Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Internationalen Tages
der Kinderrechte 2011
Wien (bmeia) - "Für die österreichische Außenpolitik ist der Schutz der Kinder
und die Förderung ihrer Rechtestets ein besonderes Anliegen", so Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger zum Weltkindertag anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention
durch die UNO-Generalversammlung am 20. November 1989. Obwohl beinahe alle Staaten der Welt die Kinderrechtskonvention
ratifiziert haben, kommt es dennoch tagtäglich zu Verletzungen dieser fundamentalen Rechte. "Die UNO-Kinderrechtskonvention
hat zwar wesentlich zur weltweiten Verbesserung der Kinderrechte beigetragen, dennoch gibt es noch viel zu tun.
Täglich erfahren wir von Verletzungen dieser fundamentalen Rechte, auch insbesondere in Hinsicht auf das Verbot
der Hinrichtung von jugendlichen Straftätern. Hinrichtungen von Jugendlichen sind mitunserem Menschenrechtsverständnis
unvereinbar. Ich appelliere hier vor allem an den Iran, die Hinrichtung von Jugendlichen endgültig zu stoppen",
so Spindelegger weiter.
Es muss uns ein Anliegen sein, für alle Kinder das Recht auf Schutz und Fürsorge umzusetzen: "Österreich
hat Kinderrechte und insbesondere den Schutz von Kindern vor Gewalt und Ausbeutung zu einem Schwerpunkt für
die Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat 2011 bis 2014 gemacht. In Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den
Vereinten Nationen, den UNO-SonderberichterstatterInnen und der Zivilgesellschaft wollen wir uns besonders für
das Schicksal der Opfer von Kinderhandel sowie Kinder in bewaffneten Konflikten einsetzen", so der Minister.
Vor wenigen Tagen hat die UNO-Generalversammlung die Arbeiten für ein Individualbeschwerdeverfahren zur Kinderrechtskonvention
erfolgreich abgeschlossen. "Es ist ein wichtiger Fortschritt in der Durchsetzung von Kinderrechten erzielt
worden", lobte der Außenminister. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Österreich dieses
Abkommen unterzeichnen und in weiterer Folge auch ratifizieren wird." Österreich hatte sich aktiv für
eine rasche Fertigstellung des Abkommens eingesetzt. “Besonders freue ich mich auch über die Anerkennung,
die Österreichs erfahrene und international anerkannte Kinderrechtsexpertin, Jugendrichterin Renate Winter,
als Kandidatin für das Kinderrechts-Komitee erfährt", bestätigte der Außenminister abschließend.
Renate Winter ist unter anderem Gründungsmitglied des Instituts für Kinderrechte und stand von 2008 bis
2010 dem Sondergerichtshof für Sierra Leone als Präsidentin vor. Die Wahlen zum Kinderrechtskomitee werden
2012 stattfinden. |