Fekter: Finanztransaktionssteuer zumindest auf Euro-Ebene einführen   

erstellt am
09. 11. 11

Wien (bmf) - Angesprochen auf die Finanztransaktionssteuer stelle Finanzministerin Dr. Maria Fekter nach dem ECOFIN am 08.11. klar, dass sie jedenfalls für eine Einführung im europäischen Gleichklang sei. „Wir haben uns bereits mehrfach für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und werden uns auch weiterhin intensiv für eine Einführung zumindest in der Eurozone einsetzen.“ Damit werde auch ein deutliches Signal an den Markt gesendet. „Die Märkte bereiten uns Probleme, also sollen sie selber auch zur Stabilisierung beitragen.“ Der Kritik, dass eine Finanztransaktionssteuer wachstumshemmend sei und die Schulden der Länder im Hinblick auf die Refinanzierung verteuere, maß Fekter keine große Bedeutung bei. Vielmehr stellte die Finanzministerin klar, dass die – ebenfalls beim EU-Rat diskutierte – CO2-Steuer wesentlich wachstumshemmender sei.

Im Zusammenhang mit der EFSF- Hebelung habe die Eurogruppe laut Fekter am 7. November die technische Umsetzung durchbesprochen, die allerdings noch nicht gänzlich ausverhandelt sei und zu deren konkreten Darstellung es wahrscheinlich noch einen Bericht geben werde. Zur Frage, ob die Beteiligung von Drittstaaten notwendig sei, sagte Fekter: „Das wird sich zeigen. Daran arbeitet die EFSF konkret.“ Ihr sei aber grundsätzlich jede Hilfe recht, die zu mehr Stabilität in der Eurozone führt.

Bezüglich der Situation mit Griechenland bestätigte Fekter in aller Deutlichkeit, dass ohne eine schriftliche Bestätigung das Sparprogramm fortzuführen, die sechste Hilfstranche nicht ausbezahlt werde. „Die Reformen müssen konsequent vorangetrieben werden. Griechenland muss seine Hausaufgaben machen. Wir können nicht warten, bis eine neue Regierung steht, denn das könnte theoretisch auch erst im März sein“, so Fekter.

Zur Bankenrekapitalisierung erklärte Finanzminister Fekter abschließend, dass EU-Binnenkommissar Michel Barnier einen Bericht vorlegen werde, der die neun Prozent Kernkapitalquote und eine zügige Umsetzung beinhalte. „Die Banken wissen, dass sie sich in den nächsten Monaten stärken müssen, um gerüstet zu sein“. Wenn der Wind rauer werden sollte, müssen die Banken vorbereitet sein“, schloss Fekter.
     
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