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| EU-Kommissar Maros Sefcovic zu Besuch im Hohen Haus |
erstellt am |
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| Österreichisches Parlament intensiv am politischen Dialog beteiligt Wien (pk) - Am Vormittag des 10.11. besuchte der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic das Parlament, wo er zunächst mit österreichischen Abgeordneten zusammentraf. Sefcovic, der als EU-Kommissar für interinstutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständig ist, lobte die aktive Rolle des Nationalrats und des Bundesrat im Rahmen des politischen Dialogs und ging zudem auf aktuelle Entwicklungen in Bezug auf Griechenland und die Euro-Zone ein. An der Aussprache nahmen die Abgeordneten Christine Muttonen, Kai Jan Krainer, Petra Bayr, Micheal Schickhofer (alle S), Martin Bartenstein, Franz Glaser (beide V), Johannes Hübner (F) und Alexander Van der Bellen (G) teil. Durch den Vertrag von Lissabon und die Einführung des Subsidiaritätsmechanismus haben die nationalen Parlamente ein größeres Mitspracherecht in europäischen Angelegenheiten erhalten, was an der Intensivierung des politischen Dialogs deutlich sichtbar sei, erklärte Sefcovic. Gerade in schwierigen Zeiten halte es die EU für umso wichtiger, einen engen Kontakt mit den jeweiligen Volksvertretungen zu pflegen, meinte er, da auf dieser Ebene die Maßnahmen implementiert werden müssen. Generell konnte der Meinungsaustausch im Laufe der Jahre intensiv ausgebaut werden konnte; insgesamt erhalte bzw. beantworte die Kommission etwa 600 Stellungnahmen pro Jahr von nationalen Parlamenten. Es sei übrigens sehr erfreulich, dass der österreichische Nationalrat und der Bundesrat zu den aktivsten Kammern innerhalb der EU gehören. Sollte es hinsichtlich von Legislativvorschlägen oder anderer Dokumente noch zusätzlichen Informationsbedarf geben, so sei die Kommission jederzeit bereit, Experten zu entsenden, um offene Fragen mit den nationalen MandatarInnen zu klären, unterstrich Sefcovic gegenüber Abgeordneter Muttonen (S). Einen Großteil seiner Ausführungen widmete Sefcovic den aktuellen Entwicklungen rund um die Griechenland-Krise und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Euro-Zone. Abgeordnetem Van der Bellen gegenüber räumte Sefcovic ein, dass es zu lange gedauert habe, bis die EU auf die Probleme in Griechenland reagiert hat. Er führte dies u.a. darauf zurück, dass sich wahrscheinlich wenige vorstellen konnten, dass eine so kleine Ökonomie so große Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben kann. Mittlerweile seien aber nun einige richtungsweisende Beschlüsse gefasst worden (z.B. die Beteiligung des privaten Sektors, die Optimierung der Finanzierungsmechanismen der EFSF sowie die Rekapitalisierung der Banken), die dazu beitragen sollen, das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen. Die Kommission halte es zudem für wichtig, die wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung und Überwachung der budgetären Verpflichtungen noch weiter auszubauen. Dafür sollten aber zunächst die vorhandenen Instrumente genutzt werden, da seiner Meinung nach eine Vertragsänderung derzeit sehr schwierig umsetzbar wäre. Auch die Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die natürlich auf globaler Ebene wünschenswert wäre, werde sicher fortgesetzt, allerdings gebe es derzeit massiven Widerstand von Seiten Großbritanniens. EU-Kommissar Maros Sefcovic Der 45-jährige Slowake, der seine Ausbildung u.a. an der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen und der Juristischen Fakultät in Bratislava absolviert hat, trat 1990 ins Außenministerium (damals noch Tschechoslowakei) ein und war dort in verschiedenen Funktionen tätig. Im Jahr 2004 übersiedelte er nach Brüssel, wo er zunächst Botschafter und dann Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend (2009-2010) war; am 9.2.2010 wurde er zum Vizepräsidenten der EU-Kommission (zuständig für interinstutionelle Beziehungen und Verwaltung) ernannt. |
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