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| Abstimmung der Positionen bei Immunität und Rechnungshofzuständigkeiten |
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| LandtagspräsidentInnen trafen sich zu Konferenz in Salzburg Innsbruck (lk) - Auf der Tagesordnung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen Landtage inkl. Südtiroler Landtag, die vor Kurzem in Salzburg über die Bühne ging, standen unter anderem die Änderungen der Rechnungshofzuständigkeiten bei der Prüfung von Gemeinden, die Neuregelung der Immunität von Abgeordneten, der Stabilitätspakt und die Föderalismusdiskussion. Der Vorsitzende der Konferenz, der Salzburger Landtagspräsident Simon Illmer, betonte im Anschluss an die Sitzung die Wichtigkeit des Erfahrungsaustausches und der Abstimmung von Positionen. So wollen die Landtage bei der Wiederaufnahme der Diskussion über Änderungen bei der Immunität von Abgeordneten erneut maßgeblich eingebunden werden. Schließlich gelte die vom Nationalrat zu beschließende Neuordnung der Abgeordnetenimmunität auch für die Landtagsmandatare. Inhaltlich sprachen sich die Länder in dieser Frage dafür aus, klar zwischen politischem Mandat und privater Tätigkeit zu trennen. Die Immunität dürfe sich nur auf die politische Tätigkeit beziehen. Was die Prüfkompetenz der Rechnungshöfe für Gemeinden betrifft, verlangen die LandtagspräsidentInnen, dass es nicht zu Doppelgleisigkeiten kommen dürfe. „Nach den neuen Bundesbestimmungen ist der Bundesrechnungshof für Gemeinden ab 10.000 Einwohner zuständig. Über eine allfällige Ausweitung der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe sind sowohl in Tirol als auch in anderen Bundesländern die diesbezüglichen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen,“ so der Tiroler Landtagsvizepräsident Hannes Bodner, der stellvertretend für den bei der Regionalministerkonferenz des Europarates weilenden LTP Herwig van Staa in Salzburg anwesend war. " Die Länder wollen außerdem die Föderalismusdebatte in Österreich intensivieren. Insbesonders will man sich dabei auf Jugendliche als Zielgruppe konzentrieren. LTP-Vizepräsident Bodner berichtete dazu ausführlich von der im vergangenen Juni im Tiroler Landtag erfolgreich über die Bühne gegangenen Demokratiewerkstatt, bei der über 300 SchülerInnen aus ganz Tirol für eine Woche die Sitzungssäle des Tiroler Landtages bevölkerten und im Rahmen verschiedener Werkstätten Einblicke in politische Entscheidungsabläufe nehmen konnten. „Aufgrund des großen Erfolges ist auch für das kommende Jahr ein weiteres „Gastspiel“ der Demokratiewerkstatt in Tirol fix eingeplant“, so Bodner. „Erfreulicher Weise denken jetzt auch weitere Landtage bereits über eine Übernahme dieses Projektes nach Tiroler Vorbild nach.“ |
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