 Faymann
zu höheren Strafen bei Gewalt gegen Kinder: "Wichtiger Beitrag zur Prävention"
Ministerrat beschließt Strafgesetznovelle, strengere Regeln für Finanzinstitute,
Verlängerung der Auslandeinsätze des Bundesheeres
Wien (bpd) - "Die Regierung hat sich heute auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
geeinigt. Diese Verschärfungen im Strafrecht sind ein wichtiger Beitrag zur Prävention. Wir wollen damit
den Schutz für Kinder deutlich erhöhen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 08.11. beim Pressefoyer
nach der Sitzung des Ministerrates.
Mit der Strafgesetznovelle soll eine höhere Mindeststrafe eingeführt werden, wobei das Ausweichen von
einer Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe künftig unterbunden werden soll. Der strafrechtliche Schutz von
Kindern gegen sexuellen Missbrauch werde weiter ausgebaut, das sogenannte Cyber-Grooming als Straftatbestand festgelegt.
Außerdem soll mit der Novelle eine höhere Wirksamkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit in Fällen
von Menschenhandel, Zwangsehen und Genitalverstümmelung erzielt werden.
"Der Ministerrat hat heute außerdem Regelungen für eine bessere Transparenz und Offenlegungspflichten
für Finanzinstitute beschlossen. Wir sind uns darin einig, dass Finanzmärkte stärker reguliert werden
sollen", sagte der Bundeskanzler. Die Beschlüsse seien die Umsetzung einer EU-Richtlinie für mehr
Kontrolle auf den europäischen Finanzmärkten. "Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren
Regulierung des Finanzsektors. Die nächste Maßnahme, die wir in Österreich setzen werden, wird
das Insolvenzrecht für Banken betreffen", so Faymann.
Beschlossen wurde heute auch die Verlängerung der Auslandeinsätze des österreichischen Bundesheeres.
"Im September 2011 hatten wir 1.250 Bundesheerangehörige im Einsatz. Für 2012 sind in den weltweiten
Einsatzgebieten maximal 2.052 Soldaten, Polizisten und weiteres Personal vorgesehen. In all diesen Fällen
liegt ein UNO-Mandat vor. Wir nehmen damit unsere Rolle in der aktiven Neutralitätspolitik wahr und unterstützen
friedenserhaltende Maßnahmen", sagte Faymann.
Der Kanzler äußerte sich weiters zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt: "Österreich weist
laut den Arbeitsmarktdaten von Oktober einen hohen Beschäftigungsstand auf. Trotzdem dürfen wir nicht
auf die schwachen Konjunkturprognosen für das kommende Jahr vergessen. Daher sind wir weiterhin in der aktiven
Arbeitsmarktpolitik gefordert und müssen die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gewährleisten",
sagte Faymann. Österreich zähle auch weiterhin zu jenen EU-Ländern mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit.
Dennoch bleibe der Einsatz für Arbeitsplätze und Ausbildung Jugendlicher eine Priorität der Regierungsarbeit.
Im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Eurozone sprach sich der Bundeskanzler dafür aus, neben der Sparsamkeit
in den öffentlichen Budgets auch auf Maßnahmen auf der Einnahmenseite zu setzen. "Österreich
wird sich in der EU weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Wir brauchen nicht nur einen Sparkurs
zur Sanierung der Staatshaushalte, sondern müssen gleichzeitig auch das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Länder unterstützen", so Faymann. |
 Spindelegger: Null Toleranz bei Gewalt gegen Kinder
Maßnahmenpaket von Justizministerin Beatrix Karl mit härteren Strafen und neuen
Straftatbeständen – Griechenland muss sich zu EU-Maßnahmen bekennen
Wien (övp-pd) - "Bei Gewalt gegen Kinder darf es null Toleranz geben", stellt Vizekanzler
und Außenminister Michael Spindelegger im Rahmen des heutigen Ministerrates unmissverständlich klar.
"Wir müssen unsere Kinder vor Missbrauch, Übergriffen und Gewalt schützen. Daher hat Justizministerin
Beatrix Karl heute ein umfassendes Maßnahmenpaket mit härteren Strafen und neuen Straftatbeständen
vorgelegt", so Spindelegger, der hervorhebt: "Im Vordergrund stehen dabei Generalprävention und
Abschreckung, die so effektiv sein müssen, dass es gar nicht erst zu Übergriffen auf Kinder kommt."
Das Maßnahmenpaket der Justizministerin umfasst drei wesentliche Punkte: Erstens die Einführung von
Mindeststrafen anstelle von Strafrahmen. Damit wird die Möglichkeit abgeschafft, Geld- statt Haftstrafen zu
verhängen. "Damit zeigen wir: Wer sich an Kindern vergreift, hat mit den härtesten Strafen zu rechnen,
die diese Republik verhängen kann", so der Vizekanzler. Zweitens wird der neue Straftatbestand des "Grooming"
eingeführt, also der Versuch einer Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern über das Internet. "Das
Internet hat heute schon in viele Kinderzimmer Einzug gehalten. Es bietet Chancen, aber auch Risiken, vor denen
wir unsere Kinder effektiv schützen werden", so Spindelegger, der abschließend noch den dritten
Punkt hervorhebt: "Wir haben uns auch entschlossen, die exterritoriale Gerichtsbarkeit bei Tatbeständen
wie Zwangsehe und Genitalverstümmelung mit Strafen zu versehen. Wer sich in Österreich aufhält,
aber die besagten Straftaten im Ausland begeht, hat in Zukunft mit harten Konsequenzen zu rechnen, denn eines ist
völlig klar: Wir dürfen bei all diesen schrecklichen Verbrechen nicht einfach danebenstehen und zuschauen.
Darum haben wir gehandelt, ein Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt und damit sichergestellt: Wer sich an
Kindern vergreift, wird nicht davonkommen."
Griechenland muss sich zu EU-Maßnahmen bekennen
"Griechenland muss sich zu den von der EU beschlossenen Maßnahmen bekennen", so der Außenminister.
"Die Einigung auf eine Übergangsregierung unter Beteiligung aller wesentlichen politischen Kräfte
halte ich daher für sehr begrüßenswert. Jetzt braucht es aber auch Sicherheiten für die Europäische
Union, dass, wenn Geld gegeben wird, sich diese Regierung auch zu den dafür notwendigen Konditionen verpflichtet.
Und das wollen wir auch schriftlich sehen", betont der Außenminister.
Wesentlich sei es nun, die richtigen Schritte zu setzen, damit kein "zweites Griechenland" entstehen
kann. "Dazu haben wir den Euroschirm mit einer Hebelwirkung ausgestattet. So haben wir die geeigneten Mittel
in der Hand, um auf eventuelle neue Herausforderungen reagieren zu können", so Spindelegger, der abschließend
betont: "Es gibt auch den klaren Grundsatz, dass jedes Land seine Hausaufgaben zu machen hat, auch wir in
Österreich. Und das tun wir, indem wir die Einführung einer Schuldenbremse aktiv in Angriff nehmen. Schulden
sind der Mühlstein um den Hals, von dem wir uns und auch kommende Generationen befreien müssen." |
