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| Waldner: Politischer Grundkonsens ist Voraussetzung für europäische Perspektive |
erstellt am |
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| Staatssekretär hofft auf Ende der politischen Blockade in Albanien Tirana (bmeia) - Zum Abschluss seiner fünftägigen Westbalkanreise hat Staatssekretär Wolfgang Waldner Albanien besucht und Arbeitsgespräche mit Premierminister Sali Berisha, Außenminister Edmond Haxhinasto sowie Vertretern der sozialistischen Opposition geführt. Zudem hat Waldner im Rahmen einer vom Albanian Council on Foreign Relations und dem albanischen Außenministerium veranstalteten internationalen Konferenz eine Grundsatzrede zur österreichischen Westbalkanpolitik gehalten, in welcher er die europäische Perspektive der gesamten Region in den Vordergrund stellte. Die Arbeitsgespräche in Tirana standen ganz im Zeichen des letzten EU-Fortschrittsberichts, der eine Verlangsamung in der albanischen Reformpolitik diagnostiziert. Waldner dazu: „Die zweijährige Blockade im albanischen Parlament hat das Land wertvolle Zeit gekostet. Wir begrüßen daher, dass die Opposition nun ins Parlament, welches das Herz der Demokratie und den Motor den Reformprozess darstellt, zurückgekehrt ist und hoffen, dass die Politiker das Land schnell wieder auf Europakurs bringen werden", unterstrich der Staatssekretär, der hinzufügte, dass ein politischer Grundkonsens Voraussetzung für eine europäische Perspektive Albaniens sei. "Der Dialog zwischen den großen politischen Parteien und die Findung eines Grundkonsenses in fundamentalen Fragen ist ein europäischer Grundwert. Die Signale der Entspannung, die wir in den letzten Tagen beobachten konnten sind sehr zu begrüßen", nahm der Staatssekretär auf die Rückkehr der Opposition in das parlamentarische Geschehen Bezug. Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Albanien seien traditionell sehr gut und freundschaftlich. Als drittgrößter ausländischer Investor ist Österreich auch wirtschaftlich ein wichtiger Faktor in Albanien. Im Rahmen seines Albanienbesuches hat der Staatssekretär auch die Möglichkeit genützt, um einige von Österreich mitfinanzierte EZA-Projekte zu besichtigen, etwa ein von der UNO abgewickeltes Projekt zu "Gender Equality" in Kukes. Besonders beeindruckt zeigte sich Waldner von der neurochirurgischen Abteilung des Universitätsspitals in Tirana, welche durch einen österreichischen Soft Loan kofinanziert wurde. Das Ende seiner einwöchigen Westbalkan-Tour ließ Waldner mit der feierlichen Eröffnung eines Wiener Konzertabends in Tirana ausklingen. „Während meiner Reise habe ich insbesondere den Wunsch und Willen der Menschen gespürt, endlich Teil eines vereinten Europas zu sein. Österreich wird die Länder der Region weiterhin mit aller Kraft und der gesamten Klaviatur unserer verfügbaren Mitteln unterstützen, um das Ziel der EU-Mitgliedschaft für unsere südosteuropäische Nachbarschaft zu verwirklichen, auch wenn allen Beteiligten bewusst ist, dass noch ein langer Weg vor uns liegt“, so Waldner abschließend. |
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