|
|
||
| EU-Haushalt 2011 benötigt zusätzliche 550 Mio. Euro, trotz Haushaltsumbuchungen |
erstellt am |
|
| Brüssel (europarl) - Der Haushaltsausschuss des Parlaments bewilligte
am Montag eine Haushaltstransaktion für Ende des Jahres für den EU-Haushalt 2011: 714 Mio. Euro aus 46
Haushaltslinien mit Überschüssen werden an 57 Haushaltslinien überwiesen, deren Mittelausstattungen
nicht reichen. Dennoch bedarf es laut Berechnungen der Kommission noch weiterer 550 Mio. Euro, um Sozialausgaben
und Forschungseinsätze für 2011 zu decken. Trotz der "globalen Mittelübertragung" des Haushaltsausschusses meint die Kommission, dass mehr Geld nötig sei, um den bestehenden finanziellen Verpflichtungen für 2011 nachzukommen. Wenn keine Lösungen gefunden werden, könnte die Förderung für Projekte des Europäischen Sozialfonds und Forschungsprojekte in den Bereichen Nanotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien beträchtlich verzögert werden. Zusätzliche 550 Mio. Euro, um offene Rechnungen zu begleichen Die Kommission schätzt den zusätzlichen Bedarf bis Ende des Jahres auf 1,142 Mio. Euro. 592 Mio. davon könnten später von nicht ausgegebenen Mittel für ländliche Entwicklungsprojekte genommen werden. Die verbleibenden 550 Mio. Euro sollten von den Mitgliedstaaten kommen, schlägt die Kommission vor. Diese Vorschläge sind Teil des sechsten Berichtigungshaushalts dieses Jahres, dem Parlament und Rat zustimmen müssen. Die Vorschläge der Kommission führen eventuell zu einem Gesamtanstieg der Zahlungsermächtigungen für 2011 um mehr als 3,35 %, erklärte die Berichterstatterin des Haushalts 2011, Sidonia Je;drzejewska (EVP, PL), am Montag im Haushaltsausschuss. Sie erinnerte die Anwesenden an ihre Warnung im Laufe der Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr, dass die von den Mitgliedstaaten verordnete maximale Erhöhung der Zahlungen um 2,91% im Vergleich zu 2010 nicht ausreichen würde. Sie sagte: "Wir sehen jetzt, dass der EU Zahlungsmöglichkeiten für den Europäischen Sozialfond und für Forschungspolitik ausgehen. Deshalb bin ich gewillt, den Vorschlag zu unterstützen und 550 Mio. Euro hinzuzufügen." Mitgliedstaaten müssen dennoch weniger als erwartet beitragen Die überarbeitete Einkommensprognose der Europäischen Kommission zeigt einen um 1,277 Mio. Euro erhöhten Umsatz durch unerwartet hohe Einnahmen aus den nationalen BNE und der Mehrwertsteuer sowie deutlichen Einkommenssteigerungen, beispielsweise aus Gebühren und Zinserträgen auf verspätete Zahlungen (zusätzliche 662 Mio. Euro). Trotz der zusätzlichen 550 Mio. Euro, die die Mitgliedstaaten dem Haushalt hinzufügen müssten, würden die Beiträge der Mitgliedstaaten für 2011 somit insgesamt um 726,6 Mio. Euro sinken. Nächste Schritte Der Standpunkt der Mitgliedsstaaten steht noch aus. Das Thema wird in den kommenden Tagen mit dem Rat und der Kommission diskutiert und steht auf der Tagesordnung einer Trilog-Sitzung zum Haushalt am Montag, 14. November 2011. |
||
 zurück |
|
|
