Wiener Budget 2012  

erstellt am
21. 11. 11

Schicker: Intelligent sparen, zielgenau investieren
2012 werden 500 Millionen eingespart
Wien (spw) - Im Rahmen der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat betonte SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker am 21.11. die richtige Schwerpunktsetzung des städtischen Voranschlags für 2012: "Wien investiert in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und natürlich Arbeitsmarkt und Wohnen. Das ist gut so, denn eine Stadt die wächst, braucht zusätzliche Wohnungen und Arbeitsplätze." Auch die Wiener Arbeitsmarktbilanz könne sich sehen lassen, immerhin gab es trotz der Krise von Herbst 2008 bis ins Frühjahr 2011 Beschäftigungszuwächse. Die Stadt könne mehr Arbeitsplätze vorweisen als noch vor der Krise.

Die Konsequenzen, die aus der von Banken und Spekulanten verursachten Wirtschaftskrise gezogen wurden, bewertete der SP-Klubchef hingegen als unzureichend: "Gemeinden und Städte sind am stärksten von der Krise betroffen, denn die Steuereinnahmen sind aufgrund der Wirtschaftskrise massiv zurückgegangen. Gleichzeitig bleibe der Bedarf an Sozialleistungen ein hoher, da insbesondere Industrie und Gewerbe viele Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse drängen und die "working poor class" immer größer wird. Um dieser zunehmenden Ungleichverteilung entgegenzuwirken, brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenssteuer, stärkere Regulierungen für Spekulanten und Investmentbanker sowie eine europäische Rating-Agentur." Die soziale Komponente solcher Maßnahmen sei eine hohe und es sei unerlässlich, dass der Schuldenabbau auch unter Berücksichtigung einer sozialen Symmetrie vorangetrieben werde.

2012 werden 500 Millionen eingespart
Als "entscheidend" für die Budgeterstellung, hob Schicker den Weg des klassischen Keynesianismus hervor. "In Krisenzeiten kurbeln wir die Wirtschaft an, in Zeiten der Prosperität sparen wir", skizzierte er. 2011 war das Jahr, in dem der Großteil der wirtschaftlichen Ankurbelungsmaßnahmen gegriffen hat. Daher sei auf die Neuverschuldung in diesem Jahr auch am stärksten angestiegen. "2012 setzen wir den Sparstift an, womit wir die Neuverschuldung für das kommende Jahr um 50 Prozent reduzieren, also 500 Millionen einsparen", so Schicker. Durch diesen Budgetpfad sei Wien auch für einen neuerlichen Wirtschaftseinbruch gewappnet.

Besonders betonte Schicker die Investitionen in den Gesundheits- und Bildungsbereich. Wien werde im Gegensatz zur Kärntner FPÖ den Gratis-Kindergarten nicht abschaffen, sondern beibehalten und die Standorte weiter ausbauen. Weiters bekenne sich die Stadt zum weiteren Ausbau von Ganztages- und Gesamtschulen, um allen Kindern, vor allem aus bildungsfernen Schichten, die besten Bildungschancen anbieten zu können. "Im Gesundheitsbereich konnten wir trotz der Krise sämtliche versprochenen Pflegeheime errichten oder mit dem Bau starten. Genauso erfolgreich wird nun das Wiener Spitalskonzept vorangetrieben", so der SP-Klubvorsitzende.

FPÖ als soziale Partei? Ein Treppenwitz!
Die aktuellen Gebührenanpassungen verteidigte Schicker vor allem mit Hinweis auf die Absicherung der hohen Versorgungsleistungen der Stadt: "Diese wollen wir auch für die Zukunft sichern. Dazu kommen zielgenaue Vergünstigungen. Mit der billigeren Öffi-Jahreskarte belohnen wir Vielfahrer. Mit der billigeren Jahresgebühr für das Parkpickerl, koste dieses nur mehr soviel, wie ein Mobilpass für die Wiener Linien.

In Richtung der Wiener FPÖ übte er dafür scharfe Kritik. Die Selbstbezeichnung der Freiheitlichen als "soziale Partei" sein ein Treppenwitz. "Die FPÖ hat das Familiensilber der Republik Österreich verscherbelt. Sie hat in Kärnten den Ruin eine Bank federführend mit verursacht. Die Wählerinnen und Wähler haben natürlich das letzte Wort - aber die FPÖ wird nie in die Situation kommen, in dieser Stadt Verantwortung zu tragen und das ist gut so", schloss Schicker.
 

 Ellensohn, Margulies: Ausgewogenes Budget trotz schwieriger Finanzlage
Wien ist auf dem richtigen Weg, das können andere Bundesländer nicht von sich behaupten.
Wien (grüne wien) - Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, bezeichnet im Rahmen der Budgetdebatte am 21.11. im Wiener Gemeinderat Bildung, Kinderbetreuung, Soziales und Arbeitsmarkt als die Schwerpunkte im kommenden Jahr. "Ein Meilenstein der rot-grünen Stadtregierung ist eine neue Mobilitätsstrategie, um die WienerInnen zum Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen", so Ellensohn. Dazu gehöre neben der drastischen Verbilligung der Jahreskarte der Wiener Linien auf 365 Euro auch das billigere Parkpickerl und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die hohe Garagenförderung, die bisher jeden Stellplatz mit 20.000 Euro subventioniert hat, wurde unter der Regierungsbeteiligung der Grünen drastisch gekürzt.Wien bietet als einziges Bundesland den Gratis-Kindergarten an, das BürgerInnen-Kraftwerk ist ein zukunftsweisendes Projekt, das von Vizebürgermeisterin Vassilakou initiiert wurde.

"Wien ist auf dem richtigen Weg, das können andere Bundesländer nicht von sich behaupten. Niederösterreich und Kärnten, ÖVP- und FPÖ-regiert, haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs, Wien hingegen gemeinsam mit Tirol mit Abstand die geringste. "Wir haben 2012 ein ausgewogenes Budget, dass auf Grund der aktuellen Finanzlage Einsparungen mit Maß und Ziel mit sich bringt.

"Jetzt ist es endlich an der Zeit, auf Bundesebene die Vermögenssteuer einzuführen. Wien könnte dadurch 500 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen lukrieren", ergänzt der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies. Weiters haben sich rot und grün auf eine Null-Lohnrunde bei PolitikerInnen-Gehältern geeinigt.
 

Gudenus: Rot-Grün macht Politik gegen die Wiener
Das Ziel ist die Umverteilung von den In- hin zu den Ausländern
Wien (fpd) - Mit einem Anteil von mehr als 21 Prozent an Haushalten mit Niedrig-Einkommen liegt Wien unter den europäischen Großstädten an drittschlechtester Stelle. Das belegt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts, das zu dem Schluss kommt, dass daran die gescheiterte Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung schuld ist.

"Jeder Zweite der 76.000 Arbeitslosen in unserer Stadt hat Migrationshintergrund. Bei den Jugendlichen sind es sogar zwei von drei", berichtet Wiens FP-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "doch die SPÖ und ihr grünes Anhängsel wollen sich nur als Ausländer-Lobbyisten profilieren. Da versucht jeder, die anderen mit noch Inländer-feindlicheren Ideen zu übertrumpfen!"

Sozialisten und Grüne stünden für ungezügelte Zuwanderung. Gudenus: "Die zugewiesene Asylantenquote wird durch Wien mit mehr als 130 Prozent übererfüllt. Dass damit hauptsächlich Kriminalität importiert wird, ist Rot-Grün egal." Die Helden dieser Regierung wären Ute Bock & Co. "Damals leitete Sie Jugendheime und teilte Ohrfeigen aus. Jetzt leitet sie Asylantenheime, an denen hunderte Scheinmeldungen stattfinden", so Gudenus, "sie unterstützt ganz aktiv die Asylmafia!"

Und damit würde ein Bombengeschäft gemacht. Millionen und Abermillionen würden in diesen Bereich hineinfließen - Geld, das den fleißigen Wienerinnen und Wienern fehle. Von 2004 bis 2011 habe die Stadt eine Milliarde Euro in die offizielle Betreuung von Asylwerbern gesteckt. Der hohe Anteil von Scheinasylanten, die das System nur ausnützen, scheint Rot-Grün egal.

Gleichzeitig würden Sozialisten und Grüne für den Aufbau von Parallelgesellschaften stehen: "Studien zeigen, dass sich zwei Drittel der Zuwanderer gar nicht integrieren wollen. Bei den Muslimen sind es sogar noch mehr. Wien ist dank linker Hilfe auch so ganz nebenbei und unerkannt zu einem Zentrum radikal-muslimischer Wahabiten geworden."

Doch anstatt Integration als Bringschuld einzufordern, würde Rot-Grün etwa das Erlernen der deutschen Sprache behindern. Gudenus: "Da sollen lieber die Wiener Türkisch lernen. Das gilt besonders für Mitarbeiter des AMS und der Krankenhäuser, damit sich die Ausländer bei uns ohne jeden intellektuellen Aufwand in die soziale Hängematte legen können."

Rot-Grün setze unbeirrt weiter auf die Zuwanderung unqualifizierter Sozialhilfeempfänger von außerhalb Europas. Gudenus fordert: "Verabschieden Sie sich endlich von ihren sozialromantischen Halluzinationen. Undifferenzierte Massenzuwanderung kostet mehr als sie bringt. Das hat auch Thilo Sarrazin nachdrücklich bewiesen."

Doch Sozialisten und Grüne stünden für die Umverteilung von den In- hin zu den Ausländern. Zusätzlich werden viele Millionen in dubiose Vereine gesteckt, deren einziges Ziel es ist, Ausländern mit allen legalen und illegalen Mitteln den Verbleib in ihrem von den fleißigen Wienern finanzierten Schlaraffenland zu sichern.

Für ideologische Subventionen und die Mindestsicherung für Ausländer sei offenbar immer genug Geld da. So steigen etwa im aktuellen Budget die Ausgaben für Sozialhilfe um mehr als 10 Prozent oder um 77 Millionen Euro. Gudenus: "Rote und Grüne haben den Kampf gegen die Armut längst aufgegeben. Sie verwalten die Armut nur noch." Seine Anregung: "Bevor die Politiker das Volk austauschen, sollte das Volk die Politiker austauschen. Die Wähler werden diese rot-grünen Politiker austauschen gegen Politiker, die ihre Heimat und die Menschen lieben!"
 

Juraczka: Budget ist in Zahlen gegossenes Elend
Die Verschuldung steigt, aber die Stadtregierung lässt keinerlei Initiativen für Kostenoptimierung und ausgabenseitige Sparmaßnahmen erkennen.
Wien (övp-wien) - "Der grüne Klubobmann Ellensohn erwähnte im Juni diesen Jahres, dass die Grünen am nächsten Budget zu messen seien, dem ersten rot-grünen Voranschlag", so ÖVP Wien Stadtrat Manfred Juraczka im Zuge der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das tatsächlich will. Die völlig absurde, ja jenseitige Erhöhung bei den Kurzparktarifen ist Raubrittertum in höchster Vollendung. Auch das Vorhaben der Grünen, das Budget des Presse und Informationsdienstes der Stadt Wien zu begrenzen, kann als gescheitert betrachtet werden. Zudem wurden die Gebühren unter kräftiger Mitwirkung der Grünen unverhältnismäßig in die Höhe geschraubt. Im Jahr 2008 sprach Vassilakou noch von Sozialverrat und bedauerte die Wiener, die kein Geld zum Heizen haben. Offensichtlich verändert in diesem Falle der Standort den Standpunkt. Unter diesem Blickwinkel ist es eigentlich sogar falsch zu behaupten, dass von einer grünen Handschrift nicht viel zu bemerken wäre", so Juraczka weiter, der in diesem Zusammenhang ankündigte, dass die ÖVP Wien den Misstrauensantrag gegen Stadträtin Vassilakou unterstützen werde.

"Die Verschuldung steigt, aber die Stadtregierung lässt keinerlei Initiativen für Kostenoptimierung und ausgabenseitige Sparmaßnahmen erkennen. "Stattdessen wird das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener durch fehlgeleitete Projekte auf sinnlose Art und Weise verbrannt", so Juraczka weiter. Die Kostenexplosion beim Sanierungsvorhaben der Zentralfeuerwache und beim Umbau des Ronacher oder die horrenden Baukosten im Zuge der Neugestaltung des Pratervorplatzes sind nur ein paar Beispiele, die die Misswirtschaft der Stadtregierung illustrieren. Zudem wurde die Pensionsreform bei den Landesbediensteten nach wie vor nicht umgesetzt und die Stadt Wien kann sich des stolzen Titels als Frühpensionierungsweltmeister rühmen.

"Die Stadt Wien hat sich gegenüber den Steuerzahlern verantwortungslos verhalten. Die simple Wahrheit 'Du kannst auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als du besitzt' stellt sich zur Überraschung als absolut wahr heraus. Dieses Budget ist in Zahlen gegossenes Elend", so Juraczka abschließend.

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