General Entacher wieder in Amt und Würden  

erstellt am
08. 11. 11

Berufungskommission entscheidet für Dienstnehmer
Bundesminister nimmt Entscheidung zur Kenntnis - Darabos: "Werde mich vom politischen Reformweg nicht abbringen lassen"
Wien (bmlvs) - Die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt hat im Verfahren, das General Edmund Entacher gegen den Versetzungsbescheid des Verteidigungsministeriums angestrengt hat, für den berufenden Dienstnehmer entschieden. Die Gründe, die nach Auffassung des Dienstgebers den Vertrauensverlust gegenüber dem Leiter der Behörde, Bundesminister Norbert Darabos, untermauern, wurden von der Berufungskommission nicht anerkannt. Der angefochtene Bescheid, so das Urteil, wird ersatzlos behoben. Damit ist die Versetzung von General Entacher rechtlich nicht möglich.

"Ich nehme die Entscheidung der Berufungskommission selbstverständlich zur Kenntnis. Aus rechtlicher Sicht waren meine Argumente für den Vertrauensverlust offenbar nicht ausreichend", sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Für mich steht jedoch die Notwendigkeit der Reform des Bundesheeres außer Diskussion. Auf diesem politischen Reformweg werde ich mich als verantwortlicher Minister auch durch eine dienstrechtliche Entscheidung nicht abbringen lassen", so der Minister.
     
Faymann: Volle Unterstützung für Verteidigungsminister Darabos
Die Diskussion über die Reform des Bundesheeres zu einem Profi-Heer sei "komplex, kontroversiell und konfliktbeladen"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat Verteidigungsminister Norbert Darabos am 08.11. im Pressefoyer nach dem Ministerrat seine volle Unterstützung zugesichert. "Politische Entscheidungen sind Sache des Parlaments, der Regierung und der zuständigen Minister. Daher ist es richtig von Norbert Darabos zu sagen, er wird seinen seine politischen Reformen weiterführen", sagte Faymann. Die Entscheidung der unabhängigen Berufungskommission in der Causa Entacher sei anzuerkennen, sagte Faymann. Er gehe von einer professionellen Zusammenarbeit zwischen dem Minister und seinen Spitzenbeamten aus.

Die Diskussion über die Reform des Bundesheeres zu einem Profi-Heer sei "komplex, kontroversiell und konfliktbeladen", so Faymann. "Minister Darabos hat eine besonders harte Aufgabe vor sich, diese Diskussion zu einem Ergebnis zu bringen", sagte Faymann. Und weiter: "Ich bin davon überzeugt, dass er die notwendigen Reformen mit Autorität, Einsatz und Akribie umsetzen wird."
 

Rauch: Rechtswidrige Abberufung von Entacher ist Krönung der Pannenserie von Darabos
Die Spielchen von Darabos gehen auf Kosten der Sicherheit Österreichs – Für ÖVP klar: Mit Sicherheit spielt man nicht
Wien (övp-pd) - "Die rechtswidrige Abberufung von Generalstabchef Entacher ist die Krönung der Pannenserie von Verteidigungsminister Norbert Darabos", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zum Entscheid der Berufungskommission. Offenbar wächst Darabos sein Ressort über den Kopf. Rauch: "Es muss nun Schluss sein mit Versteckspielen und Ausreden. Es braucht eine grundlegende Reform des Bundesheeres. Die ÖVP ist nach wie vor allzeit bereit, dem Minister unter die Arme zu greifen."

Das Urteil ist der Beweis, dass man solche Entscheidungen nicht im stillen Kämmerlein und ohne Einbeziehung des Oberbefehlshabers und aller anderen zuständigen Gremien fällen kann. "Höchste Zeit, dass Darabos nun Nägel mit Köpfen macht, für Ordnung in seinem Ressort sorgt und vor allem auch Ehrlichkeit walten lässt und aus der selbst geschaffenen Sackgasse rauskommt – die Sicherheit Österreichs ist eindeutig zu wichtig, als damit zu spielen", so Rauch in aller Deutlichkeit abschließend.
 

Strache: Darabos soll unverzüglich zurücktreten!
Verteidigungsminister ist Hochsicherheitsrisiko für Österreich
Wien (fpd) - Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zeigt dies einmal mehr, dass Darabos als Verteidigungsminister völlig untragbar ist. Der Minister sei ein Hochsicherheitsrisiko für Österreich und gefährde mit seinen wirren Berufsheerfantasien unsere Landesverteidigung. "In jedem anderen Land wäre es völlig undenkbar, dass jemand, der einen Fehltritt nach dem anderen begeht, noch länger im Amt bleibt." Darabos habe versucht, Entacher mundtot zu machen, und sei damit jetzt kläglich gescheitert.

Strache forderte Darabos auf, unverzüglich zurücktreten. Das Entacher-Urteil habe auch einmal mehr gezeigt, wie berechtigt die freiheitlichen Misstrauensanträge gegen den Verteidigungsminister gewesen seien.
 

List: Darabos blamiert und abzulösen!
Wien (bzö) - "Wenn ein Minister unliebsame Untergebene mundtot machen will, dabei das Dienstrecht ignoriert und schließlich seine Aktion von der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt aufgehoben wird - dann ist so ein Minister blamiert und aus der Regierung zu entlassen. Bundeskanzler Faymann soll Darabos endlich ablösen!", fordert BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt List nach der Niederlage des Verteidigungsministers gegen General Entacher. "Dieses Urteil bestätigt einmal auch die Misstrauensanträge der Opposition auch gegen Darabos", erinnert List.
 

 Pilz: Darabos soll zurücktreten - sofort!
Grüne fordern Erklärung des Ministers im heutigen Budgetausschuss
Wien (grüne) - "Es reicht", sagt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Norbert Darabos hat als Verteidigungsminister: die Bundesheerreform im Stich gelassen, die schlechtesten Eurofighter zum höchsten Preis gekauft, den Ausstieg aus der Wehrpflicht mit einem unsinnigen Modell und mit einer unseriösen Vorgangsweise verpfuscht und das Verfahren gegen General Entacher verloren.

"Wenn man ihn weitermachen lässt, ist Norbert Darabos bald der schlechteste Verteidigungsminister der Zweiten Republik. Darabos ist als Minister nicht mehr tragbar. Jeder Tag länger ist ein zusätzlicher Schaden für die österreichische Sicherheitspolitik. Daher soll er zurücktreten - sofort", fordert Pilz.

Im heutigen Budgetausschuss zum Kapitel Landesverteidigung, um 16 Uhr, wird Peter Pilz die Causa Entacher und das totale Chaos im Verteidigungsministerium zur Sprache bringen und vom Minister eine Erklärung fordern.

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