinzeit", so Rasinger. Es sollten selbstverständlich alle elektronischen Möglichkeiten genützt werden, aber ausschließlich zum Wohle der Patienten und ohne die Vertraulichkeit zwischen Arzt und den Patienten zu gefährden.

Rasinger fordert Stöger zudem auf, auch anderweitig die Prioritäten nicht aus den Augen zu verlieren und macht auf Lücken der österreichischen Gesundheitsversorgung aufmerksam. So sei es z.B. seit Jahren nicht möglich auch nur eine Million Euro für die Rehabilitation schwerstkranker Kinder aufzutreiben. Rasinger: "Und auch für die Hospizarbeit für sterbenskranke Kinder gibt es überhaupt kein Geld." Auch für die Ausgaben für die Lehrpraxis junger Ärzte sowie für den dringenden Ausbau der Gesundheitsprävention seien die Mittel sehr bescheiden. "Stöger ist gefordert sich auch hier einzusetzen. Seine teilweisen Selbstbeweihräucherungen in der Pressestunde sollte er hinkünftig bleiben lassen", so Rasinger abschließend.
 

Belakowitsch-Jenewein: Masterplan Gesundheit wird Desasterplan
Stöger dürfte vielmehr unter dem sozialistischen Virus "Darabositis" leiden
Wien (fpd) - "In der heutigen ORF-,Pressestunde‘ hat sich Stöger mehr als Bautenminister, denn als Gesundheitsminister präsentiert - Dutzende Baustellen, aber keine Ergebnisse", so die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Es genüge nicht die Probleme des Gesundheitswesens zu moderieren, man müsse auch Lösungskompetenzen zeigen, so Belakowitsch-Jenewein, die diese bei Stöger völlig vermisst.

Stöger dürfte vielmehr unter dem sozialistischen Virus "Darabositis" leiden, welches mit dem konsequenten weitergehen eines grundfalschen Weges beschrieben werden könne, kommentierte Belakowitsch-Jenewein die Aussagen des Gesundheitsministers zu seinem Wahnsinnsprojekt ELGA, das mit jahrelanger ergebnisloser Entwicklungsarbeit, fehlendem Datenschutz und in zukünftig hunderten Millionen Euro Betriebskosten, beschrieben werden könne. "Fast könnte man meinen, Stöger verwechselt die Transparenzdatenbank mit der Elektronischen Gesundheitsakte", so Belakowitsch-Jenewein.

Der von Stöger gepriesene "Masterplan Gesundheit" werde unter seiner Führung eher zu einem "Desasterplan", fasste Belakowitsch-Jenewein die Arbeit des Ministers zusammen. So zeige etwa der OECD-Vergleich bei der Gesundheitserwartung, dass Österreich hier mit durchschnittlich nur 58,5 Jahren Beschwerdefreiheit, weit hinter anderen Ländern nachhinke. Dies trotz horrender Ausgaben in der Höhe von 10,5 Prozent des BIP, kritisierte Belakowitsch-Jenewein, die dies als Beweis dafür sieht, dass die Finanzierungsströme im Gesundheitswesen völlig falsch laufen.

Hier seien zwar die Bemühungen Stögers ein einheitliches Spitalsgesetz für ganz Österreich zu schaffen positiv hervorzuheben, die Umsetzung jedoch sei noch immer in weiter Ferne, so Belakowitsch-Jenewein.
 

Spadiut: Stöger ist und bleibt Fehlbesetzung
Zusätzliches Steuergeld in marode Krankenkassen zu pumpen, ist keine Reform, Herr Minister!
Wien (bzö) - "SPÖ-Gesundheitsminister Stöger ist und bleibt eine Fehlbesetzung dieser Bundesregierung. Bei der 'Elektronischen Gesundheitsakte' (ELGA) herrscht völliges Chaos. Von den Ärzten bis zum eigenen Koalitionspartner gibt es massiven Widerstand, die Kosten für diese Spielereien explodieren und Stöger betreibt mit seinen Schwärmereien für ELGA weiter Realitätsverweigerung. Eine dringend notwendige, bundesweite Gesundheitsreform ist weit und breit nicht in Sicht. Den Abbau der Schulden der Krankenkassen durch Hineinpumpen von zusätzlichem Steuerzahlergeld als Sanierung und Reform zu verkaufen, ist lachhaft und eine Provokation der Sonderklasse. Auch die Gruppenpraxen-Regelung ist ein einziger Murks. Stögers einzige Leistung in den letzten Monaten bestand darin, in sündteuren Inseraten auf Steuerzahlerkosten Tipps über "Gesundes Essen im Herbst" zu geben. Allein diese Beispiele zeigen, dass Stöger inkompetent und nicht in der Lage ist, dieses Ressort zu führen. Je früher dieser Minister das Ministerium räumt, desto besser ist dies für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher", so BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Wolfgang Spadiut in einer Reaktion zu Stögers Auftritt in der ORF-"Pressestunde".
 

 Grünewald: Stöger konnte wesentliche Kritikpunkte an ELGA nicht ausräumen
Bei Schönheitsoperationen weitgehend auf einer Linie mit den Grünen
Wien (grüne) - "Gesundheitsminister Störer konnte die wesentlichen Kritikpunkte an ELGA in der ORF-'Pressestunde' nicht ausräumen: Der Kreis der Zugriffsberechtigten ist zu breit gestreut und damit ist der Schutz der sensiblen Patientendaten nicht garantiert. Und die Handhabbarkeit der Daten ist unbefriedigend gelöst", betont Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen.

Überhaupt nicht angesprochen wurden von Störer Probleme der Unterversorgung in den Bereichen Psychotherapie, psychiatrische Versorgung, Rehabilitation, Prävention und in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen.

Bei Schönheitsoperationen sieht Grünewald den Gesundheitsminister auf einer Linie mit den Grünen. Es ist richtig, sehr restriktiv bei Kindern und Jugendlichen zu sein. Und die Kompetenz der Ärzte muss hier wesentlich besser definiert werden.
 

Dorner: Stöger verschließt sich jeder Realität
Ärztekammerpräsident: Gesundheitsminister bleibt Antworten schuldig - "Nichts als Herbstnebel"
Wien (aekwien) - "Durch wiederholte Fehlmeinungen werden die Wunschvorstellungen des Gesundheitsministers nicht näher an die Realität gerückt." Das ist die erste, ernüchternde Reaktion der Ärztekammer auf die heute, Sonntag, von Gesundheitsminister Alois Stöger in der "Pressestunde" repetierten Aussagen, wonach die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) Patienten vor Medikamentenwechselwirkungen schütze und zudem vor "unnötigen Krankenhausaufenthalten" bewahre.

Allen Beschwichtigungen des Ministers zum Trotz würde ELGA die Patienten in Österreich "komplett bloßstellen", so der Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Walter Dorner. Irritiert zeigt sich der Ärztechef über Stögers Aussage, dass er den Datenschutz zwar ernst nehme, aber der "Menschenschutz in den Vordergrund zu stellen" sei. Dorner: "Der Gesundheitsminister vergisst anscheinend, dass Datenschutz zu den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger gehört". Mit seiner Einstellung ignoriere Stöger komplett die Privatsphäre der Patienten, "nur um einer Idee nachzujagen, die beispielsweise in Deutschland oder auch in Großbritannien mangels Effizienz für die Patienten schon längst in der Schublade verschwunden ist".

Ebenfalls erstaunt zeigt sich Dorner über die Annahme Stögers, dass die Wiener Ärztekammer "aufgrund der bevorstehenden Wahlen" mit ihrer Ablehnung des Mammutprojekts ELGA allein dastehe. "Die Ärztekammer tritt schon längst geschlossen gegen eine unüberlegte und überstürzte Umsetzung des ELGA-Gesetzes ein", so Dorner. Die aktuelle Kampagne, um Patientinnen und Patienten über die Gefahren von ELGA aufzuklären, laufe nicht umsonst seit Kurzem auch im Namen der Österreichischen Ärztekammer.

Renommierte Datenschutzexperten, wie zuletzt der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger, haben eindringlich vor dem Datenmoloch ELGA gewarnt. "Aber der Minister beharrt weiter auf seinem Prestigeobjekt", kritisiert der Ärztekammerpräsident, der darauf hinweist, dass ELGA in Österreich mittlerweile nur noch von Parteisoldaten und Vertretern von Seniorenverbänden mitgetragen werde - "also alles wirklich ausgewiesene Gesundheits- und EDV-Experten".

Präventionsfragen offen geblieben
Auch wichtige Fragen zur Verbesserung der Prävention seien in der "Pressestunde" offen geblieben. "Wir fordern schon seit Jahren gesunde Schulbuffets und mehr Turnstunden, passiert ist bisher nichts", so Dorner. Die massiven Versorgungslücken in der Kinder- und Jungendpsychiatrie, auf die die Ärztekammer immer wieder hinweise, seien in der heutigen Präventionsdebatte nicht einmal zur Sprache gekommen.

Einmal mehr fordert der Ärztekammerpräsident den Minister auf, "seinen Märchenstunden ein Ende zu setzen". Gerade das ELGA-Projekt müsse noch intensiv diskutiert und durchdacht werden. "Wir Ärztinnen und Ärzte verschließen uns nicht modernen Informationstechnologien. Und wir sind auch bereit, gemeinsam mit den Playern des österreichischen Gesundheitssystems sinnvolle Modelle zu entwickeln." Ein vom Staat den Patienten und der Ärzteschaft gegen ihren Willen aufoktroyiertes elektronisches Knebelungsinstrument gehöre aber "definitiv nicht dazu", betont der Ärztekammerpräsident. 

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