Schieder will Absetzbarkeit von Kinderbetreuung abschaffen  

erstellt am
21. 11. 11

Wien - In einem Gespräch mit der Tageszeitung "Die Presse" fordert der Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder (SPÖ) die Abschaffung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuung - oder eine Beschränkung auf klar definierte Einrichtungen, da das System "stark zweifelhaft" sei.

Den für Familien mit Kindern bis zu 10 Jahren derzeit geltenden einen Steuervorteil (Betreuungskosten können bis zu 2300 Euro/Jahr abgesetzt werden) will Schieder entweder ganz streichen oder auf auf die angebotenen Einrichtungen zur Kinderbetreuung einschränkten, so Schieder gegenüber der „Presse“. Die Bundesregierung solle jedenfalls eine Lösung anbieten, weil „Rechtssicherheit“ für Eltern notwendig sei.
 

Rauch: Sparen Ja, aber nicht auf Kosten der Familien
SPÖ bei den wahren Kostentreibern ideologisch blind
Wien (övp-pd) - Als "frauen- und familienfeindlich" bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch die Aussagen von SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder in der "Presse". "Wir müssen sparen, aber nicht auf Kosten der Familien. Statt ständiger polemischer Steuerwünsche kommt ausnahmsweise ein Sparvorschlag von der SPÖ, und dann trifft es mit voller Härte die Familien. Anscheinend sind Schieder und Genossen immer noch ideologisch blind, wenn es um die wahren Kostentreiber geht, und nehmen dafür lieber schmerzhafte finanzielle Einbußen bei Österreichs Familien in Kauf."

Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ist ein wichtiger Beitrag zur Wahlfreiheit. "Es ist nicht einzusehen, warum gerade Familien finanzielle Einbußen erleiden sollen. Die ÖVP ist die Familienpartei und wir werden uns auch in Zukunft für Österreichs Familien einsetzen", so der ÖVP General abschließend.
 

Kickl: SPÖ plant neuerlichen Anschlag auf Familien
Ideologisch motivierter Kurs gegen Familien geht weiter
Wien (fpd) - "Wieder einmal lässt der SPÖ-Staatssekretär für Versuchsballons, Andreas Schieder, mit einem unverantwortlichen Vorschlag aufhorchen", kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die jüngsten Aussagen, wonach die Absetzbarkeit von Kinderbetreuung fallen solle. "Das ist ein neuerlicher ideologisch motivierter Anschlag der SPÖ auf die Familie, die die Sozialisten, getragen vom Ungeist der 68er, seit Jahrzehnten abschaffen wollen", so Kickl.

Offenbar hätten die Ideologen der SPÖ in den Familien einen wesentlichen Bestandteil des Klassenfeindes "Superreiche" ausgemacht, so Kickl. Nach der Streichung der 13. Familienbeihilfe und der de facto Kürzung des Pflegegeldes im Zuge des letzten Sparpakets solle es nach dem SPÖ-Generalstabsplan zur Zerstörung von Familienstrukturen, jetzt allen unterstützenden Maßnahmen zur innerfamiliären Kinderbetreuung, weiter an den Kragen gehen. "Die SPÖ arbeit offenbar mit vollem Eifer daran, das Modell, die Bürger von der Wiege bis zur Bahre unter der Fuchtel des Staates zu halten, in Österreich zu etablieren, obwohl dieses Modell in der DDR gescheitert ist. Dieser sozialistische Kurs einer Anti-Familienpolitik, dem die ÖVP keinen Widerstand zu leisten in der Lage ist, hat keine Probleme gelöst, sondern ganz im Gegenteil massive Probleme geschaffen", betonte Kickl.

Schieders jetziger Vorstoß füge sich auch "qualitativ" nahtlos in eine Reihe mit weiteren fragwürdigen Ergebnissen des One-Man-Think-Tanks der SPÖ ein, sagte Kickl, der an Schieder-"Ideen" wie die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage für Unfall- und Krankenversicherung, Spitalschließungen oder die Forderung einer Reichensteuer erinnerte, bei der die Grenze des "Reichtums" bei 60.000 Euro brutto! im Jahr gelegen sei."Schieder ist inzwischen in Österreich die erste Adresse in Sachen Absonderung von SPÖ-Absurditäten", schloß der freiheitliche Generalsekretär.
 

Haubner: Absetzbarkeit muss erhalten und vereinfacht werden
BZÖ verlangt BZÖ Flat-Tax Modell mit Kinderabsetzbetrag in Höhe von 9000 Euro pro Kind und Jahr als Freibetrag
Wien (bzö) - "Die Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft, daher darf ihnen nicht schon wieder Geld weggenommen werden", kritisiert BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner die Aussagen von SPÖ-Staatssekretär Schieder, die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten abschaffen zu wollen. "Die Regierung soll endlich anfangen, in der Verwaltung zu sparen, die Kinderbetreuungskosten müssen auch weiterhin absetzbar bleiben", so Haubner, die ein einfacheres System bestehen aus dem BZÖ Flat-Tax Modell und einen fixen Absetzbetrag fordert.

Die derzeit geltende Regelung bezüglich Abschreibung der Kinderbetreuungskosten sei viel zu kompliziert, kritisiert Haubner. So waren im Budget 167 Millionen Euro pro Jahr dafür vorgesehen, im Jahr 2009 etwa wurden von den Familien aber nur 37 Millionen Euro vom Finanzamt "abgeholt".

Deshalb verlangt Haubner eine unbürokratische Familienförderung. "Im innovativen BZÖ-Modell einer Flat-Tax ist ein Kinderabsetzbetrag in Höhe von 9000 Euro pro Kind und Jahr vorgesehen - damit wären alle Kosten als Freibetrag enthalten. Das sorgt für mehr Transparenz und würde den Familien insgesamt mehr bringen", erläutert Haubner.

Schieders Idee sei "wieder einmal nur der Versuch, den Familien Geld aus der Tasche zu ziehen und nach Brüssel und Griechenland zu schicken!" Bei den Familien sei absolut kein Spielraum für weiteres Sparen warnt die BZÖ-Familiensprecherin und mahnt: "Leistung muss sich auch wieder für die Familien lohnen!"
 

 Musiol: Kinderbetreuungsgeld muss generalsaniert werden
Gerade in der derzeitig wirtschaftlichen Lage bewirken die rückgeforderten Beträge massive Belastungen und mitunter bedrohliche Situationen.
Wien (grüne) - Seit 1. Jänner 2010 gibt es fünf verschiedene Bezugsvarianten des Kinderbetreuungsgeldes. Zudem gibt es seit Herbst 2010 drei verschiedene Zuverdienstgrenzen sowie Neuerungen beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Anlässlich einer Forderung der Arbeiterkammer zur Reform des Kindergeldes meint die Grünen-Familiensprecherin, Daniela Musiol:

„Die Berechnung der Zuverdienstgrenze ist sehr schwierig. Eine Arbeitszeitgrenze, zumindest für unselbständig Erwerbstätige, wäre leichter handhabbar. ÖVP und SPÖ sollten sich die ersten kritischen Rückmeldungen von ExpertInnen zum Kindergeld zu Herzen nehmen.“

Musiol sieht genügend Gründe für eine Generalsanierung: BezieherInnen von Kurzvarianten bekommen in Summe weniger Kinderbetreuungsgeld, Alleinerziehende werden im aktuellen System benachteiligt und die Zuverdienstgrenze behindert beim Wiedereinstieg und ist zudem höchst kompliziert.

„Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes muss einen sozialen Ausgleich zum Ziel haben“, meint Musiol und fordert eine Vereinfachung des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes.

Gerade in der derzeitig wirtschaftlichen Lage bewirken die rückgeforderten Beträge massive Belastungen und mitunter bedrohliche Situationen. „Es ist daher dringend notwendig, dass das Prinzip der Rückzahlungspflicht aufgehoben wird und die Bedürftigkeit von Familien künftig direkt bei der Antragsstellung überprüft wird“, fordert Musiol.
     

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