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| Waldner: Gespräche zwischen Serbien und Kosovo müssen wieder in Gang kommen |
erstellt am |
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| Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Serbien und Kosovo für beide Seiten eine "win-win"
Situation; bilaterales Investitionsschutzabkommen demnächst in Kraft Pristina (bmeia) - Anlässlich seines zweitägigen Arbeitsbesuches in der Republik Kosovo traf Staatssekretär Wolfgang Waldner unter anderem mit Parlamentspräsident Jakup Krasniqi, Premierminister Hashim Thaci, Vizepremierministerin Edita Tahiri, Außenminister Enver Hoxhaj, EU-Integrationsministerin Vlora Citaku sowie führenden Vertretern der internationalen Gemeinschaft und KFOR zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen die europäische Perspektive des Kosovo, die Situation im Norden des Landes sowie der Dialog mit Serbien. Waldner betonte, dass Österreich voll hinter der europäischen Perspektive des Kosovo stehe: „Der aktuelle EU-Fortschrittsbericht bestätigt, dass die Regierung mit Nachdruck an Reformen arbeitet und die Europäisierung des Landes konsequent vorantreibt. Natürlich steht das Land weiterhin vor großen Herausforderungen, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruption und organisierte Kriminalität. Wir sind dennoch überzeugt, dass sich die Regierung der Probleme annehmen wird und Fortschritte erzielen kann", so der Staatssekretär, der gegenüber seinen kosovarischen Gesprächspartnern betonte, dass sich Österreich auch auf EU-Ebene für einen Visadialog mit dem Kosovo einsetzen werde. Natürlich wurde auch das Thema Nordkosovo in den Gesprächen breit diskutiert. In dem überwiegend von ethnischen Serben bewohnten Landesteil ist es seit dem Sommer immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der örtlichen Bevölkerung gekommen, Grenzübergänge zu Serbien wurden und werden immer noch blockiert und Straßensperren wurden errichtet. „Nun geht es zunächst vor allem darum, dass die Barrikaden von den Straßen abgebaut und der von der EU geführte Dialog zwischen Pristina und Belgrad wieder aufgenommen wird. Meinungsverschiedenheiten können nur am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße gelöst werden", forderte Waldner die Gespräche rasch wieder in Gang zu bringen. Im Rahmen des Dialogs zwischen Kosovo und Serbien wurden im Laufe des Sommers einige wichtige Abkommen geschlossen. „Es ist entscheidend, dass diese Vereinbarungen nun vollständig implementiert werden und die noch offenen Fragen im Wege des Dialogs gelöst werden. Dies ist für beide Seiten eine Win-Win Situation“, so der Staatssekretär. Der Besuch in Pristina konnte auch dazu genutzt werden die Ratifikationsurkunden zum österreichisch-kosovarischen Investitionsschutzabkommen auszutauschen. "Dieses Abkommen bringt mehr Rechtssicherheit für unsere Unternehmen, die im Kosovo investieren und ist somit ein Anreiz für unsere Wirtschaft weitere Arbeitsplätze zu schaffen und damit zur Steigerung des Wohlstandes in diesem jungen Staat beizutragen", betonte Waldner bei der Unterzeichnung der Begleitdokumente. Bei Treffen mit dem Kommandanten der NATO-Truppen KFOR, dem deutschen General Erhard Drews sowie seinem Stellvertreter, dem österreichischen General Johann Luif, sowie dem österreichischen Leiter der OSZE-Mission, Werner Almhofer, informierte sich Waldner über die allgemeine Entwicklung im Land. „Österreich ist im Kosovo der größte Nicht-Nato-Truppensteller. Österreichische Soldatinnen und Soldaten tragen zur Stabilisierung des Landes bei und gewährleisten Sicherheit für die Bürger im Kosovo. Ich bin stolz auf unseren Beitrag zur schrittweisen Heranführung des Kosovo, an die EU, der auch von der kosovarischen Bevölkerung sehr geschätzt wird", so Waldner abschließend. |
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