Förderprogramm unterstützt das Zusammenwachsen an den Grenzen
Salzburg (lk) - Die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Verordnungsentwürfe für
die kommende Strukturfondsperiode ab 2014 veröffentlicht. Mit ein Anlass für die Euregios mit deutscher
Beteiligung, sich in Berlin für die Fortführung von INTERREG an allen deutschen Grenzen auszusprechen.
Die Veranstaltung fand auf Einladung des deutschen Bundesministers Dr. Peter Ramsauer im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin statt.
INTERREG ist in seiner grenzüberschreitenden Ausprägung ein wichtiges Förderprogramm der Europäischen
Union, um das Zusammenwachsen an den Grenzen zu unterstützen. Dabei soll es nach den Vorstellungen der EU
auch nach 2013 bleiben. An welchen seiner Grenzen ein Mitgliedstaat aber das Programm zum Einsatz bringt, entscheidet
er selbst. Insofern war es den Euregios mit deutscher Beteiligung vom Norden (z.B. Euregio Sonderjylland-Schleswig)
über den Westen (z.B. Euregio Maas-Rhein) und den Osten (z.B. Euregio Erzgebirge) bis in den Süden mit
der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein ein wichtiges Anliegen, deutsche Bundes- und Europaparlamentarier
in Berlin bei einem Parlamentarischen Abend von der Wirksamkeit von INTERREG zu überzeugen und für eine
Fortführung an allen deutschen Grenzen, also auch der zu Österreich, zu werben.
Der Parlamentarische Abend wurde über die Arbeitsgemeinschaft der Europäischen Grenzregionen AGEG, in
der die EuRegio auch Mitglied ist, organisiert. Vier Projektbeispiele aus verschiedenen Euregios erläuterten
die Einsatzmöglichkeiten von INTERREG und den für die Grenzräume erzielbaren Nutzen. Dr. Thomas
Prinz vom Studio iSPACE in Salzburg stellte das Projekt "EuRegionale Raumanalyse (EULE)" vor. Interessant
ist hier insbesondere die Schnitt-stelle zwischen Raumanalyse und -planung zu den Einsatzmöglichkeiten für
die Verkehrsplanung, etwa für Bus- oder Bahnhaltestellen, und in der Entwicklung von Wohnstandorten.
In seinen Ausführungen zeigte sich Bundesminister Ramsauer von der Wichtigkeit und dem Nutzen von INTERREG
überzeugt. Die Grenzlage dürfe kein Nachteil sein und insofern unterstütze INTERREG die Regionen
dabei, ihre jeweiligen Potenziale zu nutzen. Ganz ausdrücklich bedankte sich Ramsauer im Namen der Bundesregierung
und des Bundestags für die bisher geleistete Arbeit in den Projekten. Mit dieser Arbeit werde ein wichtiger
Beitrag zur regionalen Vielfalt in Europa geleistet und den Menschen gerade in den Grenzregionen auch ein Stück
Heimat vermittelt. "Insofern ist die Förderung dieser Aktivitäten über INTERREG gut angelegtes
europäisches Geld – schon bisher, aber auch in Zukunft", so Ramsauer.
Die Europaabgeordnete Constanze Krehl verdeutlichte den anwesenden Gästen, unter anderem Erich Hinsken, Vorsitzender
des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, die Entschei-dungshintergründe zur nächsten EU-Förderperiode
ab 2014. Zukünftig werden Europäische Kommission und Europäisches Parlament gemeinsam über
die Verordnungen entscheiden, mit denen nun auch eine stärkere Harmonisierung über alle Fonds angestrebt
wird. Krehl rief die Euregios auf, sich die vorliegenden Verordnungsentwürfe genau anzusehen und ihre Verbesserungsvorschläge
zu benennen. Wichtig sei ein hohes Maß an Flexibilität, um den individuellen Bedürfnissen der Grenzregionen
entsprechen zu können, sowie ein vernünftiges Maß in der Verwaltung der Förderprogramme.
EuRegio-Vizepräsident Dr. Emmerich Riesner, Bürgermeister der Stadt Neumarkt am Wallersee, zog ein positives
Fazit zu der Veranstaltung in Berlin. "Mich haben die Offenheit und das Problembewusstsein von Bundesminister
Dr. Ramsauer und von der Europaabgeordneten Krehl beeindruckt. Hier haben wir eine gute Unterstützung, um
uns auch für die nächste Förderperiode möglichst gute Rahmenbedingungen für INTERREG in
unserer bayerisch-österreichischen Grenzregion zu erarbeiten", so Riesner. |