Budgetausschusses zum Kapitel Bildung  

erstellt am
09. 11. 11

Mayer: Bildungsoffensive wird konsequent fortgesetzt
Ausbau der Ganztagsbetreuung und Übernahme der Neuen Mittelschule in Regelschule zukunftsentscheidende Projekte
Wien (sk) - "Bildung ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung, das zeigt sich im Budget 2012. Im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern, wo die Bildungsausgaben gekürzt werden, haben wir ein Plus zu verzeichnen", erklärte SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer anlässlich des Budgetausschusses vom 09.11. zum Kapitel Bildung. Insgesamt stehen im Kapitel Unterricht, Kunst und Kultur 8.015,1 Millionen Euro zur Verfügung, das sind um 313,4 Millionen mehr als 2011.

Für Mayer ist besonders wichtig, dass alle wichtigen Zukunftsprojekte budgetiert sind, im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau der Ganztagsbetreuung - dafür stehen für das Jahr 2012 80 Millionen Euro bereit - sowie die Übernahme der Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen. "Dabei ist wichtig, dass dies separat budgetiert wird und nicht zu Lasten von AHS-Standorten geht, wie des Öfteren fälschlicherweise behauptet wird", betonte Mayer.

Der größte Anteil im Budget ist mit 284 Millionen Euro für die Weiterführung der Maßnahmen zur Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl - "Projekt 25" - vorgesehen, wovon der Großteil in den Pflichtschulbereich und in die AHS-Unterstufen fließe, so Mayer. Weitere wesentliche Projekte sind die Einführung von Bildungsstandards ab 2012, die Weiterführung des Erfolgsprojektes "Lehre mit Matura", in dem sich zur Zeit 7.700 Lehrlinge befinden, die Weiterführung der sprachlichen Förderung, kostenfreies Nachholen von Bildungsabschlüssen sowie die Stärkung der Schulstandorte mit mehr Autonomie.

Mayer sieht den Ausbau an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen an den Schulen von 105.000 auf 160.000 als wesentliches Zukunftsprojekt, da ganztägige Schulangebote die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern und teure Nachhilfe überflüssig machen. Speziell ausgebildete Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen werden für einen weiteren Qualitätsschub bei der Ganztagsbetreuung sorgen. "Der Wechsel von Lern- und Förderangeboten mit Sport- und Freizeitmöglichkeit fördert die individuelle Entwicklung unserer Kinder und entspricht auch den Erkenntnissen moderner Bildungsforschung", betont der SPÖ-Bildungssprecher.
 

Amon: Budget 2012 belegt hohe Priorität für Bildung
ÖVP-Bildungssprecher: Österreich liegt bei Ausgaben pro Schüler bzw. Studierendem im vorderen Drittel
Wien (övp-pk) - Das Budget 2012 belegt die hohe Priorität, mit der der Bereich Bildung versehen ist. Hier gibt es kein Sparen, im Gegenteil. So werden die Ausgaben für den Bereich Unterricht, Kunst und Kultur insgesamt von 7.701,7 auf 8.015,1 Millionen erhöht. Das sagte ÖVP-Bildungssprecher Abg. Werner Amon am 09.11. anlässlich der Sitzung des Budgetausschusses, bei dem das Kapitel Bildung auf der Tagesordnung steht.

"Österreich investiert viel in Bildung. Bei den jährlichen Ausgaben pro Schülerinnen und Schüler bzw. Studierender und Studierendem liegt Österreich überall im vorderen Drittel und klar vor Staaten wie Deutschland oder Finnland. Im OECD-Vergleich liegen die österreichischen Ausgaben je Schülerinnen und Schüler der Volksschulen am sechsten Platz, im Bereich der Sekundarschulausbildung auf Platz fünf", so Amon weiter.

Der Bildungssprecher wies zudem darauf hin, dass die Bevölkerung Österreichs insgesamt ein hohes Bildungsniveau aufweist. 82 Prozent der Wohnbevölkerung haben eine weiterführende Schule abgeschlossen. Zum Vergleich: Im OECD-Schnitt sind es 73 Prozent.

Eine der größten bildungspolitischen Reformen der letzten 50 Jahre werde mit der Umsetzung der Neuen Mittelschule in das Regelschulwesen eingeleitet. Rund 1.160 Hauptschulstandorte mit rund 10.500 Klassen werden zu Mittelschulen weiterentwickelt, davon werden rund 220.000 Schülerinnen und Schüler profitieren und fast 30.000 Lehrerinnen und Lehrer betroffen sein. Über 200 Gesetze müssen novelliert werden, unterstrich Amon. Damit wird der Differenzierung im Gesetz Rechnung getragen, nannte der Abgeordnete die Individualisierung des Unterrichts oder den differenzierten Unterricht in der Klasse als Beispiele. Mit dem Begutachtungsentwurf sei es gelungen, Neigung, Begabung, Talente und individuelle Leistungsfähigkeit des Schülers in den Mittelpunkt zu stellen und gleichzeitig die AHS zu erhalten, schloss Amon.
 

Strache: Unserer Jugend unser Geld
RFJ startet Kampagne
Wien (fpd) - Unter dem Motto "Unserer Jugend unser Geld" startet der Ring Freiheitlicher Jugend, die am 09.11. von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Christian Höbart und dem geschäftsführenden RFJ-Obmann Udo Landbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Strache setzte sich in diesem Zusammenhang kritisch mit der österreichischen Budgetsituation und dem Euro-Haftungsschirm auseinander. "Die offiziellen Schulden Österreichs betragen 219 Milliarden Euro. Allein das ist ja nicht so wenig und könnte schon für etliche schlaflose Nächte sorgen", so der FPÖ-Chef. "Aber damit ist es ja noch nicht zu Ende. Denn die ausgelagerte Schulden betragen 36,3 Milliarden Euro (ÖBB 20,6 Milliarden, ASFINAG 12 Milliarden, BIG 3,7 Milliarden). Hinzu kommen die ausgelagerten Schulden der Gemeinden und Bundesländer in Höhe von 13 Milliarden Euro. Insgesamt betragen unsere Staatsschulden also 268 Milliarden Euro, für die wir im Jahr 10 Milliarden Euro Zinsen bezahlen. Das ist eine Schuldenquote von 89,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und die Gesamtverschuldung Europas beträgt 9,8 Billionen Euro."

Der Bundesregierung warf Strache vor, nur abzuwiegeln und zu beschwichtigen. "Dieses substanzlose Gesundbeten des Zustandes der Staatsfinanzen ist unerträglich, die Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP ist seit nunmehr bald 25 Jahren Garant für die kontinuierliche Steigerung von Österreichs Staatsschuld." Österreichs Triple-A sei am Prüfstand und auf Gefährdung programmiert, und das in einem Land mit einer leistungsfähigen und motivierten Bevölkerung. Tatsache sei auch, dass die ÖVP mit der Finanzministerin Maria Fekter abgewirtschaftet habe und programmatisch am Ende sei. Das Budget führe Österreichs Finanzen schnurstracks auf den Verlustpfad der Triple-A-Bewertung.

Auch die Lehrlingssituation beleuchtete Strache. Österreichweit standen im Oktober 2011 6.160 Lehrstellensuchenden lediglich 4.110 offene Lehrstellen zur Verfügung. Das ist eine Lücke von 2.050 Lehrstellen. In Wien kommen auf eine offene Lehrstelle 4,41 Lehrstellensuchende, in Niederösterreich 2,6 und in der Steiermark 2. Der FPÖ-Obmann forderte daher die Wiedereinführung des Blum-Bonus, die Einsetzung eines überparteilichen Lehrlingsbeauftragten auf Bundes- und Landesebene, die Übernahme der Berufsschulkosten durch die öffentliche Hand, die Schaffung von 1.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst und eine deutliche steuerliche Bevorzugung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden.

Ausgesprochen kritische Worte fand Strache für das Bildungsvolksbegehren. In gewisser Weise sei es amüsant, wenn ein verurteilter Steuerhinterzieher wie Hannes Androsch jetzt als großer weiser Staatsmann gepriesen werde. "Androsch bekommt ja auch ein Ehrendoktorat der Universität Salzburg, und zwar für Philosophie. Ein Ehrendoktor für Finanzstrafrecht wäre vielleicht passender gewesen." Bei den Forderungen des Volksbegehrens handle es sich ausschließlich um bildungspolitische Programmpunkte aus der Mottenkiste der SPÖ. Einer Gesamtschule aller 10- bis 14-jährigen erteilte Strache eine klare Absage.
     

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